|
Ende Januar standen viele Polizeiwagen und noch mehr Polizisten in der Rigaer Straße Ecke Liebichstraße.
Anlass war eine Demonstration der BewohnerInnen der Rigaer Str. 94, denn am 20.12.01 gab das Landgericht dem Räumungsbegehren des Eigentümers Suitbert Beulker statt. Damit ist das im Erdgeschoss befindliche Kulturprojekt "Kadterschmiede" und die offene Werkstatt akut räumungsbedroht.
Mit der Entscheidung des Gerichts wurde auch die Ablehnung der Klage der BewohnerInnen, auf Abschluss eines Rahmenvertrages bekannt gegeben. Dieser sollte die kollektive Wohnstruktur absichern, das Recht auf Vereinsräume untermauern und den BewohnerInnen die Möglichkeit geben, selbst zu bestimmen, mit wem sie zusammenleben wollen.
Bei der Urteilsverkündung bemerkte der Richter, dass auch für die BewohnerInnen hätte entschieden werden können. Er gab damit nicht nur den Interessen eines "Eigentümers" Vorrang, sondern verdeutlichte, dass im bürgerlichen Staat Privateigentum Vorrang hat vor nutzungsorientierten, kollektiven, selbstorganisierten Strukturen. Der Eigentümer, dem auch die Häuser in der Rigaer Straße 95, 96 und Liebigstraße 14 gehören, greift durch seine Sanierungsbestrebungen ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse und Vorstellungen der BewohnerInnen aktiv an der Umstrukturierungs- und Vertreibungspolitik der StadtentwicklerInnen ein, die eine Vertreibung finanziell benachteiligter Menschen in die Randgebiete zur Folge hat...
Die Geschichte des Hauses:
Die BewohnerInnen gründeten 2000 eine eigene Genossenschaft, um ihr Haus zu kaufen und selber zu verwalten.
Währenddessen wurde das Haus von der WBF an Dr. Suitbert Beulker verkauft. Im Rahmen eines Runden Tisches sollte eine Lösung für die unterschiedlichen Interessen gefunden werden. Die Verhandlungen wurden von Beulker abgebrochen und er kündigte allen BewohnerInnen und reichte unzählige Räumungsklagen ein. Der Rahmenvertrag, der 1991 noch mit der WBF abgeschlossen worden war, bekam existentielle Bedeutung...
Auf Grundlage einer dem Eigentümer am Runden Tisch abgerungenen Absichtserklärung, den Vertrag zu aktualisieren, entschied sich das Hauskollektiv, Beulker auf den Abschluss eines solchen Vertrages zu verklagen...
Von der Zerstörung weiterer Freiräume sind u.a. auch bedroht die Köpi 137, die Wagenburgen Schwarzer Kanal und Laster & Hänger, die Brunnenstraße 183, TEK Jugendladen und die Kultureinrichtung Eimer.
Kontakte:
Di. und Fr. 17-19 Uhr: 0162-87 931 10
rigaer94@squat.net
www.rigaer94.squat.net
Kadterschmiede: Mo., Di., Do. ab 21 Uhr
UnterstützerInnen: Gruppe Mücadele, Hinkelstein Druck, Supamolly, Infoladen Daneben, Liebig 14, Antirepressionsbündnis
|
