MieterEcho
Nr. 288 - November/ Dezember 2001

Fremdverwaltet - Rückübertragen - Verkauft!

 

Der exemplarische Leidensweg von "verkauften" Mietern der Grünberger Straße 56

Nach der Wiedervereinigung konnten bei vielen Gebäuden in Ost-Berlin die tatsächlichen Besitzverhältnisse nicht sofort geklärt werden. Bei Gebäuden, bei denen eine Restitution (Rückübertragung) nicht sofort durchgeführt werden konnte, weil kein berechtigter Besitzer oder Vertreter gefunden wurde, bestimmte der Staat bis zur Klärung der Ansprüche einen vorläufigen "Fremdverwalter". Unsere Gebäude wurden deshalb jahrelang von der Hausverwaltung Optima im Auftrag von der WBF (Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain) "fremdverwaltet".
Die Liegenschaft besteht aus zwei Gebäuden mit den Hausnummern 56 und 58. Die Nummer 58 ist unbewohnt, weil sie baurechtlich gesperrt ist. Im Nachfolgenden geht es also lediglich um die Nr. 56, das Haus, in dem wir wohnen. Die Hausverwaltung Optima hat dieses Haus systematisch verwahrlosen lassen. Wir, die Mieter, haben regelmäßig z.B. durch Mängelrügen die unhaltbaren Zustände angeprangert. Seitens der Hausverwaltung Optima wurde immer wieder bekundet, dass es ihr "leid" täte, aber sie nichts tun könne, da das Haus restitutionsbehaftet sei und durch den "Fremdverwalter" keine über die Instandhaltung hinausgehenden Maßnahmen durchgeführt werden dürften. Durch dieses rigide Verhalten wurde das Haus schrittweise "entmietet", so dass letztendlich heute nur noch vier Mietparteien im Haus übrig geblieben sind. Am Anfang des Jahres 2000 wurden wir an Jewish Claims restituiert und danach verkauft. Scheinbar möchte der neue Besitzer nun das Haus sanieren lassen, sofern der Senat ihm Fördermittel zur Verfügung stellt.
Als ersten Schritt und Schutzmaßnahme haben wir eine Hausgemeinschaft gegründet und ein gemeinsames Mietsammelkonto eingerichtet. Dieses soll gewährleisten, dass unsere Mietzahlungen nicht verloren gehen, da im Moment die tatsächlichen Besitzverhältnisse mehr als fragwürdig sind.

