MieterEcho
Nr. 288 - November/ Dezember 2001

Ausgrenzende Einbeziehung - Flexible Kontrollstrategien am Helmholtzplatz

 

Andrej Holm

In den letzten Wochen ist es still geworden um die Trinker am Helmholtzplatz. Dies war in den Sommermonaten anders, als der neugestaltete Platz übergeben wurde und die offene Vertreibungspolitik von Bezirk und Polizei in die öffentliche Kritik gerieten. (Siehe MieterEcho Nr. 286, die Red.)

Der Übergang zur Normalität scheint nun vollzogen. Entgegen den Konfliktprognosen - die vor einigen Monaten allerorten davon ausgingen, dass die Trinker und Obdachlosen weitgehend vom Platz gedrängt werden sollen - ist eine Gruppe von bis zu zwanzig Trinkern immer noch fester Bestandteil im Platzalltag. Doch dahinter steht keineswegs eine Abkehr von jedweden Ausgrenzungspraktiken am Helmholtzplatz. Vielmehr ist diese Gruppe der einzig sichtbare Beweis für ein Changieren zwischen Aus- und Eingrenzungen, zwischen Disziplinierung und Beteiligung. Insbesondere nach den Eskalationen in den Wochen nach der Platzeröffnung und unter dem öffentlichen Druck der Proteste gegen die Vertreibungen haben die professionellen Akteure ihre Strategie auf eine weichere Ordnungspolitik umgestellt. Die Kernpunkte des neuen Sicherheitsregimes lassen sich als differenziertes polizeiliches Agieren, als partielles Identifikationsangebot für Obdachlose und Trinker und als einen Ausbau des sozialpädagogischen Apparates beschreiben.

Statt Streifendienst gezielte Festnahme

Bestand die polizeiliche Taktik zur Durchsetzung der Platz- und Straßenordnung noch im Sommer vor allem in dauerhafter, massiver und durchgehender Präsenz auf und um den Platz, ist in den letzten Wochen der Übergang zu einer deutlich dezenteren Kontrolle zu beobachten. Insbesondere die doppelte Bestreifung des Platzes mit jeweils zwei Einsatzkräften der Direktionshundertschaft (in den Sommermonaten konnte dies teilweise bis in die frühen Morgenstunden beobachtet werden) und die Stationierung von Einsatzfahrzeugen in Sichtweite zum Platz wurden weitgehend eingestellt. Damit einher geht der weitgehende Verzicht auf die Kontrolle des faktischen Trinkverbotes auf dem Platz. Ein Grund dafür ist sicher auch die massenpopuläre Praxis vieler Anwohner, den Helmholtzplatz vor allem an lauen Sommerabenden als Ort zum Treffen und Trinken zu nutzen. Eine Durchsetzung des Trinkverbots hätte also an dieser Stelle keine alleinige Orientierung auf die als störend empfundene Gruppe. Folgerichtig wurde darauf verzichtet. Stattdessen wurde zu weniger sichtbaren Überwachungskonzepten gewechselt. Polizeieinsätze erfolgten in den letzten Wochen fast ausschließlich gegen vermeintliche Dealer, die in der Regel nur kurze Zeit nach ihrem Eintreffen auf dem Platz von Einsatzkräften der Polizei kontrolliert und zum Teil festgenommen wurden. Die schnellen Reaktionszeiten - in den meisten beobachteten Fällen nur wenige Minuten - sprechen für eine kontinuierliche Kontrolle und einen reibungslosen Informationsfluss zu den jeweiligen Streifenwagen. Hierbei hat der Helmholtzplatz insbesondere für arabisch aussehende junge Männer durch einen rassistischen Verdachtsreflex der Polizei deutlich an Aufenthaltsqualität verloren. Entgegen früherer Taktiken werden die Kontrollen nicht mehr am Platz selbst, sondern in den Nebenstraßen durchgeführt. Jedoch: eine allzu offene polizeiliche Präsenz, die sonst oft einen Kernpunkt von Sicherheitsstrategien im öffentlichen Raum bildet, soll am Helmholtzplatz das Bild des befriedeten Stadtplatzes nicht trüben. Dieses Bemühen wird auch sichtbar in der Verschiebung ordnungsrechtlicher Verantwortung von der Polizei zu verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes. Vor allem die MitarbeiterInnen des Grünflächenamtes bereiten in abgestimmter Kooperation das polizeiliche Eingreifen auf dem Platz vor. Bei der Einhaltung des Grünanlagengesetzes mit geringen exekutiven Befugnissen ausgestattet, ist es ihre Aufgabe, Platzbenutzer auf Ordnungswidrigkeiten hinzuweisen und zur Verhaltensveränderung aufzufordern. Bei Widersetzungen und mehrmaligen Auffälligkeiten, werden die entsprechenden Ordnungsbrecher den Beamten der Polizei gezeigt oder personengenau beschrieben. Ein erfolgreicher Zugriff und die Verhängung einer Ordnungsstrafe sind die Folge. Diese Konstellation der stufenweisen Verfolgung und Sanktion von Ordnungswidrigkeiten richtet sich relativ klar gegen diejenigen Platzbenutzer, die lange und regelmäßig auf den Ort angewiesen sind. Sie sind prädestinierte Wiederholungstäter.

