MieterEcho
Nr. 285 - Mai/ Juni 2001

Totgesagte leben länger

 

Renate Berg

"Kriminelle, Asoziale und sonstige unnormale Menschen, die ihre Daseinsberechtigung höchstens auf isolierten Stadtgütern in der Mark Brandenburg fristen dürften, (…)" (Klaus Landowsky, CDU Fraktionsvorsitzender, 1996)
Trotz aller erfolgten Räumungen, Beschlüsse und Verfügungen: Es gibt in Berlin tatsächlich immer noch elf Gruppen
von Menschen, welche in ausgebauten Bau-, Zirkuswagen oder LKWs wohnen. Unter den zehn Standorten gibt es zwei genehmigte Großplätze mit ca. 80 bis 100 Personen in Karow und Wuhlheide. Von den Wagenburgen in der Innenstadt haben nur zwei einen Vertrag über die Grundstücksnutzung (in Kreuzberg und in Neukölln). Darüber hinaus gibt es in Mitte zwei, in Kreuzberg drei und in Treptow und Friedrichshain jeweils eine Wagenburg, die geduldet sind. Eine Wagenburg hatte bis November 2000 ihren Standort an der Bötzowstraße im Bezirk Prenzlauer Berg. Seit der Räumung versuchen die Bewohner, einen neuen Platz zu bekommen (siehe MieterEcho Nr. 283, S. 26).
Die neun Wagenplätze der Berliner Innenstadt bestehen aus Gruppen bis 25 Personen. Sie verstehen sich als freiwillig
gewählte alternative Wohn- und Lebensform, d.h. dass sie keine Selbsthilfeprojekte zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit oder Ähnliches sind. Die einzelnen Plätze in Berlin sind sowohl von den räumlichen als auch von den sozialen Strukturen heterogen. Innerhalb der jeweiligen Gruppen befinden sich JobberInnen, Vollzeitarbeitende und Leute, die sich in einer Ausbildung befinden. EmpfängerInnen von Transferleistungen sind nur zu einem geringen Prozentsatz anzutreffen. Das am stärksten vertretene Alterssegment sind 20- bis 35-Jährige, dies und die Tatsache, dass auch recht viele Familien anzutreffen sind, macht die Vermutung, dass es sich hier um eine Jugendbewegung handeln könnte, obsolet.

Die erste Phase der Entstehungsgeschichte von Wagenburgen war in den 80er Jahren, als im Zuge der Hausbesetzerbewegung auch Freiflächen besiedelt wurden. Die zweite Phase war nach dem Fall der Mauer, als früheres Grenzgebiet plötzlich zugänglich wurde. Im Verlauf der 90er Jahre entstanden weitere Wagenburgen bzw. unterlagen die zuvor bestehenden einem, fast immer räumungsbedingten, Umsiedelungsprozess.
Urbane Wachstumsphänomene

"Uns ist eine funktionierende Wagenburg lieber als ein leeres Grundstück, das wir für viel Geld bewachen lassen müssten." (Oberfinanzdirektion, 1996)

Die einzelnen Wagen gehören in der Regel ihren jeweiligen BewohnerInnen und werden nur von einer Person bewohnt. Die Einrichtung eines Wagens ist funktional, individuell zugeschnitten und teilweise selbst gebaut. Es gibt meistens Gemeinschaftswagen wie Küchen-, Gäste- und Veranstaltungswagen. Gegen die winterlichen Witterungsbedingungen haben fast alle Wagen einen Ofen und eine gedämmte Außenhülle.

