MieterEcho
Nr. 288 - November/ Dezember 2001

Hilfebedürftige beim Bezirksamt unerwünscht

 

Fallbeispiele aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf

Ellen Ravens-Nolden

Erkrankung der Tochter

Als gut verdienende Steuerzahler mietete die dreiköpfige Familie Hahnemann* 1997 eine Vier-Zimmer-Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft in Steglitz an. Nach einer Weile folgten Eheprobleme und der gutverdienende Vater nahm sich eine eigene Wohnung. Zunächst zahlte er Unterhalt an seine Familie, jedoch verschwand er mit dem gesamten Vermögen und seiner neuen Lebensgefährtin Ende 1999 nach Südostasien. Ehefrau und Tochter verblieben in der gemeinsamen Wohnung, die Tochter wurde durch den "gänzlichen Verlust" des Vaters magersüchtig und Frau Hahnemann konnte die Miete nicht mehr aus eigenen Mitteln bezahlen. Im Februar 2000 waren Mietschulden in Höhe von 3.291,10 DM bei der Genossenschaft aufgelaufen. Frau Hahnemann wandte sich am 17.02.2000 mit der Bitte um Hilfe an das zuständige Sozialamt Steglitz. Erfolglos. Der zuständige Sachbearbeiter wies sie darauf hin, dass die Wohnung für eine zweiköpfige Familie zu groß und zu teuer sei und daher weder Mietschulden übernommen werden könnten, noch für eine Übergangszeit bis zum Umzug in eine kleinere Wohnung Mietzuschüsse durch die Behörde gewährt werden.

Aus Rücksicht auf die 13-jährige magersüchtige Tochter, die zu diesem Zeitpunkt noch 27 kg wog, blieb Frau Hahnemann in ihrer Wohnung. Der Vermieter schaltete im September 2001 externe Sozialarbeiter ein, weil inzwischen Mietrückstände in Höhe von 10.909,35 DM aufgelaufen waren und die Zwangsräumung drohte. Bei Mietschuldenübernahme durch die Sozialbehörde, so wurde dem Sozialamt zugesichert, würde Familie Hahnemann aus dem Bestand der Wohnungsbaugenossenschaft eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung erhalten. Das Jugendamt Steglitz-Zehlendorf war inzwischen auch eingeschaltet und stimmte der eingereichten Hilfeplanung inkl. Mietschuldübernahme zu. Doch aber mit Bescheid vom 10.09.2001 erklärte das Sozialamt Steglitz-Zehlendorf Frau Hahnemann, dass sie und ihre kranke Tochter mit keiner Hilfe zu rechnen haben.

Folgen einer Trennung

Auch Frau Mey* benötigte nach der Trennung vom Ehemann Hilfe und wandte sich deshalb an eine Sozialarbeiterin des sozial-psychiatrischen Dienstes des Bezirks, die das sofortige Aufsuchen einer Klinik wegen akuter Suizidgefährdung empfahl. Frau Mey folgte ihrer Empfehlung. Zur Familie Mey gehörten drei Kinder, wovon eines aus der ersten Ehe von Frau Mey stammte. Der gutverdienende Vater, der aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war, nutzte den Klinikaufenthalt und überzeugte seine Kinder davon, bei ihm zu bleiben. Schließlich würde die dreifache Mutter nicht mehr über ausreichendes Einkommen verfügen, meinte er. Die Amtsärztin des Bezirkes suchte die angeschlagene Mutter nach Verlust ihrer Zwillinge auf und empfahl dem Sozialamt die Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Das Kind aus erster Ehe könne ohne weiteres in einem Heim untergebracht werden, da die Wohnung ansonsten unangemessen groß und teuer sei und vom Sozialamt nicht getragen werden könne. Alternativ käme das Obachlosenasyl in Betracht. Am 30.11.2001 fand die Räumung statt.

Tücken der Selbständigkeit

Familie Teichert* war lange Jahre ein erfolgreiches Unternehmerehepaar, bis durch Liquiditätsprobleme der Kundschaft Anfang 2001 das Gewerbe abgemeldet werden musste. Auch Familie Teichert bewohnte eine Wohnung, die nach den Maßstäben des Sozialamts zu groß und zu teuer war. Für den ehemaligen Unternehmer Teichert stand eine Gehirnoperation an, er suchte das Sozialamt Steglitz-Berlin am 17.04.2001 auf und bat um Hilfe und Mietschuldenübernahme. Drei weitere Operationen folgten. Das Sozialamt übernahm die laufenden Mietzahlungen im Wissen um die Krankenakte, war jedoch nicht bereit, bestehende Mietschulden zu übernehmen, um die drohende Räumung zu vermeiden. Einen Tag vor der Räumung, am 08.10.2001, suchte der sozial-psychiatrische Dienst des Bezirks die Familie auf und bescheinigte, dass eine Zwangsräumung lebensbedrohliche Konsequenzen hätte. Sechs Monate hatte das Sozialamt darauf gewartet, dass sich der Fall ‚naturgemäß' erledigt. Am 17.10.2001 verstarb Herr Teichert, am 24.10.2001 wurde vom Sozialamt der Bescheid ausgefertigt, dass wegen fehlender Mitwirkung dem Antrag auf Mietschuldenübernahme nicht stattgegeben wird. Die Witwe Frau Teichert wurde von der Amtsärztin für obdachlosenfähig erklärt.

In allen drei Fällen wurden die Hilfeberechtigten vom Sozialamt Steglitz-Zehlendorf darüber aufgeklärt, dass es in Berlin kein Problem sei, in anderen Bezirken trotz Mietschulden eine sozialhilferechtlich angemessene Wohnung zu finden. Dem Sozialamt liegt jedoch eine schriftliche Stellungnahme des Verbands der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (dem 394 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften angehören) vor, die darauf hinweisen, dass ohne Bonitätsnachweis, d.h. Mietschuldenfreiheit, kein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird. n
*) Namen von der Redaktion geändert

Beratung bei Mietschulden

Die am 5. November begonnene Reihe von Informationsabenden zum Thema Mietschulden soll fortgeführt werden. (Dieses Angebot soll übrigens auch offen sein für Nicht-Mitglieder der BerlinerMietergemeinschaft.)

Viele Berliner Wohnungsunternehmen werden zwar tagtäglich mit den Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, Trennung, Krankheit oder Überschuldung konfrontiert, betrachten sich jedoch als nicht zuständig. Stattdessen empfehlen sie ihren Mieterinnen und Mietern mit Mietschulden das Sozialamt als Retter aus der Notlage.

Tatsächlich sind von Rechts wegen für den Wohnungserhalt die Träger der Sozialhilfe durch eine Übernahme von Mietschulden zuständig. Dies zumindest im Prinzip. In der Praxis erweist es sich aber oft als unmöglich, den Wohnungserhalt im Amt durchzusetzen, denn fehlende soziale Kompetenz von Mitarbeitern, eine blockierende Bürokratie und Sparwütigkeit der Bezirksämter müssen vom Hilfeantrag erst einmal überwunden werden.

Wir sagen Ihnen, wie Ihr Antrag erfolgreicher zum Ziel kommt.

Informationsabend für Mieterinnen und Mieter mit Mietschulden

Am 17. Januar: 19.00 bis 21.00 Uhr

In der Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft · Möckernstraße 92 · 10963 Berlin

 

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