MieterEcho
Nr. 272 - Januar/Februar/März 1999

Gegen Zweckentfremdung von Wohnungen im Sanierungsgebiet!

 

„Die Zweckentfremdung von Wohnraum widerspricht grundsätzlich den Zielen der Stadterneuerung, soweit sie nicht im Einzelfall zur Gebietsentwicklung unabweisbar ist."
(aus „Leitsätze zur Stadterneuerung in Berlin", beschlossen vom Senat von Berlin am 31.August 1993)

Nach Festellungen der Betroffenenvertretung (BV) des Lichtenberger Sanierungsgebiets Weitlingstraße wird das Vorderhaus der Emanuelstraße 3 nicht mehr von Mietern bewohnt, sondern von den Eigentümern als Pension zweckentfremdet (siehe ME 271, S.2 - Das „Beste" aus der Vermieterpraxis). Dieser Zustand veranlaßte die BV, sich in einem Offenen Brief an das Bezirksamt Lichtenberg zu wenden, in dem sie unter andererm erklärt: „Was wir nicht verstehen, ist der Langmut, den das Wohnungsamt gegenüber den Eigentümern des Grundstücks Emanuelstraße 3 in 10317 Berlin an den Tag legt, die Jahr für Jahr gegen die Sanierungsziele, allgemein, und konkret gegen die Leerstands- und Zweckentfremdungsverordnung verstoßen. Das ist bisher weder geahndet noch einvernehmlich im Sinne der Sanierungsziele gelöst worden, obwohl die Situation seit Jahr und Tag besteht und spätestens seit dem Antrag der Hauseigentümer auf Zweckentfremdung einer Parterrewohnung vom 8.5.98 und dem darauf erfolgten Ortstermin am 20.5.98 offiziell bekannt geworden ist."

Die BV nennt Einzelheiten zu der Nutzung des Gebäudes und stellt dabei fest:
„Die letzte Mieterin in den Obergeschossen verließ das Haus im März 1998. Im Erdgeschoß wiederum wohnte der Hausmeister, der nach seiner Kündigung im Juli 1998 auszog. Und der Gewerbetreibende aus dem Erdgeschoß zieht derzeit aus. Damit ist dann das gesamte Gebäude frei von tatsächlichen Mietern; für die meisten Wohnungen gilt der Leerstand (im Sinne von leer von Mietern mit echten Mietverträgen) inzwischen seit Jahren! Ebenso gilt, daß die jeweils leer gewordenen Wohnungen nicht wieder vermietet, sondern als Pensionszimmer vergeben wurden. Wir ersparen uns hier Details, unter welchen unwürdigen Bedingungen diese Pensionsvermietung lange Zeit vor sich ging. Jedenfalls trifft auch hier auf die meisten Wohnungen zu, daß ihre Zweckentfremdung schon seit Jahren erfolgt."

Nach kritischen Bemerkungen zur Haltung des Eigentümers und der Reaktion des Wohnungsamtes formuliert die BV ihre Forderungen:

„Im Interesse aller ehrlichen, kooperationsbereiten Mieter, Hauseigentümer, Gewerbetreibenden und Beschäftigten im Sanierungsgebiet fordern wir das Bezirksamt auf, zügig
- den ungenehmigten Leerstand zu ahnden,
- die ungenehmigte Zweckentfremdung nach dem Gesetz zu behandeln
- und für die Rückführung der zweckentfremdeten Wohnungen in den Mietwohnbestand zu sorgen sowie geeignete Formen ihrer Sanierung und Wiedervermietung zu finden."

Ihre Haltung begründet die BV wie folgt:
„Der letzte Punkt ist für uns der entscheidende. Das illegal zweckentfremdete Vorderhaus Emanuelstraße 3 befindet sich in einem ausgesprochenen Wohnviertel, in einer ruhigen Seitenstraße. Im Nachbarhaus Emanuelstraße 4 wird bereits eine Pension betrieben, im Seitengebäude der Emanuelstraße 3 ebenfalls.
Dieses Wohnviertel gehört zum Sanierungsgebiet, in dem eines der erklärten Ziele darin besteht, preiswerten Wohnraum, auch nach Modernisierung, zu bewahren. Die Mißachtung dieses Sanierungsziels durch die Eigentümer der Emanuelstraße 3 stellt in unseren Augen eine gröbliche verletzung der durch die BVV Lichtenberg beschlossenen Sanierungssatzung dar."

 

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