MieterEcho
Nr. 288 - November/ Dezember 2001

Das Drama der Privatisierung

 

Julia Oppermann

Die Presse hatte im vergangenen Monat einiges zu schreiben. Fast täglich erschienen Beiträge wie "Mietern wird der Hahn abgedreht" (Morgenpost, 10.11.2001), "Wasserbetriebe drehten den Hahn zu" (Tagesspiegel 21.11. 2001) usw. Berichte dieser Art sind neu, auch wenn der Anlass dazu bereits ein oder zwei Jahre zurückliegt.

Verkauft wird heutzutage alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Öffentliches Eigentum steht dabei ganz obenan. Und darunter nehmen die kommunalen Versorgungsunternehmen Spitzenpositionen ein. Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es noch die Berliner Wasserbetriebe. "Alles klar" war ihre Parole, und wer würde rückblickend daran zweifeln. Seit zwei Jahren aber ist eher alles "trübe" und den Grund kann man den Ausführungen ihrer Nachfolgerin, der Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft, entnehmen:

"Das Jahr 1999 war ein historisches Jahr für die Berlinwasser Gruppe. Ein Jahr, in dem die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert wurden und damit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der gesamten Gruppe gestellt wurden. Dieses traditionsreiche Unternehmen, die BWB, blickt auf eine 150-jährige Geschichte zurück - und hat sich im Laufe der Zeit zu dem größten Wasserver- und Abwasserentsorger in Deutschland entwickelt. Die Berliner Wasserbetriebe wurden im vergangenen Jahr mit einem Modell für Wasser und Abwasser teilprivatisiert, das in Deutschland einzigartig ist: Das Land Berlin hat die Berliner Wasserbetriebe - eine Anstalt öffentlichen Rechts - in eine privatwirtschaftliche Holding eingebunden."

Dieser politischen Maßnahme, vorgeblich zur Sanierung der öffentlichen Finanzen, tatsächlich aber nur eine unter vielen Privatisierungen und Liberalisierungen, fielen so ganz nebenbei nicht nur die Arbeitsplätze in Zulieferungsunternehmen, sondern auch die vertraglichen Schutzwirkungen zugunsten Dritter - und das sind nämlich die Mieter - zum Opfer.

Möglichkeiten der Liberalisierung

Der Verkauf öffentlicher Betriebe ist in dem aktuellen Drama die eine Seite, die Eigentumsstrategie mit entsprechend großzügiger Förderung die andere. Zu welchen Ergebnissen das Zusammenspiel dieser verschiedenen Liberalisierungsbemühungen führen kann, lässt sich am Beispiel des Geschäftsmannes Kemal Degirmenci und seiner "Degirmenci Firmengruppe": Jupiter Fernsehdienst, Kedigi Wohnungsbewirtschaftungs GmbH, Euroim Immobilien Gesellschaft mbH beeindruckend nachvollziehen.
Begonnen hat es eigentlich recht harmlos. Das Video und Fernsehgeschäft boomte in den 80er Jahren, Videoverleihe schossen wie Pilze aus dem Boden. Die Qualität der Geräte hielt damit nicht Schritt, sie ließ häufig zu wünschen übrig. Nicht unbedingt ein Nachteil für einen gelernten Radio- und Fernsehmechaniker wie dem Herrn Kemal Degirmenci. Sein Jupiter Fernsehdienst boomte infolgedessen nicht weniger. Bald, so sagt man, enthielt seine Kundenkartei mehr als 15.000 Anschriften überwiegend türkischer Familien. Dabei handelte es sich nicht nur um abstrakte Adressen, sondern um konkrete Kontakte. Es sei dieses nutzbare Potential gewesen, das, nach Meinung Eingeweihter, den Herrn Degirmenci in den Augen des Herrn Heckelmann, Prof. Dr. Dieter, Präsident der Freien Universität und CDU-Innensenator zu einem interessanten Verwerter für dessen Immobilien gemacht haben soll. Jedenfalls wurde diese lukrative Beziehung zum Schlüsselerlebnis für Degirmenci. Es eröffnete ihm vollkommen neue geschäftliche Perspektiven:

1993 gründete er die Kedigi Wohnungsbewirtschaftungs GmbH. Als Gegenstand des Unternehmens findet sich im Handelsregister: "Anmietung von möblierten Wohnungen zur Weitervermietung an das Sozialamt zur heimähnlichen Nutzung in wohnwirtschaftlichen Bereichen (z.B. an Kriegsflüchtlinge bei Kostenübernahme durch das Sozialamt)".
Fürwahr, eine noble Firma. Gerüstet, sowohl an den Privatisierungen des Sozialwesens als auch an Kriegsführungen zu verdienen, machte Degirmenci erste positive Erfahrung mit der Liberalisierung. Kann man sich Besseres vorstellen?
Herr Degirmenci konnte. Denn einmal in die Spur gebracht und mit den richtigen politischen Verbindungen ausgestattet, überließ er das feine, menschenfreundliche Unternehmen seiner Tochter Jale Ersoy-Degirmenci und gründete 1996 die Euroim Immobilien GmbH.

