MieterEcho
Nr. 272 - Januar/Februar/März 1999

Aus den Bezirken

 

11. „Mietenstammtisch" in Lichtenberg: HOWOGE verspricht Zusammenarbeit mit den Mieterbeiräten

Unruhe herrschte unter den Mieter/innen der Wohnungsbaugesellschaft Lichtenberg (WBL), nachdem diese Gesellschaft von der Hohenschönhauser Wohnungsbaugesellschaft (HOWOGE) übernommen worden war - gegen Zahlung von 250 Millionen Mark an den Senat. Besonders die Mietervereine waren hellhörig, hieß es doch, die HOWOGE habe nichts am Hut mit Mieterbeiräten, während solche gewählten Räte bei der WBL vielerorts bestanden und in der Regel eine für die Mieter/innen nützliche Arbeit bei ihrem Zusammenwirken mit den örtlich jeweils Verantwortlichen der WBL leisteten. Außerdem war seit der Übernahme Unsicherheit unter den WBL-Mitarbeitern spürbar, die sich teilweise negativ auf die Lösung der von den Mieter/innen an sie herangetragenen Probleme auswirkte.

so nimmt es nicht wunder, daß der Ratssaal im Lichtenberger Rathaus mit über 100 interessierten Bürgern überfüllt war, als der 11. Stammtisch Anfang Februar stattfand. Zu der Veranstaltung hatten der Bezirksvorstand Lichtenberg des Berliner Mietervereins und die Bezirkgruppe Lichtenberg der BMG gemeinsam mit dem Ausschuß Bauen/Wohnen/Mieterschutz der BVV Lichtenberg eingeladen, und die Ankündigung, es werde ein Geschäftsführer der HOWOGE zum Thema „Was bringt die Übernahme der WBL durch die HOWOGE den Mietern?" sprechen hat bestimmt den Andrang zu der Veranstaltung bewirkt.

Tatsächlich sprach Hans-Jürgen Wulf, kaufmännischer Geschäftsführer, zu dem Thema und stellte sich anschließend den Fragen der Anwesenden.

Herr Wulf betonte die rechtliche Selbständigkeit der WBL im Verbund mit der HOWOGE. Als Zielstellungen der HOWOGE bei der Reorganisierung der Strukturen der WBL nannte er die Senkung des Verwaltungsaufwandes, vor allem aber das Erreichen einer größeren Nähe zu den Mieter/innen. Das soll geschehen durch die Verringerung der Entscheidungsebenen und die Stärkung der Kundenzentren, auch dadurch, daß ihnen größere Entscheidungskompetenzen übertragen werden. Nicht zuletzt soll die erneute Schaffung eines eigenen Hauswartsnetzes, deren Mitarbeiter auch wirklich den Mieter/innen bekannt und für sie Ansprechpartner werden sollen, der größeren Mieternähe dienen (Zum Verständnis: Die bisherige Leitung der WBL hatte die eigenen Hauswarte weitgehend abgeschafft und deren Aufgaben Fremdfirmen übertragen - mit dem damit verbundenen „Fremdsein"-Effekt).

Für die Anwesenden war besonders die Aussage von Herrn Wulf wichtig, die HOWOGE wolle engen Kontakt mit den Mieterbeiräten und diese in die Arbeit der Kundenzentren einbeziehen. Er verschwieg nicht, daß solcherart Zusammenarbeit für die HOWOGE neu sei.

In der Diskussion ergaben sich Fragen und Kritiken, deren Beantwortung durch Herrn Wulf für die Fragesteller und auch andere nicht immer befriedigend war. So seine Angabe, es müßten weitere Wohnungen aus dem Bestand, über die berüchtigten 15% hinaus, die durch das Altschuldenhilfegesetz auferlegt sind, verkauft werden. Dies ergäbe sich aus der Notwendigkeit, die für die Übernahme der WBL aufgewandten Mittel wieder hereinzubekommen.

Dr. Krappe, Vorsitzender des Ausschusses Bauen/Wohnen/Mieterschutz der BVV, unterstrich dazu seinen Standpunkt, daß jedes verkaufte Haus eine Möglichkeit weniger für die Kommune ist, auf die Wohnungspolitik im Sinne der Mieter Einfluß zu nehmen.

Und beim Thema PRIMA (von betroffenen Mieter/innen stark kritisierter Zwischenerwerber von zu privatisierenden Häusern der WBL.D.R.) schlugen die Wogen hoch. Die Materie erwies sich als so komplex und konfliktbeladen und die Vertreter von PRIMA zeigten sich ihrerseits so wenig auskunftsbereit, daß letztlich die Einberufung eines Extra-Stammtisches dazu ins Auge gefaßt wurde.

Daß das Modernisierungsprogramm der WBL bis 2003 statt erst im Jahre 2010 abgeschlossen sein soll, wie Herr Wulf sagte, klingt gut. Da es sich aber um Plattenbauten-Modernisierung handelt, bleibt die Frage nach zügiger Altbaumodernisierung, besonders in Sanierungsgebieten, offen.

Ein Angebot wirkte auf manchen sensationell: Die Geschäftsführung, so Herr Wulf, wolle jeden an sie gerichteten Mieterbrief auch selbst beantworten, koste es, was es wolle. Die Mietererfahrungen mit der bisherigen Geschäftsführung der WBL lauten nämlich: Variante 1 - hast du dir die Finger wundgeschrieben an verschiedene Bearbeiter, aber ergebnislos, und beschwerst dich dann bei der Geschäftsführung, bekommst du die Antwort vom kritisierten Bearbeiter, der dir das gleiche, von dir nicht akzeptierte, nochmals schreibt. Oder Variante 2: Es gibt gar keine Antwort, dein Brief an die Geschäftsführung ist auch nicht mehr auffindbar.

„Insgesamt", so resümierte ein Teilnehmer," schöne Worte, die nun in der Praxis zu beweisen sind".

Jonny Granzow



WBM beriet mit Mieterbeiräten

Als einer der großen, mehrheitlich im Bestand des Landes Berlin befindlichen, wohnungswirtschaftlichen Betriebe informierte die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) am 23.Februar 1999 vor Mietervertretern über positive Entwicklungen. So habe die Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) und der Wohnungsverwaltung BeWoGe sowie die Bildung von speziellen Tochtergesellschaften für technische Serviceleistungen (TSB), Vermietungen (Internationales Handelszentrum Friedrichstraße - IHZ) und Investitionsvorhaben (WBMI) zu einer zukunftssicheren Unternehmensgruppe geführt.

Zum Verbund gehören knapp 70.000 Wohnungen, überwiegend in Zentrumsbezirken der Hauptstadt. Sie stellen einen bedeutenden sozialpolitischen Faktor dar. Der ökonomische Gewinn komme letztendlich Mietern und Bürgern der Stadt zugute, wie die Geschäftsführer Falk Jesch und Karl-Heinz Schmidt zum Ausdruck brachten.

Teilweise harte, aber hilfreiche Kritik an der WBM in zurückliegender Zeit, ebenso deren Erwiderungen haben zu einem besseren Verständnis füreinander geführt, stellten Mieterbeiräte fest. Weil dem so ist, bleiben Kritik und Vorschläge zum Bessermachen ständig auf der Tagesordnung.

Die mietergünstige Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen und Häusern, deren Säuberung und Pflege, die Abfallentsorgung sowie die Gewähr für Ordnung und Sicherheit müssen Schwerpunktaufgaben auf Dauer sein. Gegenwärtig steht insbesondere die unverzügliche Verbesserung der Qualität der Arbeit der Hausmeister und Hauswarte im Vordergrund. Sie müssen für die Mieter zu feststehenden Tageszeiten erreichbar sein, für die Einhaltung der Hausordnung eigenverantwortlich Sorge tragen, Handwerkerleistungen nach gewissenhafter Prüfung bestätigen.

Ein weites Feld sind die für jede Wohnung anteilig geforderten Betriebskosten. Viel zu oft stimmen Berechnungsgrundlagen (wie z.B. Grundstücksgrößen und deren Wert für die steuerliche Veranlagung) nicht. Über die Preisgestaltung der Wartungsfirmen wird aus Sicht der Mieter ungenügend verhandelt, und es werden Zahlungsforderungen von Straßenreinigung und Müllabfuhr ohne ausreichende Prüfung der Mengen- und Flächengrößen beglichen. Viele Beispiele wurden genannt. In einigen Fällen wird auch an der korrekten Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Vermieter gezweifelt.

Vieles ist ganz sicher den ausufernden Preisen der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft geschuldet. Die Betriebskosten für Wohnungen, nicht selten in der Höhe der Kaltmieten, stellen einen nicht zu unterschätzenden sozialen Sprengstoff dar. Es ist erfreulich, wenn die BeWoGe mitteilt, daß die Hausmeisterkosten dieses Mal nicht weiter ansteigen. Doch die Höhe der Betriebskosten wird insgesamt von gewichtigeren Positionen bestimmt.

Die Mietervertreter fühlten sich von der Leitung der WBM hinsichtlich ihrer Kritiken verstanden. Die Geschäftsführung versprach Nachdenken über eine Reihe von Einzelfällen. Dazu gehört auch ein Mieterhöhungsverlangen zum 01.04.1999, das ausgerechnet mit dem Beginn der lnstandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den Wohnungen der Leipziger Straße 55-58 „zusammenfällt": Hier erwarten die Mieter/innen eine Korrektur.

Die WBM sicherte zu, Strukturen ihrer Arbeitsfelder mit entsprechender Verantwortlichkeit den Mieterbeiräten schriftlich zu übergeben, so daß sich jeder Mieter gegebenenfalls schnell sachkundig machen kann.

Mieterrat Leipziger Str. 56 Berlin-Mitte



ZU GUTER LETZT

Nun doch Milieuschutz für Boxhagener Platz!

Am 11.9.98 hatte Senator Strieder seine Zustimmung zum Milieuschutz für das Gebiet um den Boxhagener Platz rückgängig gemacht - was in Friedrichshain auf Unverständnis und Protest stieß, zumal es sich um eine vom Bezirksamt bereits 1997 beschlossene Maßnahme handelte.

In einer Presseerklärung hat die Bezirksgruppe Friedrichshain der BMG nun publik gemacht, was die Einwohner auf einer öffentlichen Versammlung am 24. Februar erfahren haben:

Bezirk und Senat hätten sich - so Herr Flicke in Vertretung für Herrn Strieder - nun doch auf die Erhaltungsrechtsverordnung Boxhagener Platz geeinigt; diese würde zum 1. April erlassen und sehe eine Mietobergrenze von maximal 7,89 DM vor.

Für die Betroffenen bleibt eine Reihe von Fragen weiter unbeantwortet. Wir werden darauf zurückkommen.

J.G.

 

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