MieterEcho
Nr. 285 - Mai/ Juni 2001

Mietrechtsreform en détail

 

Der Countdown läuft, Stichtag 1.9.2001: Wer nach dem 1.9.2001 eine Wohnung mietet, kann dies frei von allen Zweifeln tun. Für ihn und seinen Vertrag gelten uneingeschränkt die neuen gesetzlichen Regelungen. Wie sich das neue Mietrecht aber auf die bestehenden Mietverträge und die Veränderungen, die gewissermaßen in eine Zwischenzeit fallen, auswirkt, regeln die Bestimmungen des Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum BGB.

Ohne Frage gelten die Bestandsmietverträge weiter und über sie stülpt sich quasi das neue Mietrecht. Welche Probleme sich jedoch daraus ergeben können, versuchen wir im nächsten MieterEcho darzustellen.

Diesmal wollen wir uns den "zwischenzeitlichen Veränderungen" widmen. In erster Linie sind das:

Mieterhöhungen

a) Senkung der Kappungsgrenze von 30% auf 20%

Mieterhöhungen sind eigentlich regelmäßige Ereignisse. In letzter Zeit tauchen sie allerdings gehäuft auf. Der Grund liegt auf der Hand: Die Senkung der Kappungsgrenze veranlasst viele Vermieter, den noch geltenden Spielraum von 30% ausnutzen zu wollen. Tatsächlich wird er zwar in den meisten Fällen gar nicht gegeben sein, weil die Mieten stets aktuell gehalten wurden, d.h. bereits vorher an den Mietspiegelwerten orientiert wurden, aber es gibt Ausnahmen. Sie sind vor allem dort zu finden, wo Bindungen, die eine besondere Begrenzung der Miethöhe erzeugt haben entweder tatsächlich oder vermeintlich auslaufen.
Dies ist Anlass genug zu fragen, ob die 20%ige Kappungsgrenze bereits für Mieterhöhungen, die im Juli ausgesprochen, aber erst nach dem 1.9. 2001 wirksam werden, gilt.

Das ist leider nicht der Fall. Erst die Mieterhöhungen, die am oder nach dem 1.9.2001 zugestellt werden, sind in dem veränderten Rahmen von 20% zu betrachten.

Dennoch empfehlen wir, ohne Scheu vor der kleinen Mühe mit den jetzt eingehenden Mieterhöhungen, in jedem Fall eine Beratungsstelle aufzusuchen. Vor allem weil der eine oder andere Vermieter in einer Art von Torschlusspanik meint, das "Seine" noch schnell einfahren zu müssen und dabei nicht zimperlich, soll heißen ein wenig jenseits gesetzlicher Rechtsprechung, vorgeht.

b) Mieterhöhungen im Falle von Modernisierungen oder wegen Kapitalkostensteigerung

Die alten Regelungen gelten auch in diesen Zusammenhängen bis zum 1.9.2001 für alle Mieterhöhungen, die vor diesem Zeitpunkt zugestellt werden. Sollten allerdings Kapitalkostensteigerungen als Begründung für Mieterhöhungen dienen, ist der Besuch einer Beratungsstelle dringend anzuraten, weil derartige Steigerungen z.Zt. kaum nachweisbar sein dürften.

Kündigungen

Auch hier gilt: Die neuen Regelungen sind erst anwendbar für Kündigungen, die nach dem 1.9.2001 zugehen und leider nicht für die Kündigungen, die vorher ausgesprochen, aber erst nach diesem Termin wirksam werden. Doch muss man hier grundsätzlich aufpassen: Das neue Mietrecht und damit auch die veränderten Kündigungsfristen gelten nur für die Mietverträge, die sich - und das sind die meisten - auf die gesetzlichen Kündigungsfristen beziehen. Mietverträge mit Individualvereinbarungen sind nicht betroffen. Die in ihnen vereinbarten Kündigungsfristen bleiben unverändert.

In jedem Fall können wir nur immer wieder auffordern - bei geringstem Zweifel - eine Beratungsstelle aufzusuchen.
AG Umwandlung

 

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