MieterEcho
Nr. 285 - Mai/ Juni 2001

Wohnungsverlust durch Mietschulden

 

Christian Linde

In Berlin steigt die Zahl der Zwangsräumungen, aber die Entspannung in Teilsegmenten des Wohnungsmarktes täuscht über die tatsächliche Situation hinweg. Während Vermieter in Berlin den zunehmenden Wohnungsleerstand beklagen und für das kommende Jahr der Abriss von Häusern geplant ist, steigt die Zahl der vermietbaren Wohnungen noch weiter durch die Zunahme von Zwangsräumungen an. Nach den neuesten vorliegenden Zahlen haben Hauseigentümer 3118 Räumungstitel allein im vierten Quartal 1999 vor Gericht erwirkt und davon wurden insgesamt 1572 vollstreckt. Dies bedeutet einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum Jahr davor, in dem von 3044 nur 1377 Räumungstitel vollzogen worden sind. Während die Zahlen im Osten auf hohem Niveau nahezu gleich geblieben sind (715 statt 769), ist im Westteil der Stadt ein sprunghafter Anstieg (857 statt 608) zu verzeichnen.
Die Hauptgruppe der Betroffenen sind alleinstehende Männer. Das starke Gefälle zwischen einzelnen Stadtteilen bei vollzogenen Räumungen ist auf die jeweiligen Interessenlagen der Vermieter zurückzuführen. So kann eine geräumige Altbauwohnung, die im Innenstadtbereich liegt, nach einer Räumung problemlos saniert werden und findet auf dem Wohnungsmarkt zu einem erheblich höheren Preis leichter wieder einen Abnehmer als eine Wohnung in einer Plattenbausiedlung. Insgesamt sind in Berlin jedes Jahr mindestens 12 000 Haushalte von Zwangsräumungen bedroht.
Die Hauptursache für einen Wohnungsverlust sind fast ausschließlich Mietschulden. Während das Landesamt für Statistik eine Steigerungsrate der durchschnittlichen Miete von 1993 bis 1998, ohne entsprechende Kompensation durch höhere Einkommen, um 37 Prozent ermittelt hat, stieg nach Angaben des Verbandes der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) die Höhe der Mietschulden inzwischen auf 323 Mio. DM an. Allein in den Ostberliner Bezirken ist ein Zuwachs um 23 Prozent auf nunmehr 166 Mio. DM zu verzeichnen. Da die BBU-Mitgliedsunternehmen nur rund die Hälfte aller Mietwohnungen in der Region verwalten, dürfte die Gesamtmietschuldensumme damit bei weit über einer halben Milliarde DM liegen. "Überschuldung setzt zumeist durch Arbeitslosigkeit ein. Bankkredite und Ratenvereinbarungen können durch die finanziellen Einbußen nach einem Arbeitsplatzverlust nicht mehr zurückgezahlt werden. Um Schuldenlöcher zu stopfen und um dem massiven Druck von Inkassofirmen zu entgehen, greifen die Betroffenen immer häufiger in die Mietenkasse. Dies endet dann mit der Kündigung durch den Hauseigentümer", so Peter Zwegat von der Schuldnerberatungsstelle Dilab. Nach Einschätzung von Experten sind in Berlin über 150 000 Haushalte überschuldet, das heißt zahlungsunfähig.

