MieterEcho
Nr. 272 - Januar/Februar/März 1999

»SOS, die Bonner kommen!« oder: Was ist ein »politisches Zeitfenster«?

 

von Simone Hain

Seit nunmehr genau zwei Jahren wird in Berlin am "Planwerk Innenstadt" gebastelt. Mit den Worten eines der Autoren geht es dabei um "einen extrem risikoreichen Versuch, in dem engen historischen Fenster zwischen Ende des Mauerfall-Booms und Eintreffen der Bundesregierung, das Vakuum der großen Koalition nutzend, der Nachkriegsplanung beider Berlins eine wachstumskritische Neukonzeption entgegenzusetzen" (Dieter Hoffmann-Axthelm in Kommune 12/ 1997).
In einem Atemzug werden hier sowohl wilde Entschlossenheit als auch Torschlußpanik offen gelegt. Jetzt oder nie, im "Vakuum der großen Koalition", hat die kritische Vernunft, so die Behauptung, eine extrem risikoreiche Chance, mit dem sozialstaatlichen Nachkriegsstädtebau abzurechnen.

Das "Planwerk Innenstadt"
"Das Planwerk ist, obwohl in kürzester Zeit innerhalb eines politischen Zeitfensters entstanden, kein Schnellschuß, sondern summiert zwei Jahrzehnte Einsichten und Erfahrungen von Stadtteilarbeit und lokaler Politik und stellt immerhin den Anspruch einer anderen Urbanistik, die in der Kritik staatlicher Flächennutzungsplanung ihre Maßstäbe in Stadtgeschichte, Kultur, Ökologie findet, gleichzeitig aber so realistisch ist, den Gegner nicht mit Weihwasser oder Ideologiekritik, sondern ihn damit zu bekämpfen, daß sie ihn gegen sich selber mobilisiert."
Reflexartig von links betrachtet, meint man, es könne bei dieser genialen Art der Gegnerbekämpfung eigentlich nur darum gehen, das Kapital zu mobilisieren, um den Verheerungen des Turbokapitalismus und Steuerprotektionismus "wachstumskritisch" Einhalt zu gebieten. Aber seine Forderungen nach einer anderen Urbanistik erhebt der Autor gar nicht vor dem Hintergrund von Verwertungszyklen und Abschreibungsprojekten, sondern im Gegensatz zum Nachkriegsstädtebau zu beiden Seiten der Spree und zu der staatlichen Flächennutzungsplanung.

Mit dem Staat gegen den Staat?
So kann er mit dem Gegner eigentlich nur den Staat meinen, und der Satz würde dann ganz anderes bedeuten, nämlich: Den Staat zu benutzen, ihn mit einem normativen Programm (Planwerk) gegen sich selbst zu mobilisieren, um Flächenverschwendung und Vergesellschaftung des Bauens in modernen Großwohnmaschinen auf das Maß der privatrechtlichen Parzelle zurück zu transformieren. Wie auch immer, der Autor fühlt sich - im Gegensatz zu zahnlosen Restlinken und bockig-sprachgehemmten DDR-Linken - jedenfalls für den Kapitalismus verantwortlich und will uns glauben machen, aus dem Großstadtdschungel von Stadtteilarbeit und lokaler Politik sei mit der List der Tauben im Vakuum der großen Koalition eine Strategie der Nachhaltigkeit geboren worden.

Ziel: städtisches Bürgertum
Dadurch sollen in den brachial verwüsteten Räumen der Moderne buchstäblich die verlorenen "kleinbürgerlichen Interessen wieder aufgepflanzt" werden, und mit dem sozioökonomischen Geflecht von Parzelle, Haus, Hof, Straße, Platz kann allmählich über die Dauer von Jahren wieder ein städtisches Bürgertum entstehen, das dem Ansturm von flüchtigen Verwertungsinteressen globaler Akteure trotzt und sich um die armen Nachbarn kümmert und per Nachfrage lokale Ökonomie stabilisiert.
Was heute, so räumt Dieter Hoffmann-Axthelm gerne ein, natürlich noch gegen die Interessen der Hochhausbewohner der modernen Nachkriegsstadt, jene "staatssozialistischen Implantate" gerichtet sein muß, wird sich durch deren Wegsterben und das weitere Schrumpfen der Berliner Bevölkerung ohnehin entschärfen.
Vorläufig ginge es darum, mit einem großmaßstäblichen Planwerk lediglich aufzuzeigen, wie es weitergehen könnte mit Berlin, wenn man weder den Flächennutzungsplan noch den Nachwendeboom zum Maßstab zukünftiger Entwicklung erhebt.

