MieterEcho
Nr. 281 - September/ Oktober 2000

Wenn die FAZ von Klassenkampf schreibt, ist vielleicht was dran

 

Seit Januar diesen Jahres trifft sich jeden Freitag um 16:30 Uhr die MieterInneninitiative gegen Privatisierung, um Widerstand gegen den geplanten Verkauf der GSW zu organisieren, aber auch um auf die viel weitergehenden Maßnahmen des Sozialabbaus auf kommunaler und bundesweiter Ebene hinzuweisen.

Woher kommen Ungleichheiten?

Zur Zeit erleben wir mit der rot-grünen Regierung eine beschleunigte Politik der Deregulierung, die sogar dem neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman absurd vorkommen könnte. Am Beispiel des "Wohlfahrtsstaats" Schweden erklärt Krugman in der FAZ vom 17.7.00: Es sieht nicht so aus, als würde hier eine zu umfangreiche Staatsaktivität von den Weltfinanzmärkten abgestraft."

Woher die weltweit wachsenden Ungleicheiten kommen, könne er jedoch auch nicht erklären: "Wenn man Ausbeutung für eine zu einfache Erklärung hält, was ich tue, ist diese Frage offen." Ganz so offen ist die Frage der Ursachen von Ungleichheiten freilich nicht. Und es ist auch keine Vereinfachung von Erklärungsmustern, wenn man am Beispiel der Privatisierungswelle in Deutschland auf den Aspekt der Ausbeutung kommt. Schließlich handelt es sich bei Gemeineigentum wie Wasserwerken, der GSW oder der Krankenhäuser um Werte, die von der Bevölkerung geschaffen wurden und nun zu Spottpreisen an kapitalstarke Privatunternehmen verschleudert werden sollen. Die einen werden reicher, die anderen ärmer Ð ist doch gar nicht so kompliziert.

Von Phrasen und Haushaltslöchern

Der "freie Markt", der alles richten werde, der Standort Deutschland, der in Gefahr sei, klaffende Haushaltslöcher und die Globalisierung, der man sich nicht entziehen könne, sind die bevorzugten Phrasen, die die politischen Eliten dieses Landes auf bundespolitischer wie kommunaler Ebene jederzeit und jedem Thema angepasst dem Publikum servieren, um eine neue Runde der Armutsförderung einzuläuten.

Ob es um die Privatisierungen von Bundesbahn, Post oder der GEHAG ging, Nutznießer waren immer private Großinvestoren vom Schlage der WCM. Die Folgen fÜr die Kunden und insbesondere der ärmeren Kundschaft spielten bei keinem dieser Geschäfte eine Rolle. Bei den geplanten Verkäufen der Eisenbahnerwohnungen, des Berliner Gesundheitswesens und der GSW verhält es sich nicht anders. Zu Spottpreisen zwischen 325,- und 1.000,- DM pro Quadratmeter sollen zusammen 180.000 Wohnungen privatisiert werden. Das vom Senat behauptete Stopfen des Haushaltsloches durch den Verkaufserlös der GSW ist reine Augenwischerei: So förderte das Land Berlin z.B. in der Vergangenheit den Eigenheimerwerb mit der selben Milliardensumme, die es im selben Zeitraum aus der öffentlichen Wohnungswirtschaft eingenommen hatte.

In diesem Zusammenhang wird der finanzpolitische Unsinn dieser Privatisierungen deutlich: Langfristig werden steigende Sozialausgaben, beispielsweise fÜr erhöhtes Wohngeld, ein größeres Loch in den Finanzhaushalt der Stadt reißen, als man jetzt mit dem Verkauf der GSW zu stopfen wÜnscht. Der städtische Wohnungsbau konnte bisher bei all seinen Mängeln, Versäumnissen und Skandalen vielen sozial schwächeren Familien bezahlbaren Wohnraum anbieten und war damit ein wichtiges sozialpolitisches Regulationsinstrument. Der Zugang zu preiswertem und menschenwÜrdigem Wohnraum muss weiterhin ein von den politisch Verantwortlichen garantiertes unveräußerliches Grundrecht darstellen. Das gilt gerade in Zeiten der bereits zerstörten sozialen Netze, hoher Arbeitslosigkeit, unsicherer Arbeitsverhältnisse und zunehmender Verelendung, von der besonders in Bezirken wie Kreuzberg viele ausländische MitbÜrgerinnnen betroffen sind.

Die Übernahme von öffentlichem Wohnungsbestand durch Investoren wird die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe treiben. Jeder private Käufer von Mietshäusern hat schließlich nur ein Hauptinteresse: Möglichst schnell möglichst viel Gewinn machen!