Im Kielwasser der Eigentumsförderung

Damit erwies er sich als der richtige Mann zur richtigen Zeit. Die Euroim Immobilien GmbH hatte u.a. den Zweck des "Erwerbs, der Vermietung und Veräußerung von Grundstücken, Gebäuden und Eigentumswohnungen sowie der Modernisierung und Verwaltung von Gebäuden und Wohnungen und allen hiermit in Zusammenhang stehenden Geschäften."
Ihre Gründung lag voll im Trend: Die Eigentumsstrategie des Bausenators Jürgen Klemann wurde gerade vorbereitet und mit Werbung flankiert. Diese begünstigten traditionelle, von Degirmenci in den Medien besonders popularisierte türkische Auffassungen, denen zufolge erst Grund- und Wohnungseigentum den Mann zum Manne sowie die Familie zur Familie machen würde. Es entstand ein Klima in der türkischen Community, wie es für den Handel mit Eigentumswohnungen nicht besser hätte sein können.
Und so ging das Ganze vor sich: Die Euroim Immobilien GmbH erwarb die Mietshäuser und schon bald erhielten die Fassaden einen Anstrich, der sich jedoch kaum als Renovierung bezeichnen lässt: Fensterrahmen wurden vom Gerüst aus gestrichen, aber die Fenster dabei nicht geöffnet. Wurde einer der pinselnden Akteure von einem Mieter entdeckt und unerwartet angesprochen, huschte er sogleich von dannen und äugte aus sicherer Entfernung den Intervenierenden furchtsam an.
Im Innern der Häuser passierte nichts: Wasserhähne tropften ungeniert weiter, Treppengeländer alterten vor sich hin. Die Mieter kannten von Herrn Degirmenci nur die Kontonummer. Seine zügig versandten Mieterhöhungen waren jeweils dem Grunde nach so ungerechtfertigt, dass die formalen Mängel großzügig übersehen werden konnten, bevor sie im Papierkorb landeten. Das MieterEcho berichtete in seiner Ausgabe Nr. 269: "Da der - mit allem Verlaub - Fassadenpfusch nicht mieterhöhend wirkt und die Mieterhöhungen keine Rechtswirksamkeit erlangen, könnte Degirmencis Imperium krebsartig vor sich hinwuchern, ohne dass es jemanden störte. Wenn nicht irritierenderweise sehr bald Mitteilungen über Verkäufe der Wohnungen eingingen. Die Preise machen stutzig. Sozialen Wohnungsbau aus den 50er Jahren zum Beispiel, unmodernisiert (nur von Außen aufgemotzt) und vermietet, bringt man üblicherweise nicht ohne Schwierigkeiten für ca. 3000 DM/qm an die KäuferInnen. Herr Degirmenci jedoch scheint derartige Schwierigkeiten offenbar nicht zu kennen. Beim Blick auf die Käuferliste stutzt man wieder. Ausschließlich junge Leute und Angehörige nicht gerade der gehobenen Einkommensschicht wickeln mit Herrn Degirmenci die Geschäfte über diverse hunderttausend Märker ab."

Wohneigentum ohne Eigenkapital

Nicht nur das MieterEcho wunderte sich seinerzeit, auch der Kriminalpolizei erschienen die Geschäfte so befremdlich, dass sie eine - inzwischen eingestellte - Ermittlung aufgrund des Verdachts, dass hier eine muntere Geldwäscherei betrieben wurde, in Gang setzte. Doch dies war ein Irrtum. Denn zahlreiche Zivilprozesse - viele hat der Rechtsanwalt Atalay Gümüsboga mit Erfolg geführt - enthüllten: Degirmenci war es wirklich gelungen, seine teuren Immobilien solchen Käufern aufzuschwatzen, die sie sich überhaupt nicht leisten konnten.

Die Zeitung Hürriyet berichtete am 4.6.1998, dass die Euroim Immobilien GmbH mit unkorrekten Methoden arbeiten soll:

"Es wird behauptet, dass die Firma Euroim unsere Bürger falsch berät und mit unrealistischen Ratschlägen die Bürger dazu überredet, Wohnungen zu kaufen. Die in Berlin existierende Firma Euroim würde die Bürger beim Wohnungskauf falsch beraten und viele Personen, die kein sonderlich hohes Einkommen haben, mit Schulden gegenüber der Bank und dem Notar zurücklassen.