Angst vor dem Eintreffen der Bundesregierung?
Warum aber - folgt man der Logik der Argumentation - dann die Angst vor dem Eintreffen der Bundesregierung, warum die enge Anbindung der Planung an das Machtvakuum der großen Koalition? Was hat ein "alter Linker" von den Bonner Verwaltungen zu befürchten?
Doch wohl kaum, daß diese den DDR-Zustand unter "Denkmalschutz" stellen könnten! Eher liegt es nahe, daß mit dem neuen Machtfaktor der Bundesverwaltungen das Handlungs- und Akteursfeld für Planung unübersichtlicher und stärker segmentiert werden könnte als zu Zeiten einer weitgehend oppositionslosen Berliner Regierungszeit.
Offensichtlich befürchten die Autoren des Planwerks und ihre weit verzweigte Lobby den Verlust des "in zwei Jahrzehnten Stadtteilarbeit und Lokalpolitik" gewachsenen Heimvorteiles und damit ihrer im Moment noch stadtpolitischen Stellung. Allerdings hat bereits der rot-grüne Wahlerfolg die Berliner Aufsteiger der Sorge enthoben, daß die Bundesregierung möglicherweise keinen Gebrauch machen würde von den intimen Beziehungsgeflechten einer über zwanzig Jahre in WG-Küchen und Lesezirkeln gewachsenen und über kurz zur Stadtentwicklungselite aufgestiegenen "Sanierungsfamilie".
Die prinzipielle Zustimmung zu den Zielen, aber den Instrumenten und konkreten räumlichen Visionen des "Planwerks Innenstadt" ist innerhalb des jetzt an die Macht gelangten Milieus ziemlich weitreichend und reicht - etwa mit Franziska Eichstädt-Bohlig und Michaele Schreyer - bis in Führungsspitzen der Grünen hinein. Und auch der Herausgeber der "Kommune", für die Hoffmann-Axthelms Verteidigungstext ja geschrieben wurde, ist neuerdings zum Regierungsberater aufgestiegen.

"Berliner Generation" alias "Neue Mitte": staatstragend statt alternativ
Der generelle urbanistische Konsens deckt sich dabei auffällig mit einer sozialen Lage, die gelegentlich als "Berliner Generation" oder "neue Mitte" beschrieben wird und in jedem einzelnen Fall einen mit Macht- und Einflußgewinn verbundenen Aufstieg aus der ehemaligen Westberliner Protestkultur bezeichnet.
Äußerliches Merkmal der Statusverlagerung ist ein von den Charlottenburger oder Wilmersdorfer Küchentischen in den öffentlichen Debattenraum getragenes, nunmehr nicht mehr alternati-ves, radikal-kritisches, sondern staatstragendes, normatives "Wir", das sich dadurch auszeichnet, daß das Attribut "bürgerlich" das Gegenteil eines Pejoratives bedeutet. "Wir" müssen endlich das Holocaustdenkmal verwirklichen, "Wir" müssen die devastierten öffentlichen Räume kulturell prägen, "Wir" müssen als bürgerliche Zivilgesellschaft räumlich "unsere historischen Wurzeln suchen" und uns wieder die Mitte der Stadt aneignen.

Abgehoben: eigene Befindlichkeit als Maßstab
Attribut dieser neuen Bürgerschaft ist eine ausgesuchte Unhöflichkeit. Sie kommt vollkommen hemdsärmelig daher, läßt die feineren Manieren der Großbürger gänzlich missen und argumentiert gewöhnlich "mit der Handkante" nicht an der Sache, sondern gegen die sie vertretende Person. Bei allem hegemonialen Anspruch dominiert dabei noch immer die alte Küchentischperspektive und die Reichweite der zwanzig Nischenjahre entfalteter persönlicher Beziehungen, denn die neuen Normen werden substantialistisch aus der eigenen sozialen Befindlichkeit abgeleitet. Zwanzig Jahre mit Professoren- plus MdB-Gehalt löschen offensichtlich jede Vorstellungskraft über die Vermögenslage anderer Gesellschaftsgruppen vollständig aus.
Kratzt man nur etwas am Lack der elitären Lebensstile und toleranten Weltläufigkeit der "neuen Mitte", stößt man auch ziemlich schnell auf überraschende Ressentiments gegenüber anderen sozialen Gruppen. Mit denen will man entschieden nichts zu tun haben, geschweige denn politisch repräsentativ Verantwortung für sie tragen: den Piefkes in Schrebergärten, den Ossis in den Plattenbauten, den Punks und Skins und den derangierten Arbeitslosen im sportiven Jogging-Look. Das Prinzip stellvertretenden politischen Handelns ist in Berlin nie recht heimisch gewesen - dieser Machtelite geht es gänzlich ab.