Bananenrepublik Deutschland

Die sozialen Folgekosten liegen so offen auf der Hand, dass sich die Frage aufdrängt, was den Berliner Senat oder auch die Bundesregierung veranlasst, eine derart desaströse Politik zu verfolgen, die ganz der Maxime folgt: "Der Staat muss nicht besitzen. Der Staat muss gestalten", wie es Finanzsenator Kurth beschreibt. Was der Staat seit einigen Jahren am gestalten ist, wurde im Rahmen der CDU-Spendenaffäre ansatzweise deutlich: Gleichzeitig zu den massiven Eingriffen in das Sozialsystem und den Steuergeschenken an Großverdiener flossen zum Dank Millionenbeträge in die Kassen von Parteien und Politikern. Um diesen Deal zwischen Politik- und Wirtschaftseliten zu vertuschen, wurden zwischen der Bundestagswahl und dem Regierungswechsel 1998 zwei Drittel des Datenbestandes im Bundeskanzleramt zentral gelöscht. Der Akten-Sonderermittler Burkhard Hirsch nennt drei "Bundeslöschtage", den 30. September, den 6. und den 22. Oktober, an denen nach Dienstschluss insgesamt etwa drei Gigabyte Daten gelöscht wurden. Durch diese Manipulationen des Aktenbestandes sind zentrale Dokumente vernichtet worden, die Aufklärung Über diverse illegale Transaktionen hätten bringen können. Darunter die nebulösen Verkäufe von 36 Panzerfahrzeugen an Saudi-Arabien, der Erdölraffinerie Leuna, des Minol-Tankstellennetzes und auch der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen. An diesen hat die WCM ihr besonderes Interesse signalisiert und dies mit einer großzÜgigen Spende von 3,35 Millionen DM unterstrichen (vgl. ME 279, S. 10 ff). Liegt Deutschland in Lateinamerika und exportiert Bananen? Oder sind Korruption und Ausbeutung nicht vielmehr eherner Bestandteil kapitalistisch wirtschaftender politischer Systeme, die sich diktatorisch oder eben auch parlamentarisch organisieren können?

Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist nichts weiter als ein hemmungsloses Umverteilen von Allgemeinbesitz in private Hände! Nach einer Veranstaltung der Initiative gegen Privatisierungen titelte die FAZ: "Mieter formieren sich zum Klassenkampf" und hat den Kern der derzeitigen Auseinandersetzungen damit besser erkannt als die vielen Betroffenen.

Argumente gegen den GSW Verkauf

Die folgenden Argumente der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Abgeordnetenhauses sollen den Beschluss untermauern.

3,1 Milliarden mussten die städtischen Wohnungsbauunternehmen in den letzten Jahren in den Berliner Haushalt zahlen. 3,1 Milliarden haben SPD und CDU im gleichen Zeitraum für die Eigenheimförderung beschlossen.

44.370 städtische Wohnungen wurden im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes verkauft.

120.000 Sozialwohnungen sind zwischen 1995 und 1999 aus der Sozialbindung und aus der Belegungsbindung gefallen. Im Jahr 2000 werden es wieder 4000 Wohnungen sein. Dagegen stehen in diesem Jahr 100 geförderte Mietwohnungen.

Berlin hat 775.000 Haushalte, die ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben.

Die Gehag kostete die neuen Käufer 950 Millionen DM. Berlin erhielt bisher vier Millionen DM Dividende. Im ersten Jahr nach dem Verkauf erhielten die neuen Gesellschafter 56 Millionen DM, in diesem Jahr winken 70 Millionen, mit einer Steigerung bis 114 Millionen im übernächsten Jahr.

Im Kaufvertrag mit der Gehag ist der Verkauf an Mieterinnen und Mieter vorgeschrieben, dennoch wurden 2000 Wohnung in Prenzlauer Berg an einen Investor ver-

kauft. Die Bedingungen der Verträge werden nicht eingehalten und nur der Senat kennt den Vertrag und könnte die Vertragserfüllung einklagen. Tut es aber nicht.

Die GSW hat einen guten fast über alle Bezirke verteilten Bestand mit Häusern aller Baualtersklassen. Der Verkauf der GSW führt zur Konzentration der städtischen Bestände auf wenige Standorte mit der Gefahr der Belegungskonzentration, die angeblich gerade durch Quartiersmanagement, Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe und von Belegungsbindungen verhindert werden soll.

Die GSW hat dem Land Berlin eine einmalige Zahlung von 950 Millionen DM angeboten, wenn das Unternehmen in den nächsten zehn Jahren keine weiteren Zahlungen leisten muss. So könnte der Finanzsenator befriedigt werden und die Wohnungsbaugesellschaft beim Land Berlin bleiben.

Jeder dem Wert der Gesellschaft entsprechende Verkauf der Gesellschaft, führt zu massivem wirtschaflichen Verwertungsdruck. Die Konsequenz sind Verkäufe, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und Mietsteigerungen. Allerdings hat der Billigpreis bei der Gehag keineswegs zu einer anderen Geschäftspolitik geführt.

Mit dem Verkauf der GSW wird die gesamte kommunale Wohnungswirtschaft in Berlin gefährdet.

Schluss mit der Verschleuderung von öffentlichem Eigentum!

Kein Verkauf des Berliner Gesundheitswesens, der GSW und der Bahnwohnungen!

MieterInneninitiative gegen Privatisierung

Jeden Freitag um 16:30 Uhr

Ort: Garten zwischen Synagoge und Hauseingang Fränkelufer 8 in Kreuzberg

 

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