MieterEcho
Nr. 281 - September/ Oktober 2000

GSW ist noch nicht verkauft

 

Das ME 279 im Frühsommer berichtete ausführlich über den geplanten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW. Vor allem die dort dargelegten Äusserungen von Barbara Oesterheld (Die Grünen) und Hans-Georg Lorenz (SPD) machten deutlich, wieviel Unstimmigkeit dieser Senats-beschluss auch innerhalb der Regierungsparteien ausgelöst hatte.

Die Haltung der SPD-Fraktion zum Verkauf von öffentlichen Gesellschaften war daher auch Gegenstand ihres letzten Parteitages in Berlin. Dort wurden jedoch trotz Protestes seitens Betroffener vor ihren Türen abtrünnige Genossen mittels knappen Mehrheitsbeschluss auf Linie gebracht. Seitdem ist es ruhiger um den Verkauf geworden. Selbst die Un-ter-schriften-sammlung des Mietervereins scheint unbemerkt in Schubladen verschwunden zu sein.

Das Thema ist jedoch noch nicht vom Tisch, für die Häuser und Siedlungen ist bis heute kein Käufer gefunden. Das wundert wenig, denn in Berlin stehen zur Zeit mehr als 90.000 Wohnungen leer. Sind Mieter schon rar geworden? Und schmälern sich bei geringer Nachfrage auch die Renditeaussichten, zumal die öffentliche Hand nicht mehr derart generös mit Steuervorteilen lockt? Es erscheint verfrüht, sich erleichtert zurückzulehnen, denn das Geschäft mit Wohnraum verspricht lang-fristig nach wie vor eine beachtliche Rendite. Das aktuelle ME veröffentlicht daher einen Beitrag der Initiative gegen Privatisierung, die sich vor allem aus Betroffenen -gegen die Privatisierung der GSW-Wohnungen zusammengefunden hat, ihre Arbeit aber darüber hinaus definiert.

Zudem drucken wir die gül-tige Beschlussvorlage von Bündnis 90/Die Grünen nebst ihrer Argumentation hinsichtlich der Veräußerung von öffentlichem Wohnraum zur ab.

Soziale Wohnungspolitik retten

(aus der Beschlussvorlage von Bündnis 90/Die Grünen)

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen steht für den Erhalt der sozialen Wohnungspolitik in Berlin und lehnt deshalb den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW ab.

Berlin braucht aufgrund seines hohen Anteils an einkommensschwacher Bevölkerung einen vergleichsweise hohen Anteil an "kommunalen Wohnungen". Zudem erfüllen die städtischen Unternehmen Aufgaben im Bereich des sozialen Managements, die private ausschließlich unter Renditegesichtspunkten arbeitende Wohnungsunternehmen nicht erfüllen.

Verkauft werden können nur die wirtschaftlich starken Gesellschaften. Gerade der Verkauf dieser Unternehmen durch den Senat hat zur Folge, dass nur noch die Unternehmen im Besitz des Landes bleiben, die wirtschaftlich schwach sind und deshalb selbst der Unterstützung bedürfen.

Der Verkauf der Gehag hat gezeigt, dass die Käufer das in den Häusern festgelegte öffentliche Vermögen gnadenlos ausschlachten ohne Rücksicht auf Mieterinnen und Mieter. Das Ausmaß der Verschleuderung des öffentlichen Vermögens zeigt sich an den Dividenden, die in kurzer Zeit den Kaufpreis übertreffen. Daran haben auch die 25% plus eine Aktie, die beim Land Berlin verblieben sind, nichts geändert.

Der Haushalt wird durch diese Verkäufe nicht nachhaltig konsolidiert, im Gegenteil die Folgekosten werden ein Mehrfaches der heutigen Einnahmen ausmachen.

Bündnis 90/Die Grünen stehen weiterhin zu einer kommunal verantwortungsbewussten, sozialen Wohnungspolitik und fordern die Regierungsparteien CDU und SPD in Berlin auf, ihrer sozialen Verantwortung für die Berliner Bevölkerung endlich gerecht zu werden.

 

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