Ignoranz gegenüber der wahren Rolle der Ökonomie...
Besonders groß ist die Ignoranz gegenüber der strukturellen Gewalt der warenproduzierenden und eigentumsbildenden Ökonomie. Wer vom Elend dieser Welt spricht, gilt der "neuen Mitte" inzwischen als schwer durchgeknallt (wie der zu den paupers, den Ärmsten, übergelaufene französiche Soziologe Pierre Bordieu) oder als tief depressiv (wie der Amerikaner Richard Sennet, der die seelischen Defekte des neuen Mittelstandes untersucht).
Die hiesigen Toscana- und Turnschuhmilieus fürchten dagegen in erster Linie die (weltweite Realität der) Vermassung, sei es in der amerikanischen Variante der Konsumgesellschaft (born to shop) oder der der vorwiegend süd/osteuropäischen Verelendung städtischer Gesellschaften.

...und den Realitäten im Osten
Teil der Aversion gegenüber "niederen" Leidenschaften und kollektiven Affekten der Massenmenschen sind die in allen Farben schillernden Ressentiments gegenüber der offensichtlich ganz anders gestrickten Gesellschaft im Ostteil und Umland der Stadt, die vorzugsweise in tiefbraunen Farben imaginiert wird. Soziale Spannung wird mit Fremdenfeindlichkeit gleichgesetzt, statt diese komplexer als ein mögliches Element ökonomischer und kultureller Verteilungskämpfe zu betrachten.
Daß sich hier, in den eben erst von Omas Erbschaft erworbenen Mietshäusern im Prenzlauer Berg und in den abgehängten Dörfern der Region, mit wachsendem Wohlstandsgefälle wieder "Klassen" konstituieren könnten, gilt einem Milieu als absurder Gedanke, das sich längst von der kritischen Ökonomie hin zur Kulturkritik verinnerlicht hat.

Kulturkritik ersetzt kritische Ökonomie
So gesehen kann es nur Folge totalitärer Indoktrination oder Profilierungssucht sein, wenn amerikanische oder französische Nervensägen die Welt immer härter, barbarischer werden sehen und deshalb zu universeller Solidarität und zum Widerstand aufrufen. Mag sein, daß dies eine böse Zeit ist, aber man wird die wachsenden Probleme schon quartiersweise wegmanagen. Im 19. Jahrhundert hat sich ja auch noch kein Staat, sondern die Bürgergesellschaft vorbildlich um die Armen, Alten und Kranken gekümmert.
Statt Heinrich Heine lesen die selbsternannten neuen Stadtbürger zur Erbauung des öfteren wieder Wilhelm Raabes Lobpreisungen der Dachstuben und Altstadtgassen, die sich anachronistisch und ergötzlich der nivellierenden Modernisierung verweigern. Im Triangel der personifizierten bürgerlichen Kultur von kritischem Intellektuellen Dr. Wimmer, Polizeikommissarius Stulpnase und Hausbesitzerin Madam Pimpernell entdecken sie in zweierlei Hinsicht ihre Wurzeln wieder: in der persönlichen Erinnerung an die aufmüpfige Jugendzeit in den armen Buden der großen Stadt und zugleich in der kollektiven Erinnerung des sich in reflektierter Resignation verströmenden kleinen Bürgers aller Zeiten.
Vor dieser doppelten Herkunftsfolie von jeweiliger sozialer "Heimat" oder "Identität" nimmt sich die aktuelle staatstragende
Position geradezu heroisch aus. Da kann man Veränderung, die von wo anders kommt, nur noch fürchten. Im Gegensatz zu der Zeit des Wilhelm Raabe ist "Auswandern" für Hausbesitzer, Geschäftsführer und Staatsbeamtete längst keine Option mehr.

