MieterEcho
Nr. 283 - Januar/Februar 2001

Der 'Aufstand der Anständigen' und Tote dritter Klasse

 

Morde an Wohnungslosen in Deutschland

von Ernst Veblen

Der vergangene Sommer gebar überraschend gutmeinende Menschen. Scharfmacher vom Kaliber eines Landowsky, Schily oder Beckstein modifizierten ihre ausländerfeindlichen Kampagnen zu einer neuen Standortdebatte und haben sich wie bisher über einen "starken Staat" ausgemärt. Neben einer ganzen Palette von Verschärfungen im polizeilichen und juristischen Bereich steht die Forderung nach einem NPD-Verbot im Mittelpunkt ihres Interesses. Interessant ist dabei nicht nur, dass für die MigrantInnen selbst keineswegs an eine Verbesserung ihrer Lage gedacht ist; auch von Neofaschisten ermordete Wohnungslose kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor. Vielmehr spricht einiges dafür, dass vor allem der "Standort Deutschland" wieder schön geredet werden soll.

So wird über die Möglichkeit dezentraler Unterbringung, also die Auflösung der Lager für Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, ebenso wenig geredet, wie die Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge nicht in Erwägung gezogen wird. Auch zum Thema der Verbesserung des Schutzes und der Lebensbedingungen von Wohnungslosen ist nichts zu hören. Auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (PDS) gab es keine konkrete Antwort. Besonders skandalös ist dabei, dass die Bundesregierung die Zahlen der von rechtsextremen Schlägern ermordeten Wohnungslosen herunterzuspielen trachtet, wie Jelpke im vergangenen Oktober bekannt machte. Zwar räumte Innenminister Schily (SPD) "Erfassungsdefizite" in den amtlichen Statistiken ein, widersprach aber den in der Pressedokumentation "Den Opfern einen Namen geben" dargelegten sieben Morden an Obdach- und Wohnungslosen im Jahre 1999; es seien ja nur zwei... Berichte und Dokumentationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose (BAG) sowie verschiedener Straßenmagazine in der Bundesrepublik erzählen eine andere Geschichte.

»Die Zukunft sind nicht Obdachlose...«

"Die Zukunft sind nicht Obdachlose, sondern Arbeitsplätze in Technik und Kommunikation", brachte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, seine Position im Jahre 1999 auf den Punkt. Assistiert wurde ihm durch den damaligen Bausenator und Parteikollegen, Jürgen Klemann, der ein verstärktes Vorgehen gegen "Penner" forderte, die "sich die Hucke voll saufen". In diesem Umfeld bewegen sich neofaschistische Hetze und Morde wenig überraschend einigermaßen ungeniert.

Wir hatten bereits 1994 in einem Beitrag über die Morde an Wohnungslosen und die massive Nazihetze aus Industriellenkreisen und dem terroristischen Faschistenspektrum berichtet (vgl. ME 248). Schon damals lauteten die Begründungen der Nazischläger, Obdachlose passten "nicht in das Stadtbild" oder hätten "kein Recht, unter der Sonne zu leben" (ebenda). Allein 1992 wurden zehn Wohnungslose auf offener Straße erschlagen, verbrannt oder erschossen, seit 1989 seien, so teilt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe in Bielefeld mit, mindestens 500 Obdach- und Wohnungslose Opfer rechter Gewalt geworden.

Allein in der Zeit von 1989 bis 1993 endeten von den dokumentierten 374 Gewalttaten gegen Wohnungslose 253 (67,6 %) tödlich. Zwischen 1997 bis 1999 wurden 276 Gewalttaten dokumentiert, und allein im vergangenen Jahr wurden mindestens 20 Obdachlose ermordet.

»Stadtluft
macht frei...«

Aber auch unterhalb dieser Gewaltschwelle ist der Alltag von Wohnungslosen durch Übergriffe gekennzeichnet. Nicht nur in Berlin, sondern mittlerweile in nahezu allen Innenstädten (vor allem) größerer Städte wird die Vertreibung von Armen zu ei-
nem wesentlichen Betätigungsfeld für Polizei und Wachschutz. Immer wieder sind Selbsthilfeorganisationen gezwungen, Angriffe vor allem durch kommerzielle Sicherheitsdienste, die im Auftrag von Geschäftsleuten wie der Arbeitsgemeinschaft City e.V. am Kurfürstendamm oder der Verkehrsbetriebe tätig werden, zu dokumentieren. Meist mit nur geringem Erfolg.

Von einer "Kultur des Hinschauens" oder gar einem "Aufstand der Anständigen" ist in der Regel nichts zu erkennen. So bleiben die zahlreich dokumentierten Fälle von An- und Übergriffen gegen Wohnungslose meist ohne Zeugen und können angesichts einer nur schwachen Lobby häufig nicht aufgeklärt und geahndet werden. Bei der Vertreibung bis hin zur Ermordung von Wohnungslosen geben sich das aus der Mitte der Gesellschaft kommende Ressentiment gegen Armut, die ausgrenzende Mobilisierung von rechten Vorturnern á la Landowsky und die neofaschistischen Morde ein anständiges Stelldichein. Während man zur Zeit aber wenigstens annehmen kann, dass der alltäglichen mörderischen Gewalt durch Neofaschisten gegen MigrantInnen die Spitze gebrochen werden soll, um den Standort und seinen Anforderungen Genüge zu tun, ist davon in Hinblick auf das Morden an Obdachlosen nur wenig zu erkennen.

 

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