Die Gründe, warum in einem Wagen gewohnt wird, variieren individuell:
- Es gibt die Möglichkeit, in einer Gruppe zu leben, ohne dass die Gruppenmitglieder zu starke Eingriffsmöglichkeiten auf einzelne haben. Durch die räumliche Trennung werden Konfliktsituationen gemildert, so dass eine heterogene Struktur positiv erlebt wird. Die Entscheidung über neue MitbewohnerInnen wird zumeist konsensual in einem Plenum getroffen.
- Im eigenen Wagen kann der Innen- und Außenraum des persönlichen Lebensumfeldes eigenständig gestaltet werden, da dieser relativ frei von vorgegebener funktionaler Aufteilung ist. Entscheidungen über Baumaterialien, Energieträgern und den Ausstattungsstandard erfolgen nach individuellem Bedarf bzw. unterliegen Gesichtspunkten der Kostengünstigkeit und Ökologie.
- Die Freiflächen bieten Raum für Aktivitäten, die in Geschosswohnungen nicht durchführbar wären, wie z. B. Kleinkunst/ Akrobatik, handwerkliches Arbeiten mit Metall/Holz oder Lagerfeuer.
- Auf den nicht legalisierten Plätzen muss keine Miete gezahlt werden. Diejenigen mit Mietverträgen müssen allerdings angesichts der Tatsache, dass lediglich einige Quadratmeter Grundstück ohne (oder nur mit mangelhafter) Infrastruktur gemietet werden, relativ hohe Miete zahlen. Es gibt auch das Modell, dass für die Infrastruktur Betriebskosten gezahlt werden.
- Das Wohnen im Wagen bietet eine gewisse Mobilität in dem Potenzial, den Wagen auf dem jeweiligen Gelände umzustellen, den Standort vollständig zu wechseln oder auch temporär mit ihm zu reisen. Diese Flexibilität wird zunehmend genutzt, denn seit einigen Jahren besteht der Trend, in selbstfahrende Fahrzeuge zu ziehen. Dies ist teilweise der unsicheren rechtlichen Situation, teilweise den Anforderungen des Arbeits- und Ausbildungsmarktes geschuldet; aber hier manifestiert sich auch ein Bedürfnis nach Unabhängigkeit oder Freiheit. Diese Mobilität kann jedoch nur funktionieren, wenn genügend feste Anlaufstellen vorhanden sind, die eine essentielle Infrastruktur mit Reproduktionsmöglichkeiten bieten.
Diese Anlaufstellen sind durch die bereits seit 1990 stattfindenden bundesweiten Treffen bekannt, die ca. im Quartalsrhythmus in variierenden Städten auf den sich dort befindenden Wagenburgen (manchmal auch in Hüttendörfern) erfolgen. Das Programm besteht sowohl aus Arbeitsgruppen/Workshops als auch aus Partys, Filmvorführungen, Konzerten, Theater etc. Diese "Wagentage" bilden die wesentliche Kommunikations-Plattform und in ihrem Rahmen wird die gemeinsame Zeitschrift "Vogelfrai" erstellt. Die "Vogelfrai" ist ein internes Medium der Wagenburgen und enthält Berichte von den verschiedenen Wagenburgen über angedrohte oder erfolgte Räumungen sowie Legalisierungen; und weiterhin Berichte von den Arbeitsgruppen der jeweiligen Wagentage, Veranstaltungshinweise, Kleinanzeigen, Lyrik und Prosa. In der "Vogelfrai" befindet sich der aktuelle Adressenverteiler, welcher über 100 Adressen dokumentiert.
Zusammenfassend sind Wagenburgen in ihrer sozialen Struktur, ihren Entscheidungsfindungsprozessen, ihrer Binnensolidarität und ihrer Kritik an den dominanten Lebensformen mit Hauskollektiven oder großen Wohngemeinschaften vergleichbar. Fundamentale Unterschiede gibt es lediglich zum einen in der baulichen Ausformung mit der daraus resultierenden zeitaufwendigen Organisation des Alltags und zum anderen vor allem aus der unsicheren rechtlichen Situation.
Der ordnungspolitische Zugriff
"Die Wagenburgen sind im Schatten der Mauer entstanden. Jetzt werden die kostbaren Innenstadtbereiche für eine andere
Nutzung benötigt. (Norbert Schmidt, Senat für Inneres, 1995)

Wagenburgen befinden sich euphemistisch betrachtet bestenfalls in einer rechtlichen Grauzone. Die bundesdeutschen Rechtssprechung bietet diverse Grundlagen, nach welchen das Wohnen im Wagen illegalisiert werden und eine Räumung erfolgen kann (Baugesetzbuch, Landesbauordnungen, Camping- und Wohnwagenverordnungen etc.). Diese Vielschichtigkeit führte in der Vergangenheit bereits mehrmals dazu, dass die Verantwortung für eine Räumung zwischen mehreren Behörden hin- und hergeschoben und daher nicht durchgeführt wurde.
Die Transformation (West-) Berlins von einer städtischen Ausnahme zum "Unternehmen Berlin" (Eberhard Diepgen), der Umbau zur Hauptstadt mit Regierungssitz, die Anstrengungen, ein investorenfreundliches Ambiente im "Neuen Berlin" zu schaffen, wandelt die Funktion jedweder Subkultur. Die bisherige Toleranz West-Berlins gegenüber experimentellen/kollektiven Lebensformen wird aufgekündigt und durch eine städtische Feinderklärung ersetzt. Nutzungen, die sich nicht in dieses neue städtische Leitbild einfügen können (Obdachlose/Arme) oder wollen (Wagenburgen/besetzte Häuser), werden marginalisiert, an die städtische und soziale Peripherie gedrängt und zum public enemy erklärt.