Entmieten und abkassieren
Nach fünf Jahren der "Fremdverwaltung" durch die Hausverwaltung Optima, Straße der Pariser Kommune 38, 10243 Berlin, wurden wir durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen gemäss § 34 des Vermögensgesetzes am 15.02.2000 an Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. New York/USA restituiert. Jewish Claims beauftragte die Firma accura Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH, Rankestr. 31, 10789 Berlin, die Aufgabe der Hausverwaltung zu übernehmen. Unserer Meinung nach war aber die Hauptaufgabe der accura Grundstücksverwaltungsgesellschaft, einen Käufer für die Liegenschaft Grünberger Straße 56/58 zu finden, weil Jewish Claims mit den Häusern monetäre Ziele verfolgte.
Seit dieser Rückübertragung funktioniert eigentlich nichts mehr richtig: Ist die Hausverwaltung Optima als "Fremdverwalter" ihren Aufgaben mehr schlecht als recht nachgekommen (d.h. Hausmeistertätigkeit, Treppenreinigung, Müllentsorgung usw. wurden wenigstens zeitweise durchgeführt), verschlechterte sich die allgemeine Wohnsituation zunehmend von Besitzer zu Besitzer. Viele Mängel an der Mietsache (z.B. kein Winterdienst, fehlende Mülltonnen, undichtes Dach usw.), wurden von uns gerügt und sind bis heute nicht beseitigt worden. Da das Haus langsam aber sicher vor sich hinmoderte, hat sich logischerweise die Liste der Mängel über die Jahre hinweg stetig verlängert. Aber der Mieter ist anscheinend ein geduldiges Opfer und solange noch mit Ruinen Geld gemacht werden kann, wird abkassiert.
Am 28.03.2001 flatterte einigen Mietern ein Schreiben ins Haus, in dem die accura Grundstücksverwaltungsgesellschaft mitteilte, dass die Liegenschaft Grünberger Straße 56/58 an Kai Neumann City - Bauträger Gesellschaft mbH verkauft worden und ein gewisser Andreas Dywicki berechtigt sei, sämtliche Handlungen im Namen der Hausverwaltung zu tätigen. Anfang April folgte daraufhin ein weiteres Schreiben, in dem den Mietern ein Beratungstermin durch Herrn Dywicki, bezüglich der Sanierungsarbeiten an der Liegenschaft angekündigt wurde. Eine Mietpartei traf sich deshalb mit Herrn Dywicki und ließ sich "beraten". Ziel dieses "Beratungsgesprächs" war in erster Linie, den Mieter zum Auszug aus seiner Wohnung zu bewegen. Es wurde von Herrn Dywicki "rechtlich unverbindlich" versprochen: "Wenn Sie aus Ihrer Wohnung ausziehen, müssen Sie keine Miete mehr bezahlen" oder "Ich schicke Ihnen einen Entwurf für eine Mietaufhebungsvereinbarung zu". Die Mietpartei hat über diese Verhandlungen ein Gedächtnisprotokoll geschrieben und an die accura Grundstücksverwaltungsgesellschaft geschickt - mit durchschlagendem Erfolg: Anfang Mai wurde plötzlich von der accura Grundstücksverwaltungsgesellschaft mitgeteilt, dass Herr Dywicki noch keine Wahrnehmungsgewalt hätte, da noch kein Nutzen- und Lastenwechsel erfolgt sei und deshalb sei er auch nicht in der Lage, mit den Mietern rechtsverbindliche Vereinbarungen zu treffen. Parallel brachen unangekündigt durch von Herrn Dywicki Beauftragte Türen von leerstehenden Wohnungen auf und verschafften sich Zugang zu Kellern und anderen Räumen. De facto schaltete und waltete er, als sei er schon "Eigentümer" bzw. dessen "Beauftragter". In diesem Zusammenhang kam es zu den ersten Konfrontationen mit den Mietern.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass "unser Haus" seit Jahren immer wieder zur Zielscheibe von kriminellen Handlungen wurde und wird: Wir haben von Brandstiftungen (dreimal) bis hin zu Wohnungsaufbrüchen oder Urinieren und Koten im Hausflur (um auch ein harmloses Beispiel zu nennen) so einiges an Belastungen und Bedrohungen erlebt. Bei vielen Tatbeständen waren wir auf uns selbst gestellt und wurden als Mieter bedroht.
So kam es am Samstag, den 12.03.2001 zu folgender Situation: Gegen 8.00 Uhr morgens brachen Männer in Arbeitskleidung ein zugemauertes Fenster zu einer Wohnung im Hinterhof auf. Ein Mieter, der den Vorgang beobachtete, stellte die Arbeiter zur Rede und wollte sich von der Rechtmäßigkeit der Aktion überzeugen. Zur Eigensicherung war er mit einem Bergsteigerpickel bewaffnet und sprach Herrn Dywicki (der uns damals noch unbekannt war) auf die beobachteten Taten an. Dieser beschimpfte den Mieter: "Verschwinde: Das geht Sie nichts an!" Es entwickelte sich ein Disput, weil der Mieter eine Vollmacht sehen wollte, die Herrn Dywicki als berechtigten Beauftragten oder als Eigentümer ausweise. Diese konnte er nicht vorweisen, da wie oben beschrieben, der Nutzen- und Lastenwechsel noch nicht erfolgt war und bis heute nicht erfolgt ist. Gegen den Mieter wurde in diesem Zusammenhang Strafanzeige wegen Nötigung und versuchter Körperverletzung gestellt und zusätzlich eine fristlose Kündigung ausgesprochen.
Festzuhalten ist, für den Mieter waren im Hof zum wiederholten Male Fremde zu Gange und eine Bedrohung nicht ausgeschlossen. Deshalb ergriff der Mieter Maßnahmen zur Eigensicherung, zumal Dywicki und Gesellen sich letztendlich weder angekündigt haben noch ausweisen konnten. Im Gegenzug aber wurde dem Mieter "offen" der "heiße Abriss" durch einen der anwesenden Arbeiter angekündigt (siehe auch SZ vom 29.08.2001 Artikel über "kleinteiligen Häuserkampf").
Am 13.05.2001 wurde ‚unsere' Haupteingangstür zum Haus zerstört. Dies war besonders ärgerlich, da diese von uns kurz zuvor wieder einmal eigenhändig instandgesetzt worden war. Eine Mitarbeiterin der Mieterberatung asum beobachtete die Tat, bei der ein Nagel ins Schloss gesteckt wurde, so dass sich jeder Zugang zum Haus verschaffen kann. Wir Mieter hatten immer darauf geachtet, dass zumindest nachts die Tür verschlossen blieb, der ungebetenen Gäste wegen, und insbesondere für die Mieterinnen des Hauses ist es bedrohlich, wenn im unbeleuchteten Treppenhaus die Gefahr eines Überfalls nicht auszuschließen ist.
Ein merkwürdiger Zufall ist es natürlich, wenn am Tag der Zerstörung der Hauseingangstür ohne Ankündigung im Auftrag Dywickis plötzlich mit der Entrümpelung des Hauses begonnen wird. Drei Wochen lang wurde aus allen leerstehenden Wohnungen aus den Fenstern Müll in den Hinterhof geworfen und abtransportiert. Wir meldeten die Zerstörung des Schlosses der Polizei, aber die interessierte sich nicht so richtig dafür, da wir als Mieter nicht die Geschädigten seien und der "Besitzer" mit seiner Tür schließlich machen dürfe, was er wolle.

