In Berlin wird ein Tabu gebrochen: Flüchtlinge müssen zukünftig in Turnhallen und Containerdörfern wohnen. Bis zuletzt verkündeten Senat und Regierungskoalition, dass Flüchtlinge in Berlin nicht wie anderswo in provisorischen Unterkünften beherbergt würden. Doch jetzt muss sich der Senat sein eigenes Scheitern eingestehen.
Noch im RBB-Sommerinterview zeigte sich Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zufrieden mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin: „Uns gelingt das ohne Oktoberfestzelte oder Container, anders als in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen.“ Wiederholt gab er in den vergangenen Monaten bekannt, dass Berlin im Gegensatz zu anderen Kommunen ohne Zeltlager auskäme. Der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, hatte kurz zuvor bei der Pressevorstellung des Jahresberichts seiner Behörde innovative Projekte zur Flüchtlingsunterbringung präsentiert. Ein erstes gemeinsames Wohnheim für Flüchtlinge und Studierende in Prenzlauer Berg sei in Planung und solle Ende 2015 eröffnen. Der Berliner Flüchtlingsrat kritisierte hingegen bereits Mitte August, dass das LAGeSo mit der Unterbringung von neu ankommenden Asylsuchenden völlig überfordert sei. Aufgrund fehlender Plätze in den Sammelunterkünften würden viele Flüchtlinge Gutscheine zur Übernachtung in Hostels erhalten. Jedoch bliebe die Suche wegen mangelnder Orts- und Sprachkenntnisse sowie ausgebuchter Hostels in der Ferienzeit oft erfolglos, bemängelte der Flüchtlingsrat. Er fordert den Senat auf, für eine ausreichende und würdige Unterbringung für die betroffenen Menschen zu sorgen.
Internationale Krisen lassen Flüchtlingszahlen steigen
Seit 2010 steigen die Flüchtlingszahlen aufgrund der Krisen in Syrien, Eritrea, Iran, Irak, Afghanistan und anderen Staaten. Nach jüngsten Prognosen werden in Deutschland für dieses Jahr rund 200.000 Asylsuchende erwartet. Das ist deutlich weniger als Anfang der 90er Jahre. Allein im Jahr 1992 kamen rund eine halbe Million Asylsuchende zuzüglich einer Viertelmillion (Spät-)Aussiedler/innen nach Deutschland. 15 bis 20% der Flüchtlinge, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen, kommen zunächst über Berlin und werden innerhalb weniger Tage auf die Bundesländer umverteilt. Im November 2012 legte der Senat ein mit den Bezirken abgestimmtes „Konzept zur gesamtstädtischen Unterbringungssteuerung in Berlin“ vor. Dessen Ziel sollte eine „möglichst gleichmäßige Verteilung von Unterbringungskapazitäten innerhalb des gesamten Stadtgebiets” sein. Das Konzept wurde im März 2013 fortgeschrieben. Seitdem nicht mehr. Jahrelang hatte der Senat die Augen davor verschlossen, dass mit steigenden Flüchtlingszahlen auch das zuständige Asylreferat im LAGeSo personell aufgestockt werden muss. Zwar wurden mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 zusätzliche 15 Vollzeitstellen geschaffen und im Juli dieses Jahres kamen 16 befristete Vollzeitstellen hinzu, doch dies war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Sozialbehörde ist nach wie vor unterbesetzt. Am Mittwoch, dem 3. September 2014, stieß die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) im LAGeSo personell und organisatorisch an ihre Grenzen: Sie schloss kurzerhand die Türen und schickte alle neu ankommenden Flüchtlinge fort. In einer eilends einberufenen Pressekonferenz gab Sozialsenator Czaja bekannt, dass in Berlin vorerst keine Asylanträge mehr angenommen würden. Man hoffte, dass die Flüchtlinge auf andere Bundesländer ausweichen würden.