Die Mandantin Fatma S. berichtet, dass sie 2000 DM Monatsgehalt hat und von Euroim falsch beraten wurde. Ihr wurde eine Wohnung als leer für 208.000 DM verkauft. Später hat sich jedoch herausgestellt, dass diese Wohnung bewohnt war. Der Rechtsanwalt sagte, dass die Firma falsche Zahlen für die Käufer ermittelt, um so deren finanzielle Lage als besser darzustellen. Dadurch lieferte er auch falsche Zahlen an die Banken. Frau S. sagte: ‚Ich habe mich im letzten Moment mit einem Steuerberater und meinem Anwalt getroffen und bin erst von ihnen aufgeklärt worden, dass ich mir mit meinem Einkommen von 2000 DM keine Wohnung für über 200.000 DM kaufen kann."
Ihr von Atalay Gümüsboga geführter Prozess wurde gewonnen. Ebenfalls vor Gericht erfolgreich war eine fünfköpfige Familie, der Immobilien im Werte ca. 600.000 DM bei einem Familieneinkommen von 4500 DM aufgeschwatzt wurde. Dies sind nur zwei von vielen Beispielen.
Diese Art von Gegenwind veranlasste Euroim Immobilien GmbH zu massiver Werbung in den türkischen Medien.
In einer Anzeige vom 11.6.2001 in Hürriyet heißt es:
"Unsere Kampagne, Landsleute von Mietzahlungen zu befreien und zu Wohnungsbesitzern zu machen, vergrößert sich seit zwei Jahren wie eine Lawine. Wir sind stolz darauf, den Verkauf von 400 Wohnungen abgeschlossen zu haben. Mit ca. 5,6 % Bankkredit, ohne Eigenkapital, ohne Provisionsgebühren und mit sofortiger Grundbucheintragung haben wir hunderte von Türken und Deutsche in die Lage gebracht, endlich mit Freude sagen zu können, dass sie in Deutschland eine Wohnung besitzen."
Hier wird neben dem Hinweis auf die reputationssteigernde Wirkung einer Eigentumswohnung in Deutschland auch gleich der Weg angedeutet, wie man mit Euroims Hilfe dazu kommt. Ohne Eigenkapital nämlich. Zwar ist noch immer nicht zur Gänze geklärt, wie es eigentlich gelingen konnte, dass Käufer, deren Bonität den Ansprüchen der Banken keinesfalls genügt haben konnten, üppige Kredite erhalten haben, aber die Euroim-Technik bestand unter anderem auch darin, fehlendes Eigenkapital vorzuschießen. So wurde z.B. der Kaufvertrag über eine Wohnung, die 200.000 DM kosten sollte, über 250.000 DM geschlossen und schon waren 50.000 DM Eigenkapital vorhanden. Den Banken war es recht, sie prüften nicht nach. Ebenso wenig wie in denjenigen Fällen, in denen Euroim Immobilien GmbH auch gleich noch auf dem Papier (nicht in der Realität) gut dotierte Hausmeisterposten mit den Kaufverträgen zur Verbesserung der Angaben über das Familieneinkommen lieferte.

Mieter ohne Wasserversorgung

Das Geschäft lief. Lief es wirklich? Es gibt eine Reihe von Häusern, in denen noch immer sehr wenige Wohnungen verkauft worden sind. Aber ins Rollen brachte das Umwandlungsgeschehen die "Lawine" tatsächlich. Denn immer neue Häuser wurden gekauft und mussten gekauft werden, um immer neue Wohnungen (mit denen sie finanziert werden sollten) zum Kauf anbieten zu können. Der Erwerb des großen, 60 Millionen DM teuren, Komplexes in der Einemstraße war so nur folgerichtig, und die Weddinger Höfe mit dem Hotel Christiania bildeten schließlich das letzte Glied in der Kette der Geschäfte des ehemaligen Vorsitzenden der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung, Berlin-Brandenburg.
Inzwischen läuft gegen Kemal Degirmenci u.a. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung, und seine Konten wurden von Rechtsanwalt Atalay Gümüsboga gepfändet.
Damit steht einem der erfolgreichsten Umwandler der Stadt das Wasser bis zum Halse. Doch diejenigen, die privatisierten Wasserwerke, die eigentlich ebendieses Wasser seinen Opfern liefern sollten, schwelgen in Selbstdarstellungen, die angesichts der Erfahrungen, die sie Mietern und gebeutelten Wohnungseigentümern in diesen Tagen bereiten, wie blanker Hohn klingt:
"Unter dem Dach der Berlinwasser Gruppe sind heute moderne Unternehmen vereint, die sowohl Privat- als auch Geschäftskunden versorgen (...) Zu dem Leistungsspektrum gehören die Wasserver- und Abwasserentsorgung, versorgungsnahe Dienstleistungen und die Zukunftssparte Berlinwasser Utility. Damit ist Berlinwasser der zuverlässige Partner an der Seite seiner Kunden. Berlinwasser ist in seinem Element, wenn es seinen Kunden Wasser, Wärme, Energie und Kommunikation liefert."

 

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