Vom Ausschluss zur partiellen Identifikation

War die ‚Problemgruppendiskussion' zur Zeit der Platzsanierung von pauschalen Ausgrenzungsbestrebungen geprägt, hat sich inzwischen bei den politisch Verantwortlichen im Bezirk, bei den Sozialen Trägern und beim Quartiersmanagement ein differenzierter Blick auf die Platzbenutzer durchgesetzt. Ausgehend von den Überlegungen im sogenannten Sozialen Konzept für den Helmholtzplatz ist eine Art Randgruppensystematik zum common sense der professionellen Akteure auf dem Platz geworden. Die Trinker, Punks und Obdachlosen werden dabei in folgende Gruppen unterteilt:


  • Benutzer nicht illegaler Drogen, die in der Umgebung wohnen
  • Benutzer nicht illegaler Drogen, die als Trinktouristen zum Platz kommen (die sollen auch die großen Hunde haben)
  • Verkäufer und Benutzer von illegalen Drogen

Auf die jeweiligen Teilgruppen soll entsprechend unterschiedlich reagiert werden. Während insbesondere gegen die tatsächlichen und vermeintlichen Drogendealer mit polizeilichen Mitteln der Observation, Kontrolle und Festnahme vorgegangen wird, gestaltet sich die klare Unterscheidung zwischen Trinkern, die in der Umgebung wohnen und denen, die angeblich extra angefahren kommen, deutlich schwieriger. Eine wirklich objektive Unterscheidung ist auch den vor Ort arbeitenden Sozialarbeitern kaum möglich, deshalb gelten diejenigen als Trinker aus der Umgebung, die sich an die Platzordnung halten, sich bei Müllsammelaktionen nützlich machen oder beim Ausbau des Platzhauses oder bei von den freien Trägern organisierten Spektakeln mitmachen - kurzum, die sich mit den Veränderungen auf dem Platz arrangieren und identifizieren. Das sozialpädagogische Verhalten gegenüber der Trinkergruppe mit einer Mischung aus Versprechen, Angeboten und Drohungen erwies sich letzten Endes als erfolgreich, denn die dort vorgenommenen Zuschreibungen wurde von vielen Leuten auf dem Platz auch selbst angenommen.

Ende Juli fand anlässlich der Neueröffnung des sanierten Helmholzplatzes eine Protestaktion des "Bündnisses gegen Verdrängung" statt (siehe auch ME 286). Ziel war, sich über die neue Platzordnung hinwegzusetzen, die z.B. sowohl Trinken in der Öffentlichkeit als auch Grillen verbietet. Insofern waren dann auch Dosenbier und Würstchengrill die bevorzugten Protestmittel, die sich trotz der lautstarken Forderung "Würstchen für alle" gegen die Polizeigewalt mit Feuerlöscher und Spaten nicht durchsetzen konnten.

In den Tagen vor der Protestaktion wurde den Platznutzern von administrativer Seite immer wieder gesagt: "Wir wissen, dass ihr das nicht mit vorbereitet und bitten euch, nicht an den Aktionen teilzunehmen. Ihr wollt doch nicht, dass wir euch mit den Störern verwechseln..." So spiegelten sich die Drohungen von Polizei und Sozialarbeitern vor dem Protesttag im Verhalten der Trinkergruppe auf dem Helmholtzplatz wider: Bei den Protesten selbst blieb die Gruppe immer augenfällig distanziert. So wurde einerseits erreicht, die Aktion als nicht authentisch und funktionalisierend darzustellen, zum anderen gelang es, Teile der Trinker, Punks und Obdachlosen in eine gemeinsame Platzidentität mit den Sozialstrategen einzubinden. Einzelne der Gruppe schimpften noch Wochen nach dem Aktionstag über "die Kreuzberger, die da Bambule gemacht haben". Hauptvorwurf war, dass es Leute waren, "von denen wir hier auf dem Platz noch nie was gesehen haben".

Arrangement führt zu Gleichgewicht

Das wahrgenommene Außen (all jener, die nicht daran teilgenommen haben) bestätigt nach innen ein exklusives ‚Wir', das zunehmend über die Dauer des Aufenthalts und die Beteiligung an den gestalterischen Initiativen auf dem Platz definiert wird. Und so wie der Protest als von außen wahrgenommene Gefahr für die eigene Stellung auf dem Platz wahrgenommen wird, werden tendenziell alle Gleichgewichtsveränderungen argwöhnisch betrachtet. Bereits der Verdacht, eine "neue Trinkergruppe" könne auf den Platz gekommen sein, beschäftigte vor einiger Zeit die Sachbearbeiter von Grünflächenamt, Quartiersmanagement und Sozialen Trägern. Indiz für die vermutete schwere Integrierbarkeit war letztendlich ein von den anderen Trinkern unabhängiger Treffpunkt auf dem Platz.

Die Identifikation mit dem Platz, verstanden als Zugehörigkeit zur Gruppe der "Benutzer nicht illegaler Drogen, die in der Umgebung wohnen", wird so zu einer Form der Selbstregulation: Ungestört auf dem Platz bleiben dürfen jene, die zu dieser Kategorie gezählt werden können. Dazu gezählt werden können alle, die sich an die Platzordnung halten und von den sozialpädagogischen Initiativen einbinden lassen.

Die Gruppe der sich mit dem Platzarrangement identifizierenden Trinker und Obdachlosen übernimmt dabei inzwischen fast so etwas wie eine Hausmeister- oder Platzwächterfunktion und wird damit selbst zum Teil der Kontroll- und Ausgrenzungsstrategien.

 

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