Hans Walter

Die PRIMA ist ein Wohnbauten Privatisierungs-Management das in den letzten Jahren in Lichtenberg ca. 5.000 Wohnungen als Zwischenerwerber gekauft und z. T. schon modernisiert hat. So u. a. auch den Plattenbau Gensinger Straße 2 - 22.

Der vor dem Gebäude liegende Parkplatz gehört ebenfalls der Prima. Dort kann jeder noch kostenlos parken. In Vorbereitung auf die Modernisierung gab es 99 eine Mieterversammlung, auf der auch die Frage nach einer eventuellen Parkplatzgebühr gestellt wurde. Dies sei nicht vorgesehen, so die inhaltliche Aussage eines Geschäftsführers. Eine zeitliche Begrenzung gab es für diese Aussage nicht.

Jetzt bekamen die Mieter ein Schreiben zur Parkraumbewirtschaftung, in dem u.a. folgendes zu lesen ist:

"Wir planen (...), diese Stellplätze der sogenannten Parkraumbewirtschaftung zuzuführen. Dies hat für Sie als Mieter dieser Wohnanlage mehrere Vorteile:

Die Wartung und Unterhaltung der geräumigen Parkplatzflächen würde in Zukunft nur noch von den Nutzern dieser Flächen finanziert. Der Betriebskostenanteil würde sich dadurch nicht unerheblich verringern.

Jeder Bewohner der Wohnanlage hätte die Möglichkeit sich über ein monatliches Entgelt, welches zwischen 20 - 30 Euro liegen wird, einen, nach Möglichkeit in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung befindlichen und gekennzeichneten Stellplatz auf Dauer zu sichern. Die leidige Parkplatzsuche würde somit der Vergangenheit angehören.

Die Herstellungskosten wie Schrankenanlagen, Überarbeitung der Zufahrtswege und Stellplatzkennzeichnungen sind in obigem Preis enthalten."

Dass auch viele Fremdfahrzeuge (z.B. Kleintransporter, PKWs von Pendlern) dort parken, hat die PRIMA bisher nicht gestört.

Es gilt auch festzustellen, dass Kosten für Wartung und Unterhaltung von Parkplätzen nicht als Betriebskosten umlegbar sind.

In den Betriebskostenabrechnungen der letzten Jahre waren diesbezügliche Kosten auch nicht ausgewiesen. Demzufolge müssen sie den Mietern unauffällig "untergebuttert" worden sein. Das wäre Betrug!

Im Rahmen eines Widerspruchs der Betriebskostenabrechnung der letzten Jahre muss nun geklärt werden, ob das der Fall war. Ein Blick in Rechnungen, Belege, Verträge u.a. bringt Klarheit.

Jeder Mieter sollte wissen, dass er das Recht hat, diese Belege einzusehen und die Betriebskostenabrechnung gründlich zu prüfen. Es macht sich letztendlich immer bezahlt.

Vertrauen ist gut,

Kontrolle ist besser

Wesentliche Arbeiten sind an den Parkplätzen in den letzten Jahren nicht ausgeführt worden. Sollten tatsächlich keine Arbeiten durchgeführt oder den Mietern keine diesbezüglichen Kosten "untergebuttert" worden sein, ist es eine Lüge, dass sich der Betriebskosten-Anteil nicht unerheblich verringern würde.

Sie dient dann wohl als Druckmittel, die Mieter zur Anmietung eines Parkplatzes zu veranlassen.

Natürlich fallen bei einem Parkplatz auch Kosten an aber längst nicht in Höhe von

20 - 30 Euro im Monat. Hier versucht sich die PRIMA eine neue Verdienstquelle zu erschließen.

"Prima" ist das von der PRIMA nicht.

© Berliner Mietergemeinschaft 2001