Planungselite mit Ausgrenzungssyndrom
Das auf dieser kleinbürgerlichen Mentalität, sozialtechnischem Erfahrungswissen und Machtbeteiligung aufbauende normative Handeln der familiären Berliner Planungselite wird mit dem angeblich überragenden Wissen um die Geschichte und Kultur sowie umfassender ästhetischer Kompetenz legitimiert. Manchmal bedient man sich dabei auch eigenartig historisierender Assoziationen aus dem 19.Jahrhundert, wenn etwa der Meister des Berliner Planwerks, Dieter Hoffmann-Axthelm, als eine "am Kleinen (dem Kleistschen!) Wannsee geborene graue Eminenz aus Theorie und Geschichte" gefeiert wird. So wird ein immerhin bemerkenswerter Pamphletist zur Berliner Antwort auf Saskia Sassen oder Neil Smith stilisiert! Während in den USA ganze Schulen der analytischen Urbanistik um Deutungen aktueller Verwerfungsprozesse streiten, nobilitiert sich in Berlin ein kleines, auf Duzfreundschaften beschränktes Milieu selbst und nährt sich aus wechselseitigen Loyalitäten recht gut.
Dabei praktizieren sie das, was ihre amerikanischen Counterparts gerade scharf kritisieren: Revanchismus, Ausgrenzung und Protektionismus. Gerade im Fall des "Planwerkes Innenstadt" geht es zugespitzt um die totale Ausgrenzung etwa eines Viertels der Berliner Bevölkerung, das als historisch marginalisiertes Ostberliner "Betroffenheitsmilieu" abgetan wird.

"Bonner" Gefahr für Berliner Filz
Diese dreiste Form der Konfrontation wird sich eine aufgeklärt handeln wollende Bundesregierung nach ihrer Ankunft in der Stadt nicht lange leisten können. Die rheinländischen Klagen über den "Berliner Filz" und die großkoalitionären Selbstblockaden haben genug Anlaß gegeben, das baldige Ende der hiesigen Duzbrüderschaften und etablierten Handwäschereien mit der Ankunft der Bonner zu verbinden.
Auch wird die sich etablierende "Berliner Republik" aus politischen Gründen keine Fortsetzung der aktiven Benachteiligung Ostberliner Akteure leisten können, die auch darin besteht, daß Ostplaner und Architekten mit dem Verweis auf mangelnde Erfahrung regelmäßig von Senatsaufträgen und schon gar von Projekten im Westteil der Stadt ausgeschlossen wurden.
Aber selbst wenn sich die neue Rot-Grüne Regierung in gleichem Maße milieuverhaftet und weitgehend neoliberal-revanchistisch erweisen sollte wie die Berliner Stadtentwicklungsfamilie selbst, so wird sie bei Strafe ihres internationalen Ansehens vor allem strukturell-raumordnerisch statt allein ästhetisch-städtebaulich operieren müssen. Das bedeutet, die Prämisse der Entwicklungspolitik auf einen breiten Ausgleich widerstrebender Interessen auszurichten und die Migrationsströme des neuen europäischen Wirtschaftsraumes zu beachten.

Mit EG-Beitritten aus Osteuropa: ade Käseglockenpolitik für Berlin!
Berlin wird vor dem Hintergrund des EG-Beitritts der mittel-ost-europäischen Staaten kein Ort der Binnenkolonisation neuer stadtbürgerlicher Eliten (der sogenannten "Urbaniten") als vielmehr potentielle Zuwanderungsregion für Millionen durch die EG-Agrarpolitik ruinierter kleinbäuerlicher Existenzen aus Polen und dem Baltikum sein. Selbst also wenn die Regierung die spezifischen Interessenlagen der vor zehn Jahren eingemeindeten Ostdeutschen übergehen sollte, wird sie infolge der europäischen Integration massiv mit Armuts- und Existenzproblemen von Unterschichten konfrontiert werden. Das aber wird die Frage nach Nachhaltigkeit, Zivilgesellschaft und Planungszielen völlig neu stellen.
Eine in Torschlußpanik drohende Festschreibung des "Planwerks Innenstadt" durch die Berliner Koalitionäre wäre im Hinblick auf ein mögliches "Polonisierungsszenario" in der Tat extrem risikoreich. Es liefe darauf hinaus, in der zu "politischen Preisen" reparzellierten Innenstadt ein Eigentümermodell mit den großen zusammenhängenden Siedlungen des kommunalen und sozialen Wohnungsbaus oder den Niedrigpreisgebieten mit überwiegend schlechter Wohnlage zu konfrontieren.
Überdies dürfte in einem heute zwar als entspannt geltenden Wohnungsmarkt bereits in zehn Jahren Druck auf die billigsten Segmente entstehen, die infolge Privatisierung und Modernisierung anhaltend abgebaut werden. Aus der Perspektive des Bedarfs betrachtet ist das "Vakuum der großen Koalition" in der Tat extrem risikoreich gewesen. Das Planwerk Innenstadt hat gerade am Kriterium der Zukunftsfähigkeit versagt, weil es die Verteilungskonflikte antreibt, statt auszugleichen.

(Zwischenüberschriften von der Redaktion)

 

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