Verschlossene Türen wegen Überfüllung
Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin zeigte sich „schockiert über das skrupellose Vorgehen des Gesundheits- und Sozialsenators, die asylsuchenden Menschen ohne Nahrung und Dach über dem Kopf und ohne medizinische Hilfe sich selbst zu überlassen“. Am darauffolgenden Montag öffnete die Erstaufnahmestelle im LAGeSo wieder. Die Berliner Stadtmission stellte mehrere Zelte vor dem Gebäude auf, Ehrenamtliche versorgten Flüchtlinge mit Getränken und sollten beim Ausfüllen der Anträge helfen. Über das Wochenende wurden zudem eilends fünf neue Notunterkünfte für Flüchtlinge in Reinickendorf, Mitte, Lichtenberg, Pankow und Mitte errichtet – unter anderem in einer leeren Turnhalle und in früheren Schulgebäuden. Die Träger sind das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, die Berliner Stadtmission, das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk und der private Betreiber Prisod. Am selben Tag musste sich Czaja im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses erklären. Er forderte finanzielle Hilfen vom Bund und verlangte, dass der Bund ungenutzte Kasernen oder militärische Liegenschaften in Berlin zur Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen sollte. Zudem erklärte er, der Senat plane, Containerdörfer zur Flüchtlingsunterbringung zu errichten. Auch die Unterbringung in Gewerbehallen wollte er nicht mehr ausschließen. Damit wird in Berlin ein Tabu gebrochen: Bislang wurden in der Hauptstadt Flüchtlinge stets in festen Gebäuden untergebracht – und nicht wie in anderen Kommunen in provisorischen Unterkünften. Bereits Anfang August 2014 hatte die Senatssozialverwaltung eine interne Projektgruppe mit dem Auftrag gebildet, 2.200 neue Unterkunftsplätze (2.000 für Flüchtlinge, 200 für Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe) bis Jahresende zu schaffen. Diese Projektgruppe will sechs bis acht Wohncontainerdörfer für je 200 bis 400 Flüchtlinge errichten. Geeignete landeseigene Grundstücke seien bereits ausgesucht und eine Anfrage bei Herstellern von Wohncontainern gestellt. Man warte nur noch auf die Finanzzusage von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Dabei wurde Czaja nicht müde zu betonen, die Wohncontainer würden die Berliner Mindeststandards für Sammelunterkünfte erfüllen. „Heute werden bereits Schulen oder Krankenhäuser in mobiler Leichtbauweise errichtet“, so der Sozialsenator. „Das ist weder eine günstige Variante, noch liegt sie unter den Standards.“ Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen konnte er damit nicht überzeugen.
Wohncontainer als teure Notlösung
Offen blieb, wer die Wohncontainer vorfinanzieren soll: das Land Berlin oder die einzelnen Heimbetreiber, die ihre Investitionskosten dann über den Tagessatz pro untergebrachtem Flüchtling zurückerhalten würden. Nur einige private Betreiber können diese hohen Investitionssummen aufbringen, Wohlfahrtsverbände wären damit raus aus dem Geschäft der Flüchtlingsunterbringung. Gerade private Heimbetreiber wie die PeWoBe und die Gierso sind in der Vergangenheit in die Kritik geraten, weil sie auf Kosten der Flüchtlinge an der Ausstattung und Versorgung in den Sammelunterkünften „sparen“
(MieterEcho Nr. 366/ April 2014)
. Ein hochrangig besetztes Treffen zwischen Sozialsenator, Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU), Mitarbeiter/innen der Projektgruppe und Heimbetreibern hat bereits stattgefunden. Eingeladen waren nicht nur die derzeit in Berlin aktiven Heimbetreiber, sondern auch der Malteser Hilfsdienst und die europaweit aktive private Firma European Homecare, die bisher in Berlin noch keine Unterkünfte betreiben. Nach Auskunft des Sozialsenators haben sich einzelne private Heimbetreiber bereits Kontingente an Wohncontainern gesichert.
Problem Wohnungsmangel
Das Problem der überfüllten Sammelunterkünfte ist anders gelagert. Die Frage der adäquaten Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen stellt sich vor dem Hintergrund eines generellen Problems: Wie bekommen Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum? Flüchtlinge finden oft keine bezahlbare Wohnung. Bei der Versorgung mit Wohnraum fehlt es an Unterstützungsprogrammen, aber vor allem an langfristiger Planung, bauplanungsrechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten und öffentlichen Geldern. Die Altbestände des sozialen Wohnungsbaus sind weitgehend privatisiert oder unbezahlbar. Flüchtlinge sind wie andere einkommensarme Gruppen von der Wohnungsnot in Berlin besonders betroffen und Leidtragende einer verfehlten Wohnungsmarktpolitik. Umstrittene Betreiberfirmen erzielen enorme Profite mit der Unterbringung in Sammelunterkünften. Dafür muss der Senat in der Regel mehr Geld ausgeben als für die Unterbringung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen.