MieterEcho
Nr. 272 - Januar/Februar/März 1999

»Private« Stadtentwicklung ist gescheitert: Berlin braucht neue stadtökonomische Grundlagen

 

von Ida Schillen

Seit der Wende wird die Privatisierung der Berliner Stadtentwicklung in großem Maßstab betrieben. Dabei verhält sich der Senat als Verwalter des öffentlichen Eigentums keineswegs wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, in dem das Preis/ Leistungsverhältnis stimmen muß und die Kalkulation und Liquiditätsplanung vorausschauend auch für die nächsten Jahre erstellt wird. Er handelt in höchstem Maße fahrlässig und zum Nachteil der jetzigen Berliner Bevölkerung und zukünftiger Generationen.

Alibi: Haushaltssanierung
Gas, Wasser, Strom, Grundstücke und Immobilien, öffentliche Betriebe, Wohnungsbaugesellschaften, tausende von Sozialwohnungen - alles wird feilgeboten unter dem Deckmantel der Haushaltssanierung. Nicht meistbietend, sondern zu Dumpingpreisen werden die öffentlichen Ressourcen zu Markte getragen.
Selbst landeseigene Betriebe, die schwarze Zahlen schreiben, sollen verramscht werden. Der geplante Liegenschaftsfonds, der alle öffentlichen Grundstücke zur Disposition stellt, soll den totalen Ausverkauf besiegeln.
Damit werden die Grundlagen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung radikal vernichtet.

Vom privaten zum staatlichen Monopol
Das Zauberwort heißt Privatisierung. Der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, daß dadurch öffentliche Leistungen effektiver angeboten werden könnten. Bis heute bleibt der Senat den Beweis für diese Behauptung schuldig. Was als Privatisierung verkauft wird und angeblich unter privaten Wettbewerbsbedingungen für die NutzerInnen attraktiver werden soll, ist in Wirklichkeit nur die Verlagerung des bisherigen staatlichen in ein privates Monopol. Ein Wettbewerb findet nicht statt.
So hat z. B. die Privatisierung der Bäderbetriebe dazu geführt, daß innerhalb weniger Jahre die Eintrittspreise um das Fünffache erhöht wurden. Das öffentliche Baden wird zum Luxus, den sich nur noch wenige leisten können und wollen. Die nunmehr privaten Geschäftsführer zahlen sich horrende Gehälter aus, so als müßten sie irgendein unternehmerisches Risiko tragen. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Der Senat subventioniert die Bäderbetriebe weiterhin jährlich mit 90 Millionen DM und segnet im Aufsichtsrat die steigenden Eintrittspreise ab. Das öffentliche Konto wird weiter belastet, während gleichzeitig die Verschlechterung des Angebots in Kauf genommen wird.
Analog verlief die Strategie des Senats im Bereich des ÖPNV. Die vom Senat betriebene „Optimierung" der BVG hat stets zu Preiserhöhung bei gleichzeitiger Angebotsverschlechterung, zu längeren Taktzeiten und dem Einstellen von Verkehrslinien geführt. Wer kann bei dieser Strategie sinnvolles unternehmerisches Handeln auf der Seite des Senats erkennen? Diese Art der Privatisierungspolitik wird langfristig das Schuldenloch noch mehr aufreißen.

Stadtentwicklung als „privates" Experimentierfeld
Auf dem klassischen Gebiet der Bau- und Stadtentwicklungspolitik fährt der Senat eine ebenso verheerende Privatisierungsstrategie. Neben dem Potsdamer Platz und der Friedrichstraße gehören fünf Entwicklungsgebiete und 18 sogenannte städtebauliche Vertragsgebiete zum gigantischen Experimentierfeld der Privatisierung. Hierzu zählen die Wasserstadt in Spandau als größtes Entwicklungsgebiet im Westteil und Karow-Nord in Weißensee als größtes städtebauliches Vertragsgebiet im Ostteil der Stadt.
Hilfe privater Investoren sollten insgesamt ca. 50.000 Wohnungen, zehntausende von Arbeitsplätzen und lebendige Stadtquartiere entstehen, in denen zeitgleich zum Wohnungsbau auch die erforderliche Infrastruktur, also Schulen, Kitas, Grünanlagen, Straßen zur Verfügung gestellt werden sollten. Die städtebaulichen Instrumente, wie die Entwicklungsmaßnahme oder der städtebauliche Vertrag, sollten die Leistungen der Privaten und die des Landes verbindlich absichern.
Anfang der 90er Jahre galt es für Berlin als bahnbrechend, daß mit diesen Instrumenten die sog. Planungsgewinne, also die Mehrwertsteigerung des Bodens durch die Umwandlung von Ackerland oder Stadtbrache in hochwertiges Bauland, nun nicht mehr ausschließlich in den Taschen der Investoren landen, wie am Potsdamer Platz, sondern teilweise an das Land Berlin in bar oder in Form von Infrastrukturleistungen gezahlt werden sollten.

