MieterEcho
Nr. 285 - Mai/ Juni 2001

Vom Besetzer zum Käufer

 

Christoph Villinger

"Kaufen oder Nicht-Kaufen?", diese Frage bewegt nun schon seit Jahren die BewohnerInnen vieler sich in öffentlicher Hand befindender Häuser rund um den Kreuzberger Oranienplatz. Mal mehr und mal weniger. Hoch her um das Pro und Contra geht es nicht nur auf den Hausplenen der aus ehemals besetzten Häusern hervorgegangenen Hausgemeinschaften. Auch MieterInnen normaler Mietshäuser werden ihre Häuser in Form von Eigentumswohnungen zum Kauf angeboten. Dabei ist dies keine selbstgestellte Frage, sondern allein der Privatisierungspolitik des Berliner Senats geschuldet. So soll die BeWoGe in den nächsten Jahren mindestens 15 % ihres Bestandes verkaufen, um mit den Erlösen die Instandhaltung des Rests zu gewährleisten. Entsprechend hoch ist der Druck, der nach unten, an die MieterInnen der Häuser, weitergegeben wird. Da sogenannte Investoren nicht gerade Schlange stehen, besteht die Gefahr für die MieterInnen, dass der Senat die BeWoGe nach dem Vorbild der GEHAG en bloc verkauft (vgl. ME 279, S. 4 ff).

Beispielhaft lässt sich das Für und Wider an dem 1980 besetzten und im Winter 1982/83 legalisierten Haus in der Oranienstraße 45 erzählen. Die BewohnerInnen sind in einem Hausverein organisiert, welcher das ganze Haus "am Stück" gemietet hat. Alle internen Probleme,
wie Wohnungsverteilung, Hausverwaltung, kollektiver Kohleneinkauf etc., werden von den MieterInnen ehrenamtlich geregelt. Einmal im Monat geht die Miete an die BeWoGe, dort macht die Verwaltungsangestellte einen Haken, und fertig. Oberflächlich würde sich bei einem Kauf nicht viel ändern.

Seit wenigen Wochen liegt der Hausgemeinschaft nun zum zweiten Mal ein konkretes Kaufangebot der BeWoGe vor. Ein Verkehrswertgutachten setzt 1,15 Mio. DM fest, also knapp 800 DM/qm Wohnfläche. Darin sind allerdings die drohenden Folgekosten, wie die dringend notwendige Instandsetzung des Hinterhausdaches, die Sanierung der Treppenhäuser, der Heizungseinbau usw., nicht enthalten. Sicher würden die BewohnerInnen der BeWoGe das Haus gerne für eine Mark abkaufen, damit die volle Verantwortung übernehmen und formal weitere Rechte bekommen. So scheitert seit Jahren der Einbau einer Zentralheizung eigentlich nur daran, dass er als Modernisierung gilt und somit eine Mietsteigerung von bis zu 150 DM pro Kopf bedeuten würde. Gefühlsmäßig gehört das Haus schon immer den BewohnerInnen, die Verträge waren Zugeständnisse nach dem Ende der HausbesetzerInnenbewegung. Doch EigentümerIn des Hauses will man nicht werden, grundsätzliches Ziel ist das Modell: MieterInnen in Selbstverwaltung. Zu Recht wird die durch Eigentum ausgehende soziale Dynamik gefürchtet, die über kurz oder lang zu einer Ausdifferenzierung der BewohnerInnen führen würde und die neue alternative Mittelschicht würde übrig bleiben. Aber genau dies wollen die BewohnerInnen im Gegensatz zu Stadtentwicklungssenator Strieder nicht. Beim Kaufpreis von einer Mark wären diese Bedenken unnötig. Man würde das Haus z.B. einer Stiftung gegen lebenslanges Wohnrecht übergeben. Bei dem jetzt geforderten Kaufpreis wären die Miete und ihre Folgekosten für viele allerdings nicht mehr bezahlbar. Für Wohngemeinschaften bieten sich außerdem auf dem Wohnungsmarkt sanierte Wohnungen zu ähnlichen Preisen. Doch erst kürzlich hat Finanzsenator Kurth erneut fest geschrieben, dass städtische Immobilien nur zum Verkehrswert verkauft werden. Ausnahmen genehmigt nur der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Hinweis, dass die Grundstücke am Potsdamer Platz zu einem Fünftel des Verkehrswerts verkauft wurden, wird von den Verantwortlichen meist mit einem peinlichen Grinsen beantwortet. Somit bleibt die realistischere Hoffnung, dass von irgendwoher schon das Geld kommen könnte. Hat nicht jemand eine reiche Tante? Dann das Haus kaufen und sich einer der bestehenden Genossenschaften in der Stadt anschließen. Diese Genossenschaft wäre dann, juristisch gesprochen, Eigentümerin und die BewohnerInnen wären die BesitzerInnen des Hauses. Doch wenn diese Tante nicht da ist, woher nehmen, wenn nicht stehlen? Woher die benötigten 20% Eigenkapital auftreiben? Man ist nicht Teil des neuen wohlsituierten Mittelstands, sondern vielfach des ebenfalls neuen, akademischen Proletariats. Nicht zu vergessen: all die Menschen ohne deutschen Pass. Selbst bei den zur Zeit auf der Bank für normale Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinsen von 3% wäre alles noch kalkulierbar. Zum Beispiel wäre ein Modell wie das Freiburger Häusersyndikat vorstellbar. Dort wird der Kauf und die Sanierung von Wohnhäusern durch private Geldeinlagen finanziert. Das Häusersyndikat garantiert als Eigentümer der Häuser, dass diese nicht von den BewohnerInnen privatisiert oder gar verkauft werden können. Spätestens hier kommt nun das neue Gesetz des Senats ins Spiel, das die Förderung von eigentumsorientierten Wohnungsgenossenschaften in Berlin vorsieht (vgl. Schwerpunkt der letzten beiden Ausgaben des ME).