Mangelhafte Prävention

Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sieht zwar die Möglichkeit der Übernahme von Mietschulden vor, allerdings nur, wenn die Miethöhe und die Größe der Wohnung in einem angemessen Verhältnis zur Haushaltsgröße stehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, im Rahmen des geschützten Marktsegments Menschen unverzüglich wieder zu neuem Wohnraum zu verhelfen. Doch erreichen die Sozialämter die Betroffenen mit herkömmlichen Mitteln nur
schwer, denn in der Regel gehen Wohnungsverluste immer einher mit anderen sozialen Problemen wie Arbeitsplatzverlust, Krankheit, Trennung, Beziehungskrisen oder Alkoholproblemen. "Oft sind die persönlichen Probleme, die einer Zwangsräumung vorausgehen, so gravierend, dass die Betroffenen den Kontakt zur Außenwelt bereits so gut wie abgebrochen haben."
"Dem kann man nicht nur mit einer schriftlichen Mitteilung begegnen", kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Leben mit Obdachlosen. Die Initiative fordert deshalb seit Jahren die Einrichtung einer aufsuchenden Hilfe in den Bezirken. Zwar stellt der Berliner Senat in seinen "Leitlinien zum Obdachlosenrahmenplan" fest, dass "Unterbringungen in Obdachlosenheimen, Pensionen, Wohnheimen und Übergangseinrichtungen allein noch keine Beseitigung von Wohnungslosigkeit darstellen", doch verhindern entsprechende Mittelkürzungen sowie der chronische Personalmangel die notwendige ambulante Betreuung, um Wohnungsverluste bereits im Vorfeld zu vermeiden. Reagiert auf die Zunahme der problematischen Mieterschaft haben in den vergangenen Jahren einige Wohnungsbaugesellschaften, die verstärkt Sozialarbeiter vor Ort einsetzten. Bedingt durch Mindereinnahmen aufgrund des wachsenden Leerstandes, fallen diese allerdings inzwischen zunehmend dem Rotstift zum Opfer. Nun bemüht sich verstärkt die Gesellschaft zur Betreuung Wohnungsloser (Gebewo) im Ostteil der Stadt um Prävention. In Kooperation mit dem Bezirk Pankow und der Wohnungsgesellschaft Gesobau, startete vor knapp einem Jahr ein Projekt ambulanter Dienste. "Die gezielte Mietschuldenberatung und Nachbetreuung hat zahlenmäßig durchgeschlagen", sagt Robert Veltmann, Mitarbeiter der Gebewo. Und in der Tat: Während im vierten Quartal 1998 bei 130 Mitteilungen über Räumungsklagen noch 70 Zwangsvollstreckungen vollzogen worden sind, waren es Ende 1999 bei immerhin 219 Räumungstiteln nur noch 60 Räumungen.

Sich selbst überlassen

Wer nach einem Wohnungsverlust nicht unmittelbar wieder in eigene vier Wände kommt, sieht sich deshalb häufig mit der Unterbringung in eine gewerbliche Pension konfrontiert. Ohne hinreichende Betreuung sind diese Menschen dann völlig sich selbst überlassen. "Das Absinken während der Wohnungslosigkeit ist katastrophal. Auf sich allein gestellt und zur Untätigkeit verurteilt, verschlechtert sich der Zustand der Menschen dramatisch", weiß Rainer Krebs vom Diakonischen Werk. Nach Angaben der Senatssozialverwaltung werden von den derzeit 5934 sozialhilfe- und ordnungsrechtlich untergebrachten Personen knapp 2600 "irgendwie betreut", doch erhalten tatsächlich lediglich 1500 Menschen qualifizierte sozialpädagogische Betreuung. "Mit der Dauer der Wohnungslosigkeit tendiert die Chance auf Reintegration in den Arbeits- und Wohnungsmarkt gegen Null", warnt Rainer Krebs. Um Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit zu vermeiden, sind nach Auffassung von Barbara Oesterheld, wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, umfassende Konzepte erforderlich, die vor allem eine engere Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft beinhalten. "Die Zahlen über Zwangsräumungen täuschen über die tatsächliche Situation hinweg. Nur die Entspannung in Teilsegmenten des Wohnungsmarktes führt derzeit dazu, dass Vermieter sich mit Räumungsklagen sogar noch zurückhalten", so Oesterheld.

Statistik:
Die Zahlen beziehen sich jeweils auf das vierte Quartal der Jahre 1995 bis 1999

Viertes Quartal 1995 1996 1997 1998 1999
Räumungsklagen: 1915 2364 2742 3044 3118
Zwangsräumungen: 1019 1229 1399 1377 1572
Zwangsvollstreckungen (West-Berlin) 597 636 637 608 857
Zwangsvollstreckungen (Ost-Berlin) 422 592 763 769 718

 

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