Rechtsfreier Raum
Da wir als Mieter nie ordentlich über Besitzübergänge informiert wurden, nahmen wir deshalb mehrmals beim Amtsgericht Einsicht ins Grundbuchamt, um uns Klarheit über die Besitzverhältnisse zu verschaffen: Noch am 04.09.2001 gab es keine Eintragung, die Kai Neumann in irgendeiner Weise als Verfügungsberechtigten legitimiert hätten. Auf dem Grundbuchamt ist nur eine sogenannte Auflassungsvormerkung (vom 05.03.2001) für die Kai Neumann City - Bauträger Gesellschaft mbh eingetragen. Für uns als Mieter bedeutet dies, dass wir uns seit Monaten in einem unklaren Rechtsraum befinden. Der alte Besitzer verschleiert seine Zuständigkeit, sowohl die accura Grundstücksverwaltungsgesellschaft als auch die Jewish Claims erklärten sich bereits in mehreren Briefen als nicht mehr zuständig. Dies hielt jedoch den neuen "Eigentümer" Kai Neumann nicht davon zurück, allen Mietern am 16.08.2001 mitzuteilen, dass ab September 2001 die Mietzahlungen an ihn zu entrichten seien. Dazu ist er bis heute nicht berechtigt, denn der Eigentümer, welcher im Grundbuchamt in der sogenannten Ersten Abteilung eingetragen ist, ist nach wie vor die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. Für uns bedeutet das: Sollte der sogenannte neue Eigentümer vom Kaufvertrag zurücktreten, weil er z.B. keine öffentlichen Fördermittel bekommt, könnten unsere Mietzahlungen ‚futsch' sein. In diesem Falle müssten wir gegen Kai Neumann zunächst zivilrechtliche Schritte einleiten und dem neuen oder alten Eigentümer XY die Miete nochmals bezahlen. Es wurde sogar schon einmal versucht, beim Nutzen- u. Lastenwechsel an die accura Grundstücksverwaltungsgesellschaft von der Hausverwaltung Optima Mieten doppelt zu verlangen. Wir haben in Briefen an Kai Neumann und accura Grundstücksverwaltungsgesellschaft per Einschreiben mit Rückschein auf die oben geschilderte unklare Lage bezüglich der Besitzverhältnisse und auf die Mängelrügen hingewiesen und sie aufgefordert, Stellung zu beziehen. Aber bis heute erhielten wir keine Antwort! Seit Monaten befinden sich der Besitzer und die Hausverwaltung auf Tauchstation. Es werden keine Dienstleistungen wie z.B. Treppenreinigung oder Mängelbeseitigung mehr ausgeführt: Trotzdem sollen wir die volle Miete und Nebenkosten bezahlen.
Wir halten das gängige Verfahren, dass es offensichtlich erlaubt, Fördermittel für Sanierung beim Senat zu beantragen (Auflassungsvormerkung genügt) ohne tatsächlich Besitzer des betreffenden Hauses zu sein, für einen Skandal. Die Mieter werden in einen rechtsleeren Raum manövriert und dem Subventionsschwindel wird Tür und Tor geöffnet. Skandalös ist die ganze Angelegenheit auch deshalb, weil die Mieterberatung asum und die Sanierungsverwaltungsstelle von uns über die Vorgänge regelmäßig in Kenntnis gesetzt wurden aber nichts unternommen haben. Die Sanierungsverwaltungsstelle ließ verlauteten, dass bei einem Übergang der Besitzverhältnisse schon mal ein paar Monate Unklarheit über die Zuständigkeiten entstehen könnten. Wir werden also mit Duldung der Sanierungsverwaltungsstelle vom angeblichen Investor getäuscht.
Wir werden auf der nächsten Mitgliederversammlung der Berliner MieterGemeinschaft - Bezirksgruppe Friedrichshain den Antrag auf Führung des Mietsammelkontos stellen und fordern, als Hausgemeinschaft von einem Anwalt vertreten zu werden.

 

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