Bereits 1990 hatte der Senat beschlossen keine weiteren Wagenburgen in der Innenstadt zu dulden und für die bestehenden Standorte Ersatzflächen auszuweisen. An der Wagenburg am Engelbecken, die dort seit 1987 bestand, wurde der Kurswechsel demonstriert. Das Bezirksamt Mitte sprach im Oktober 1993 ein sofortiges Nutzungsverbot aus und ließ den BewohnerInnen eine Frist von drei Stunden, um zu verschwinden. In der Begründung wurde von einem "Verstoß gegen ungeschriebene gesellschaftliche Verhaltensregeln und Wertvorstellungen, die nach herrschender Anschauung als unerlässliche Vorraussetzungen für ein gedeihliches staatsbürgerliches Zusammenleben anzusehen sind" gesprochen und dass ein Widerspruch zu den "modernen Vorstellungen von einem geordneten Zusammenleben in einer Großstadt, zumal in der Innenstadt, insbesondere auch dem ästhetischen Empfinden der übrigen Bevölkerung" vorliegt. Das Bezirksamt Mitte wusste also, wo es lang zu gehen hatte.
Ein Teil der Bewohner zog nach Karow, nicht ohne anfänglichen Widerstand des Bezirks Pankow und der Nachbarschaft, der sich jedoch nach einer Zeit legte. In Karow befindet sich nun die Wagenburg "Pankgräfin" mit ca. 80 BewohnerInnen.
Scotty, bitte beamen

"Sie versuchen, mit dieser Politik zu erreichen, dass sich die Wagenburgler metastasenartig in dieser Stadt festsetzen, und dieses werden wir verhindern. (Jörg Schönbohm, Senator für Inneres,1996)

Die zwischen August und November 1995 von einem Zusammenschluss verschiedener Wagenburgen einberufenen Runden Tische wurden eingestellt, da diese von den verantwortlichen Verwaltungen boykottiert wurden. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober 1995 markierten eine Zäsur, denn da die Standortpolitik noch nicht die ersehnten Früchte getragen hat, wurde ein härterer Kurs gegen alle vermeintlichen Verstöße gegen mittelständische Standards eingeschlagen. Neben allen besetzten Häusern gerieten auch die Wagenburgen und unter ihnen insbesondere die Wagenburg an der East-Side-Gallery in das ordnungspolitische Visier. Die Wagenburg bestand seit 1990, war 1996 mit über 150 BewohnerInnen die größte und von sozialer Desintegration geprägt, die überwiegend daraus resultierte, dass die als Auffangbecken vorangegangener Räumungen diente. Diese Wagenburg wurde von der Verwaltung und der Presse zunehmend pathologisiert und stigmatisiert und schließlich (nach erfolgten Gewalt- und Drogendelikten) zu einem ‚gefährlichen Ort' erklärt. Nach Aufkommen eines Tuberkuloseverdachts wurde die Wagenburg im Juli 1996 geräumt. Später stellte sich heraus, dass die vermeintliche Tuberkulose eine Lungenentzündung war. Das Gelände wird seit der Räumung immerhin als Baustoffzwischenlager genutzt. Von Zeit zu Zeit wurden die dort aufgeschütteten Sandhaufen wegen vermuteter Neubesetzungen zwar kostenintensiv, aber dafür erfolgreich bewacht.
Im Zusammenhang mit der Räumung der Wagenburg an der East-Side-Gallery erfolgte der Beschluss des Senats, der die Berliner Linie bricht und nach welchem alle innerstädtischen Wagenburgen bis Ende 1997 zu räumen und die bislang genehmigten Standorte nur noch kurzfristig zu erhalten seien. In dem Senatsbeschluss wird darauf hingewiesen, "dass Wagendörfer keine Problemlösung für die dort lebenden Bewohner mit dem Ziel der gesellschaftlichen Reintegration darstellen." Als provisorisches Ausweichgelände wurde zunächst ein Standort in West-Staaken vorgesehen. Hier formiert sich, wie auch schon 1993 in Karow, ein NIMBY-Widerstand in Form einer Bürgerinitiative 1 und man hofft, dass sich das Problem endlich in Luft auflöst.

