MieterEcho
Nr. 272 - Januar/Februar/März 1999

Steuerskandal (Fortsetzung)

 

Sie werden sich erinnern: Die Wohnungsbaugesellschaft Lichtenberg mbH (WBL) hatte von ihrem Mieter Herrn Heinz Naujock, 74 Jahre, Rentner, eine Grundsteuer-Nachzahlung in Höhe von sage und schreibe 1.453,02 DM für die Jahre 1991-1996 verlangt. Nein, nicht etwa für ein Einfamilienhaus oder ein großes, von ihm genutztes Grundstück - sondern für die von ihm bewohnte Zweizimmerwohnung mit 56,27 qm! H. Naujock widersprach natürlich und forderte die Steuerbescheide an(ME 271/98, S.19). Das Echo darauf an uns war groß, telefonisch wie brieflich, allerdings nicht seitens des Vermieters. Dafür informierten uns andere Mieter, sowohl aus Lichtenberg als auch aus an deren Stadtbezirken, über ähnliche, wenn auch nicht so krasse Nachforderungen und über ihre Widersprüche. Davon soll hier die Rede sein.

Erster Blick nach Lichtenberg

Herr Naujock (s.o.), der inzwischen die angeforderten Kopien der Steuerbescheide erhalten hatte, auf die sich die WBL Lichtenberg bei ihren Nachforderungen berief, schickte uns eine Kopie seines erneuten Widerspruchsbriefs an den Vermieter. Wir stellen diesem Brief die Antwort der WBL auf seinen ersten Widerspruch voran. Die WBL schrieb ihm am 9.12.98:

Darauf antwortete Herr Naujock der WBL am 19.1.99:

„...Ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 9.12.98 und die Zusendung der Steuerbescheide in Kopien. Leider war Ihre Erklärung zur Grundsteuernachforderung im o.g. Brief für mich das reinste Chinesisch. Daraus konnte ich beim besten Willen nicht erkennen, wieso diese riesiege Nachforderung rechtens sein soll. Deshalb widerspreche ich weiterhin dieser unverständlichen Nachzahlungsforderung.

Aus dem Steuerbescheid für 1997 habe ich ersehen, daß die Steuerberechnung auf einem Steuermeßbetrag beruht. Das Finanzamt verweist darauf, daß dieser Meßbetrag auf den Angaben der Wohnungsbaugesellschaft Lichtenberg beruht. Um die Berechtigung der erhöhten Grundsteuer für 1997 verstehen zu können, bitte ich um Zusendung einer Kopie Ihrer ,Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts' für das Grundstück unserer Abrechnungseinheit. ..."

Bis zum Redaktionsschluß dieser Ausgabe des MieterEchos hatte Herr Naujock noch keine Kopie dieser Erklärung erhalten.

Familie Sommer aus Mitte ist da schon weiter und hat eine Unterlage, die Steuerberechnung ihres Wohngrundstücks betreffend, bereits in Händen. Aber darüber später. Zunächst noch ein Brief aus Lichtenberg, der den gleichen Vermieter, die WBL, betrifft. Familie Deumer aus 10319 Berlin schrieb uns:

„...Auch wir haben mit der Betriebskostenabrechnung 1997 eine Nachforderung Grundsteuer 1991-1996 erhalten, die mit der gleichen Formulierung begründet wurde. Die auferlegte Nachforderung wurde seitens der Wohnungsbaugesellschaft weder vorbereitet noch ein begründeter Vorbehalt in dieser Kostenposition in den vorherigen Betriebskostenabrechnungen erklärt. Die in den Erläuterungen genannten Steuerbescheide wurden der WBG durch das Finanzamt Lichtenberg/Hohenschönhausen bereits am 02.02.1998 schriftlich mitgeteilt. Unsererseits wurde der Nachforderung widersprochen, da sämtliche Betriebskostenpositionen einschließlich Grundsteuerkosten in den vorherigen Abrechnungsperioden abgerechnet wurden. Die jetzt in genannter Form geltend gemachten Nachforderungen werden von uns als verwirkt zurückgewiesen. ..."

Zweiter Blick nach Mitte
Familie Sommer aus 10117 Berlin wurde 1997 von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), vertreten durch die „bewoge", damit überrascht, daß ihr für 1996 - ohne jede Vorwarnung oder Erklärung! - plötzlich 938,39 DM Grundsteuer statt bisher 306,56 DM berechnet wurden (Wohnungsfläche 78,16 qm).

Es bedurfte eines langatmigen Hin und Hers, ehe sie in Erfahrung bringen konnte, daß in dieser Summe sowohl eine Erhöhung als auch eine Nachzahlung für 1991-96 steckten. Immerhin erhielt sie schließlich sowohl Kopien der Steuerbescheide als auch der „Anlage zum Einheitswertsteuerbescheid auf den 1.Januar 1991", der die sogenannte Jahresrohmiete als Grundlage der Berechnung des Einheitswerts für das Grundstück ausweist (der wiederum der Basiswert für die Steuerberechnung ist).

Die Prüfung der Unterlagen ergab, daß die WBM schon seit anderthalb Jahren die berichtigten Steuerbescheide in Händen hatte, ehe sie die ominöse nachträgliche Umlage vornahm. Und die Mieter nicht informierte: Wider besseren Wissens schrieb die WBM nur allgemein „Vorbehalt bei Grundsteuer" in der vorangegangenen Betriebskostenabrechnung. Und selbst bei dem verdreifachten Grundsteuerwert in der 96er Abrechnung gab es weder Erklärung noch Begründung, nur den lapidaren Satz: „Beruht auf dem Grundsteuerbescheid des Finanzamts."

Wir lassen weitere Ungereimtheiten in den Schreiben der WBM zur Rechtfertigung ihres Vorgehens hier beiseite und wenden uns nun einem weiteren Bezirk zu.

Dritter Blick zum Prenzlauer Berg
Freude kam auch bei einer Prenzelberger Familie aus 10405 Berlin auf, als sie von der LBB Grundstücksgesellschaft der Landesbank Berlin mbH, vertreten durch „CERTA", aus ihrer Betriebskostenabrechnung für 1997 entnehmen durfte, daß sich die Grundsteuer von 1996 auf 1997 gut verdoppelt hatte. Begründung: „Gem. Grundsteuerbescheid des Finanzamtes Friedrichshain/Prenzlauer Berg vom 21.05.1997 (...) Aufgrund des gestiegenen Steuermeßbetrages haben sich die Kosten für Grundsteuer erhöht." Das war alles.

Die Familie machte uns in ihrem Brief noch darauf aufmerksam, daß die nunmehr erhobene Grundsteuer mehr als doppelt so hoch wie ihre Grundmiete ist - sie also praktisch eine 13. und 14.Monatsmiete in Form einer Eigentumssteuer zahlen muß.

Finanzlöcher der Großen Koalition stopfen?
Lassen wir die unzumutbaren Nachzahlungsforderungen einmal beiseite - sie sollen wohl helfen, die Finanzlöcher der Großen Koalition zu stopfen. Schauen wir uns eine weitere Unsinnigkeit

der Grundsteuerberechnung und -erhebung an: Was müssen die Betroffenen nunmehr pro Quadratmeter und Jahr bezahlen?

- Herr Naujock, im Nachkriegs-„Altbau", mit Bad, ohne Zentralheizung:
8,40 DM (bisher 3.00 DM)

- Familie Sommer, im „Altbau" aus den 70ern, mit Bad und Zentralheizung:
4,86 DM (bisher 3,92 DM)

- Unsere Prenzelberger Familie, „echter" Altbau, mit Bad und Zentralheizung
5,87 DM (bisher 2,81 DM)

Diese Unterschiede verstehe, wer will...

Weg mit unsozialer Steuerpolitik und Umlagepraxis!

Bringen wir die Sache abschließend auf den Punkt:
Die überstürzte „Vereinigung" brachte keine Übergangsphase mit allmählicher Anpassung der unterschiedlichen Bedingungen, die in Ost und West bestanden, sondern das prinzipielle Überstülpen der bundesdeutschen Gesetzlichkeit auf die spezifischen Realitäten des Ostens, obwohl diese Gesetzlichkeit weder aus diesen Realitäten hervorgegangen noch auf sie zugeschnitten war.

Um den vorprammierten Widersprüchen auf dem Gebiet des Wohnungs- und Mietrechts beizukommen, griff die Politik mit Verordnungen ein, um notwendige Anpassungsprozesse soweit zu steuern, daß eine möglichst bruchfreie Entlassung des ostdeutschen Mietwohnungsbestandes in den „freien Wohnungsmarkt" möglich wurde.

Auf diesem Wege wurde manches vergessen und übersehen, zufällig oder nicht, oder einfach nicht durchdacht. Dazu gehört offensichtlich die Grundsteuergesetzgebung, jedenfalls ihre absurde Auslegung und Handhabung, deren Kosten die Mieter unverschuldet tragen sollen.

Es wird höchste Zeit, daß die Politik eingreift, wenn denn die Rechtsprechung damit überfordert sein sollte, dem Versuch Einhalt zu gebieten, mittels formaljuristischer Spielereien das Abzocken der Mieter zu legalisieren. Nicht die Mieter haben es verbockt, daß jahrelang totale Unklarheit und Verzögerung bei der Grundsteuererhebung im Osten herrschte ... Eine Steuererhebung und Umlagepraxis, die sich keinen Deut um die sozialen Folgen schert, ist unannehmbar!

Jonny Granzow

 

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