MieterEcho
Nr. 288 - November/ Dezember 2001

Sozialamt treibt Mieter in die Obdachlosigkeit

 

Christian Linde

150.000 Haushalte in Berlin sind zahlungsunfähig. Wegen Mietschulden verlieren im Bezirk Reinickendorf deshalb immer mehr Menschen ihre Wohnung.

Rainer Matthes* ist verzweifelt. In vier Wochen muss er seine Wohnung räumen. Der Grund: Mietschulden. Nachdem er aus Krankheitsgründen vor zwei Jahren seinen Arbeitsplatz verloren hatte und seitdem er laufende Kredite kaum noch begleichen konnte, folgte immer häufiger der Griff in die Mietenkasse. Inzwischen steht er bei seinem Vermieter mit knapp 5000 DM in der Kreide. Der hat nun beim zuständigen Amtsgericht die Zwangsräumung erwirkt. Denn das Hilfeersuchen hat das zuständige Sozialamt Reinickendorf abgelehnt. Und dies, obwohl das Bundessozialhilfegesetz zur Abwendung von Wohnungsverlusten die Übernahme von Mietschulden ausdrücklich vorsieht. Doch das Schicksal von Rainer Matthes ist kein Einzelfall.

Mietschuldenübernahmen rückläufig

So existiert nach Angaben der Arbeitsgruppe Berliner Wohnungslosentagesstätten (AGBW) eine "interne Arbeitsrichtlinie" von Bezirkssozialstadtrat Frank Balzer (CDU). Danach soll im Gegensatz zu den Vorgaben des Berliner Senates, nach dem als Kernziel "die Vermeidung von Wohnungsverlusten oberste Priorität hat", die Tilgung von Mietschulden nur noch "in Ausnahmen" erfolgen. Vor allem Familien werden zunehmend Opfer der Verweigerungshaltung (siehe untenstehende Statistik). Um nicht automatisch in die Rolle des Finanziers für Privatschulden gedrängt zu werden, prüfe das Amt jeden Antrag genau, begründet Balzer seine harte Linie. Zwar stellt der Gesetzgeber die Gewährung ins Ermessen der Sozialbehörde, doch widerspricht das restriktive Vorgehen der gängigen Praxis in anderen Bezirken. Insgesamt hat sich die Zahl der bewilligten Anträge nach Angaben des Reinickendorfer Sozialamtes denn auch um rund 50% reduziert. "Damit betreibt der Stadtrat eine Politik der sozialen Ausgrenzung", empört sich die Arbeitsgruppe der Wohnungslosentagesstätten. Als Folge beklagen Projekte einen stetigen Anstieg der Betroffenen. "Während Einrichtungen in anderen Stadtteilen mangels Bedarf geschlossen werden sollen, sind die Obdachlosenheime in Reinickendorf überfüllt", sagt AGBW-Sprecher Karsten Krull. Und in der Tat: Während die Zahl der Mietschuldenübernahmen rückläufig ist, haben sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales im Bezirk Reinickendorf die Fälle der gerichtlichen Mitteilungen über Zwangsräumungen nahezu verdoppelt. Meldeten die Gerichte im Dritten Quartal 1999 noch 178 Räumungsanordnungen, waren es im Zweiten Quartal 2000 bereits 356. Gleichzeitig ging die Quote über die vorbeugenden Hilfen zur Abwendung von Wohnungsverlusten von nur 20 sogar noch auf 19 zurück. Demgegenüber stieg die Zahl der in Obdachlosenasylen untergebrachten Menschen im gleichen Zeitraum von 213 auf 306 Personen an. Betroffen sind vor allem Paare mit Kindern. Für die Bezirkskasse bedeutet dies entgegen der ins Feld geführten Mitteleinsparungen einen erheblichen Mehraufwand. Denn die Wohnheimkosten liegen nicht nur weit höher als die anfallenden Mieten. Auch beläuft sich die Verweildauer in Obdächern bei rund 40% der Betroffenen laut Senatssozialverwaltung bis zu drei Jahre.

Unerwünschte Zahlen

Neben der Verweigerung von Mietkostenübernahmen fielen in den zurückliegenden Monaten auch mehrere Obdachloseneinrichtungen dem Rotstift zum Opfer. Während die Zuschüsse für die Soziale Wohnhilfe der Arbeiterwohlfahrt um 30% zurückgefahren wurde, sind die Mittel für die einzige in den Wintermonaten geöffnete Notübernachtung komplett gestrichen worden. Als "skrupellos" bezeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Vorgehen des Sozialstadtrates. "Der Umgang Balzers mit Obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen ist zynisch und dient nur dem Zweck der Vertreibung von sozialen Problemfällen aus dem Bezirk", kritisiert Oliver Schruoffeneger, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Bezirksparlament. "Dies alles soll dazu dienen, Obdachlose in die Nachbarbezirke abzudrängen und anschließend den Rückgang der Sozialhilfezahl in Reinickendorf als Erfolg zu feiern", so Schruoffeneger.

Ob die durch Mietschulden von Wohnungsverlusten bedrohten Haushalte nun nach der Wahl mehr Hoffnung auf Unterstützung schöpfen können, bleibt abzuwarten. Immerhin besteht eine numerische Mehrheit gegen den derzeitigen CDU-Bezirksbürgermeister Frank Balzer.

*) Name von der Redaktion geändert

Statistiken aus dem Bezirk Reinickendorf:

Gerichtliche Mitteilungen über Räumungsklagen

1. Quartal 1999     (91)
2. Quartal 1999     (142)
3. Quartal 1999     (178)
4. Quartal 1999     (212)
1. Quartal 2000     (263)
2. Quartal 2000     (356)

Vorbeugende Hilfen nach Paragraph 15a BSHG bei drohendem Wohnungsverlust

1. Quartal 1999     (70)
2. Quartal 1999     (45)
3. Quartal 1999     (20)
4. Quartal 1999     (22)
1. Quartal 2000     (24)
2. Quartal 2000     (19)










Die Anzahl der Sozialhilfe beziehenden Kinder und Jugendlichen von Alleinerziehenden:
1997:
941 (0-7 Jahre) 488 (8 -14 Jahre) 196 (15 -18 Jahre)
gesamt: 1625
1998:
1031 (0-7 Jahre) 515 (8-14 Jahre) 178 (15-18 Jahre)
gesamt: 2024
1999:
1017 (0-7 Jahre) 497 (8-14 Jahre) 154 (15-18 Jahre)
gesamt: 1668






Von Gerichtsvollziehern mitgeteilte Zwangsräumungen bei Familien:
1997: 64 1998: 78 1999: 85

Die vom Sozialamt betreuten obdachlosen Kinder:
1997: 27 1998: 21 1999: 53 bis zum 30.6. 2000: 43

 

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