Mieterhöhung und LAMOD-Programm

1. § 2 Abs. 1 Satz 2 MHG ist bei einem Erhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG auch dann zu prüfen, wenn die Wohnung, für die der Vermieter die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung begehrt, im sogenannten LAMOD-Programm instandgesetzt und modernisiert worden ist und der mit dem Zustimmungsverlangen begehrte Mietzins nicht über dem Mietzins liegt, der sich nach den im Fördervertrag zugelassenen Mietzinssteigerungen ergibt.

Kammergericht, Beschluss vom

17. Januar 2002 - 8 RE-Miet 4/01 -

Veröffentlicht in WM 2002, 144 ff.; NZM 2002, 211 f.; MM 2002, 137 ff.

Mieterhöhung nach Wärmedämmung

Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie im Sinne von MHG § 3 Abs. 3 Satz 2) bedarf es nicht der Beifügung einer Wämebedarfsberechnung.

BGH, Beschluss vom 10. April 2002 -

VIII ARZ 3/01 -

Aus juris online

Veröffentlicht in NZM aktuell 2002, VII

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