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Subventions- und Vermietungspraxis im Bezirk - UBI Mieterladen - Bezirksgruppe Friedrichshain | ||
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Im Februar hat der Wahlkreisabgeordnete der PDS Freke Over mit uns die abgedruckte Anfrage gestellt. Bereits im Vorfeld kam die Mitteilung, dass die Anfrage erst zum 22. Mai beantwortet wird, weit nach der eigentlichen Frist. Eine umfangreiche Beantwortung würde vermutlich zu weiteren Fragen führen, die unterbunden werden sollten. Die Beantwortung erfolgte dann nochmals mit fünf Tagen Verspätung und erreichte erst Anfang Juni Freke Over. Ziel unserer Fragen war, dass Betätigungsfeld von Tilo Tragsdorf öffentlicher zu machen. Er ist als ehemaliger Wirtschaftsstadtrat Friedrichshains nicht nur als Quartiersmanager im Büro für Wirtschaftsplanung und Projektentwicklung (BWP) tätig, sondern war auch Geschäftsführer der Faktor Hausverwaltung, besitzt Immobilienunternehmen und ist Geschäftspartner von G. Padovicz. "Kuriose" Vorfälle in den vielen betroffenen Häusern, diverse Mieterbeschwerden und Klagen, Beschwerden von Handwerksfirmen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des LKA haben uns u.a. auch zu dieser Anfrage veranlasst, um vielleicht etwas mehr Licht in das Dunkel zu bringen. Wie immer ohne Erfolg. Breits seit 1992 sind uns die vielfältigen Probleme, hauptsächlich seitens der Mieter, seit 1999 auch seitens der beauftragten Handwerksfirmen bekannt. Ziel unserer Bemühungen ist nicht irgendein Bauernopfer, das wiederum weitere Komplikationen anderer abhängiger Menschen nach sich zieht, sondern das Aufzeigen von Strukturen, deren Endkonsequenz die Öffnung des Rechnungshofes und des Korruptionsausschusses im Bürgersinne sein sollen. Hier nun die kleine Anfrage über Gewerberaummieten und Gewerberaumbörsen mit den entsprechenden Antworten: 1. Welche Quadratmetermiete für Gewerbe hat das Büro für Wirtschaftsplanung und Projektentwicklung für unsanierten Altbau in den Sanierungsgebieten und dem Milieuschutzgebiet in Friedrichshain als Höchstgrenze festgelegt / empfohlen?
2. Wie viele und welche Häuser (ca. 600 Wohneinheiten) sind in die Gemeinschaftsfirma Frimo der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH mit dem Kaufmann G. Padovicz übertragen worden?
3. In welchen Gebieten (Milieuschutz/Sanierungsgebiete) befinden sich die Häuser und wann beginnen die Sanierungen auch der Häuser außerhalb dieser Gebiete?
4. Welche Häuser der Unternehmen des Kaufmanns G. Padovicz, wurden mit öffentlichen Mitteln und in welcher Höhe (absolute Förderung und anteilige an Gesamtmaßnahme) seit 1990 gefördert und liegen weitere Anträge auf Förderung vor, wenn ja für welche Häuser in welchem Programmjahr?
5. Sind dem Senat im Zusammenhang mit den Sanierungen Beschwerden / Vertragsverletzungen, Klagen etc. zwischen MieterInnen oder Firmen und der Unternehmensgruppe Padovicz bekannt und wenn ja bitte auflisten?
6. Welche Gewerberaumbörsen / Gewerberaummanagements gab und gibt es seit 1990 in Friedrichshain und sind weitere in Planung, wie und in welcher Höhe erfolgte jeweils die Vergütung, aus welchen Programmen, welche Erfolge gab es, wie erfolgte ein Controlling und wer waren die jeweiligen Auftragnehmer?
7. Welche Jobbörsen, Gründerprogramme etc. gab und gibt es seit 1990 in Friedrichshain und sind weitere in Planung, wie und in welcher Höhe erfolgte jeweils die Vergütung, aus welchen Programmen, welche Erfolge gab es, wie erfolgte ein Controlling und wer waren die jeweiligen Auftragnehmer?
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