Der Weg zur
Hauptstadtfähigkeit

" ,Innerstädtisch' besagt: innerhalb der Berliner Stadtgrenze." (Beate Hübner, Senatorin für Gesundheit und Soziales, 1997)

Durch den Senatsbeschluss verschärfte sich die Situation für die Wagenburgen und die etwas eigenwillige Definition der Senatorin Hübner, die aufgrund der unklaren rechtlichen Zuständigkeit zwischen dem Senat für Inneres und dem Senat für Soziales und Gesundheit mit der Durchsetzung des Senatsbeschlusses betraut war, machte die Sachlage nicht klarer.
Die Wagenburgen reagierten auf den Senatsbeschluss nicht als hilflose Opfer, sondern zeichnen sich durch den erfolgreichen Versuch aus, ihre Stigmatisierung abzuwehren. Aufgrund vieler Aktionen wie Demonstrationen, Öffentlichkeitsarbeit, Presseerklärungen, Informationsveranstaltungen, Vernetzungen, Zusammenarbeit mit Hochschulen, Lobbying von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses oder Investoren, Gesprächen mit SenatorInnen konnten sie das Labeling als nichtsnutzige Obdachlose oder kriminelle Asoziale abwenden und ihr Selbstverständnis als kollektive Lebensform betonen. Selbst die Oberfinanzdirektion, von funktionierenden Wagenburgen überzeugt, verzichtete auf eine Räumungsklage.

Der Senatsbeschluss wurde im April 1997 neu gefasst mit dem alten Ziel, an den Räumungen bis Ende 1997 festzuhalten, jedoch ohne Ersatzgelände bereitzustellen. Die Bezirke waren nun angehalten, Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Mehrzahl der innerstädtischen Bezirke stand dabei im offenen Widerspruch zur Senatspolitik. Selbst die damalige Bürgermeisterin von Hohenschönhausen Bärbel Grygier hätte gern eine Wagenburg gehabt, scheiterte aber am Widerstand der lokalen CDU, einer BürgerInneninitiative und den besorgten WählerInnen.
Die WagenbewohnerInnen sprechen von "Räumungstango" oder "-blues", wenn sie sich ihre Geschichte vergegenwärtigen: Die Rollheimer am Potsdamer Platz mussten umziehen und stehen nun auf einem kirchlichen Grundstück in Neukölln. Ein Teil der Wagenburg East-Side-Gallery zog an den Bethaniendamm und wurde dort Ostern 1997 geräumt. Die Wagenburg Schillingbrücke wurde vom Bezirk Friedrichshain ebenfalls im Jahr 1997 umgesiedelt und fiel nach einem Jahr der NIMBY-Rebellion und klagenden Investoren zum Opfer. 1999 wurde eine Wagenburg in der Köpenicker Straße geräumt.
Bei den meisten innerstädtischen Wagenburgen gab es in den letzten Jahren immer wieder bedrohliche Situationen, die teils mittlerweile gelöst scheinen, teils immer noch in der Schwebe stehen. So ließ sich z. B. der Uferwanderweg in Treptow durchaus realisieren ohne die Wagenburg an der Lohmühlenstraße zu räumen, aber dies erst nach langen Verhandlungen.
Die Wagenburg "Laster- und Hängerburg" wird seit November letzten Jahres unter massiven Schikanen durch die Stadt getrieben. Bisher versuchte Neubesetzungen wurden sofort geräumt, auch wenn es für die betreffenden Grundstücke keinerlei konkrete Planungen gibt. Die als Wohnmobile für den Straßenverkehr zugelassenen LKWs der BewohnerInnen wurden kurzfristig nach erteilter Verfügung abgeschleppt.
Sämtliche Fahrzeuge werden polizeilich überwacht, was die in ihnen wohnenden Menschen schikaniert und zudem ungeheure Kosten verursacht.
Von ihrem damaligen Ansinnen, eine "neue" Wagenburg in ihrem Bezirk aufzunehmen, nimmt Bärbel Grygier, die jetzige Bürgermeisterin des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain, jedoch heute, da ein neuer Standort für die geräumten WagenbewohnerInnen der "Laster- und Hängerburg" gesucht wird, Abstand.
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 1998 sind Wagenburgen "formell und materiell illegal" und "bauordnungs- und bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig". Dennoch wäre eine Räumung auf keinen Fall zwingend, da der Bezirk hier einen Ermessensspielraum besitzt. Es gibt im gesamten Bundesgebiet über 25 Wagenburgen, die eine vertragliche Absicherung haben. Und warum sollte die Hauptstadt nicht können, was im restlichen Bundesgebiet schon lange Praxis geworden ist?

Zur weiteren Information empfohlen:
www.wagendorf.de
www.squat.net

 

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