Nicht nur der Berliner Senat ging in den vergangenen Wochen auf große Einkaufstour. Auch der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden hat einen Mega-Deal eingefädelt. Im Rahmen der Übernahme des gesamten deutschen Bestandes der Akelius-Gruppe will Heimstaden 130 Häuser mit insgesamt 14.050 Wohnungen in Berlin übernehmen, verteilt auf alle Bezirke außer Marzahn-Hellersdorf. Mit dann insgesamt 20.000 Wohnungen würde Heimstaden zum zweitgrößten Privatvermieter in Berlin aufsteigen.
Viele der Wohnungen befinden sich in Milieuschutzgebieten, doch das bietet den Bezirken laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November nicht mehr die Möglichkeit, vom Vorkaufrecht Gebrauch zu machen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Konzern insgesamt rund 4.000 Wohnungen erworben. Für die Objekte, die in Milieuschutzgebieten liegen, wurden nach zähen Verhandlungen zwischen dem Senat und Heimstaden im November sogenannte Abwendungserklärungen vereinbart. Darin verpflichtet sich der Konzern, 20 Jahre lang auf Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzichten. Ferner sollen alle möblierten Wohnungen mit befristeten Verträgen bei Neuvermietungen wieder unmöbliert und unbefristet vermietet werden. Eine weitere Zusage betrifft eine Härtefallregelung und gilt für zehn Jahre: Nach Umlagen von Modernisierungskosten darf die Nettokaltmiete nicht höher als 30% des Haushaltseinkommens sein. Eine vergleichbare Einigung bei der jetzigen Übernahme wird durch das jüngste Urteil zum Vorkaufsrecht eher unwahrscheinlich. Derzeit laufen erste Verhandlungen zwischen Heimstaden und dem Senat – hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung der betroffenen Bewohner/innen. Und erneut könnten diejenigen Mieter/innen, deren Heimstaden-Objekte sich nicht in Milieuschutzgebieten befinden, leer ausgehen. Angesichts der erst vor einigen Monaten erfolgten Übernahme von knapp 15.000 Wohnungen der Vonovia durch drei städtische Wohnungsgesellschaften für 2,46 Milliarden Euro ist kaum zu erwarten, dass jetzt ein weiterer milliardenschwerer Ankauf erfolgt. Zumal der kolportierte Kaufpreis für das Gesamtpaket, zu dem auch einige Gewerbeeinheiten und Grundstücke gehören, bei rund 4,5 Milliarden Euro liegen soll.
Kommunalisierung gefordert
Die seit langem aktiven, gut vernetzten Mieterinitiativen bei Akelius und Heimstaden fordern genau das: eine komplette Kommunalisierung weit unter dem Marktwert. In einer Erklärung vom 2. November heißt es: „Wir wollen nicht von einem Immobilien-Konzern an den nächsten weitergereicht werden. Wir wollen, dass das Menschenrecht auf Wohnen endlich Praxis wird. Dazu gehört, dass mit unseren Wohnungen weder spekuliert, noch Profit gemacht werden darf. Unsere Wohnungen sind unser Zuhause und keine Kapitalanlage.“ Verwiesen wird auf eine „Sonderdividende“ in Höhe von 830 Millionen Euro, die Akelius an seine Anteilseigner ausschütten will. Heimstaden versucht derweil die Mieter/innen einzulullen. In einem offenen Brief mit der Überschrift „Wir freuen uns auf Sie“ heißt es: „Ihre Wohnung ist Ihr Zuhause und Mittelpunkt Ihres Lebens: Ort der Geborgenheit, der Sicherheit, des Lernens, der Familie, des generationsübergreifenden Zusammenkommens, des Arbeitens. In einer Wohnung fühlt man sich aber nur dann wohl, wenn man weiß, dass man einen Vermieter hat, auf den man sich verlassen kann. Heimstaden ist so ein Vermieter. Bei uns stehen die Interessen von Mieterinnen und Mietern, eine hohe Servicequalität, Erreichbarkeit und Kundenzufriedenheit an erster Stelle. Wir nennen das „Friendly Homes“ und sind mit diesem Ansatz bereits in zehn europäischen Ländern und rund 250 Städten aktiv.“ Für die Initiativen klingt das wie blanker Hohn. In einer Erwiderung heißt es: „Aus Berichten von Mieter/innen wissen wir, dass auch Heimstaden kein guter Vermieter ist“. Der Senat sei jetzt in der Pflicht, für sozialverträgliche Lösungen zu sorgen. Anfang November gab es mehrere Protestkundgebungen, unter anderem anlässlich einer Senatssitzung am 5. November.