Haus kaufen und trotzdem Mieter bleiben?

Da in der Oranienstraße 45 alle BewohnerInnen locker unter der Förderungshöchstgrenze bleiben, könnte man die Förderungen voll in Anspruch nehmen: 10 000 DM gibt es für jeden Bewohner als zinslosen Kredit für die Genossenschaftseinlage, dazu kommt die Eigenheimzulage von 2500 DM pro Jahr für acht lange Jahre und noch die zinsvergünstigten Kredite der Investitionsbank Berlin. Rechnet man all diese Förderungen zusammen, kommt man auch auf einen Kaufpreis von einer Mark. Warum dann nicht gleich? So ist dies nur eine Umverteilung aus dem einen staatlichen Topf in den anderen, allerdings mit einem riesigen bürokratischen Aufwand und zusätzlich anfallenden Kosten. Zudem macht diese Bürokratie das Modell wenig attraktiv.

Wie bereits beschrieben, würde durch die Eigentumsorientierung das soziale Gefüge des Hauses durcheinandergewirbelt. Durch die für die Förderung notwendige Zuteilung konkreter Räume im Haus auf konkrete Personen als Eigentümer, werden Mentalitäten freigesetzt, die bisher gut unterm Deckel gehalten werden. Denn schon jetzt sind all die informellen Besitzansprüche eines der größten Probleme der BewohnerInnen. Durch den Zwang, komplizierte Anträge zu schreiben, schafft hier ein staatlicher akademischer Mittelstand wieder die Bedingungen, in denen nur ihresgleichen überleben kann. Sicher wollen die BewohnerInnen auch die langfristige Verfügungsgewalt über ihr Haus haben. Und gleichzeitig will sich niemand, gerade in den Zeiten des voll flexibilisierten Kapitalismus, auf immer und ewig auf dieses Haus festlegen. Wer weiß schon, ob er oder sie noch in drei Jahren hier wohnen wird.

Dieses Fördermodell ist einfach auf die Papa-Mama-Kind-Familie zugeschnitten, die sich entschieden hat, die nächsten zwanzig Jahre in Berlin zu bleiben. Selbst der Finanzsenator, was hier lobend erwähnt werden soll, lebt nicht die Papa-Mama-Kind-Familie. Warum soll es dann in den wenigen Förderprogrammen von der Berliner Bevölkerung verlangt werden, ihr Leben, nur um an die Gelder zu kommen, an völlig antiquierten Lebensmodellen auszurichten?

Aufgabe der Politik wäre es, einfache, für die real in Berlin lebenden Menschen praktizierbare und bezahlbare Modelle zu entwickeln. Das hieße zuerst, die Häuser an unter der Kontrolle der MieterInnen stehenden Genossenschaften, mindestens mit dem gleichen Rabatt zu übertragen, den auch ein Großkonzern wie die WCM oder die Daimler-Benz AG auf landeseigene Grundstücke erhalten hat. Zur Sanierung des Landeshaushalts könnten dann die frei gewordenen Fördergelder direkt eingesetzt werden.

Alle BerlinerInnen haben - in aller Bescheidenheit - ein Recht auf mindestens so günstige Konditionen wie ein Klaus Landowsky und seine Kumpel oder ein Konzern wie Daimler.

So ist der Ansatz "Kaufen oder Nicht-Kaufen?" einfach die falsch gestellte Frage.

 

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