Acht Jahre nach der Übernahme der Skandalimmobilienfonds der Bankgesellschaft durch das Land Berlin und 14 Jahre nach dem Beginn des Bankenskandals gelingt es, zahlreiche Immobilien außerhalb von Berlin loszuschlagen. Im vergangenen Juli wurde der Verkauf von 15.000 Wohnungen aus den Beständen der landeseigenen Berlinovo GmbH an die Westgrund AG sowie die FFire Immobilienverwaltung AG bekannt. Über 13.000 der Wohnungen entfallen dabei auf die Westgrund AG, die dafür einen Preis von 390 Millionen Euro bezahlt haben soll. Bereits 2013 hatte die Berlinovo begonnen, den Verkauf zu initiieren.
Die Wohnungen befinden sich laut Angaben der Großkanzlei CMS Hasche Sigle, welche die Berlinovo bei dem Geschäft beraten hatte, „überwiegend in den Bundesländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg“. Bei dem Deal handelte es sich laut CMS um „eine der bislang größten Immobilien-Transaktionen des Jahres 2014“. Den Verkauf der 15.000 Wohnungen hatte die Berlinovo unter dem Namen „Projekt Phönix“ bereits in ihrem Geschäftsbericht 2013 angekündigt. Mit dem Projekt sollte der „Rückzug der Berlinovo aus den Wohnbeständen außerhalb Berlins“ eingeleitet werden. Die Vermarktung des Phönix-Portfolios begann im Frühjahr des vergangenen Jahres. Zuvor hatte das Unternehmen bereits Immobilien außerhalb Deutschlands abgestoßen. Der Phönix-Deal ist bislang nicht vollständig abgeschlossen. Nach Angaben des Senats soll der „vollständige Vollzug des Kaufvertrags im ersten Quartal 2015 erfolgt sein“.
Nachwirkungen des Bankenskandals
Bei den Beständen der Berlinovo handelt es sich um jene aus den Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin, die diese in den 90er Jahren aufgelegt und mit weitreichenden Garantien für die Anleger/innen ausgestattet hatte. Hierzu hatte die Bank Immobilien in ganz Deutschland und im Ausland angekauft, von denen ein beträchtlicher Teil eine eher zweifelhafte Qualität aufwies. Die Fonds und die durch sie hervorgerufenen Risiken und Verluste waren ein Grund für den Bankenskandal im Jahr 2001. Um die Bank zu retten, schirmte das Land 2002 die Fondsrisiken in einer Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro ab. Im Jahr 2006 wurden die Fonds in Form der Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH) für einen symbolischen Euro vom Land übernommen. Die Bankgesellschaft wurde 2007 unter ihrem neuen Namen Landesbank Berlin Holding für rund fünf Milliarden Euro an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband verkauft. Mit dem Erlös wollte das Land die durch die Übernahme der Fonds entstehenden Verluste nach und nach ausgleichen. Hierzu erhielt die BIH bis 2012 jährlich Millionensummen aus dem Landeshaushalt. Geplant war ursprünglich, die BIH als Ganzes zu verkaufen, was allerdings mehrmals scheiterte. Das Scheitern dürfte auch an der Qualität der Immobilien und ihrem Verschuldungsgrad gelegen haben. Im Jahr 2012 entwickelte der Senat eine neue Strategie zum Umgang mit der BIH, die begleitend hierzu in Berlinovo umbenannt wurde. Statt weiterhin regelmäßig Geld aus dem Landeshaushalt zu erhalten, sollte die Berlinovo einmalig mit einer ausreichenden Liquidität ausgestattet werden und künftig als eigenständige Landesbeteiligung arbeiten. Die Gesamtsumme der Risikoabschirmung wurde zwar auf 3,8 Milliarden Euro gesenkt, dennoch steht das Land Berlin nach wie vor für alle Risiken aus dem sogenannten Altgeschäft der Berlinovo/BIH gerade. Vor dem Hintergrund, dass die Berlinovo nun mit einem Schlag einen großen Teil ihres problembehafteten Portfolios losgeworden ist, sollte man erwarten können, dass das Land Berlin seine Garantie für die Geschäfte des Unternehmens wenn nicht ganz zurücknimmt, so doch wenigstens deutlich herunterschraubt. Hierzu unternahmen jedoch weder der Senat noch die große Koalition bislang irgendwelche Anstrengungen. Ohnehin ist der stille Umgang von Senat und Berlinovo mit dem Immobilien-Deal angesichts seines Umfangs verwunderlich. Immerhin gibt die Berlinovo sonst zu erheblich kleineren Anlässen Pressemitteilungen heraus wie beispielsweise zum Abschluss eines Mietvertrags mit einer Modekette in Marktredwitz oder der Verlängerung eines Mietvertrags mit einem Baumarkt in Bielefeld.