Nagel'sche Fehlplanung
Eine nennenswerte öffentliche Kritik an diesen Großprojekten fand kaum statt. Die Fachwelt war damals noch zu sehr in den Auswüchsen des Potsdamer Platzes verfangen oder in den Hochhausträumen für den Alexanderplatz oder in der Olympiabewerbung. Auch das Milliardenprojekt Regierungsumzug in das Zentrum der Stadt beherrschte die Diskussion.
Die Großprojekte am Stadtrand, für die der damalige SPD-Bausenator Nagel verantwortlich war, konnten im Schatten der zentrumsorientierten Großvorhaben unkritisiert und unkontrolliert auf den Weg gebracht werden. Die in der Wendeeuphorie zugrundegelegten Bevölkerungs- und Zuzugsprognosen waren von Anfang an unrealistisch und ungenau. Selbst als 94/95 eine gewisse Ernüchterung eintrat und das Haushaltsloch durch die Milliarden DM für Wohnungsbauförderung und Erschließung immer größer wurde, erfolgte keine Zäsur. Die städtebaulichen und finanzpolitischen Fehler sind irreversibel.

Neubaugebiete: auto-orientiert und öde
Die BewohnerInnen werden mit bunten Hochglanzbroschüren in die neuen Wohngebiete gelockt. Die städtebauliche Realität vor Ort gibt jedoch nicht annähernd die Versprechungen wieder. Die autoorientiert geplanten Gebiete lassen jede ökologische oder funktionale Innovation vermissen.
Inzwischen steht ein Großteil der hochsubventionierten Wohnungen leer. Von lebendigen, funktionierenden Stadtquartieren keine Spur. Auch die versprochenen Arbeitsplätze sind ausgeblieben. Im neuen Wohngebiet an der Havelspitze in der Wasserstadt Spandau demonstrierten Ende letzten Jahres die neuen MieterInnen gegen die Öde des Quartiers, mangelnde Einkaufsmöglichkeiten, fehlende Cafés oder Kneipen und den störenden Autoverkehr.
Wer von der bunt beschriebenen „attraktiven Wasserlage" gelockt worden war, sieht sich angesichts der real existierenden grauen Betonlandschaft am Havelufer getäuscht und packt wieder die Umzugskoffer.

Wasserstadt Spandau: falsch geplant und defizitär
Die Wasserstadt Spandau war von Anfang an ein Defizitprojekt. Zur Zeit ist etwa ein Drittel des Vorhabens realisiert. Die Zwischenbilanz der in Treuhandvermögen und im Landeshaushalt angehäuften Schulden inklusive der Wohnungsbauförderung beträgt bereits jetzt über eine Milliarde DM.
Ursprünglich sollten hier 13.000 Wohnungen, vorrangig für Familien, und 20.000 Arbeitsplätze entstehen. Von Anfang an wurde die Wasserstadt als Vorzeigeprojekt privater Investoren feilgeboten. Bislang sind jedoch die privaten Leistungen schwer auszumachen. Überwiegend haben landeseigene Gesellschaften oder Tochtergesellschaften der Landesbank in den Wohnungsbau „investiert", mit öffentlichen Mitteln, versteht sich.
Senat und Entwicklungsträger rechnen nun die öffentlichen Schulden herunter, indem an der Infrastrukur „gespart" und für eine andere Zielgruppe geplant werden soll. 1996/97 hieß es, man wolle nun für die gutverdienenden Singles und Zweipersonenhaushalte planen. Außerdem wurden unverhältnismäßig viele Seniorenwohnungen geplant. Mit diesem Planungs- und Finanzierungstrick kann auf Kitas und Schulen verzichtet werden.
Parallel wurde die Wohnungsbauförderung umgestellt. Das zunächst vorgesehene Verhältnis von 70 Prozent sozialem und 30 Prozent freifinanziertem Wohnungsbau wurde umgekehrt. Inzwischen hat der Senat den sozialen Wohnungsbau völlig eingestellt. Es fragt sich, wer
in den hohen Anteil freifinanzierter Wohnungen investieren will, vor dem Hintergrund des hohen Leerstands an ebensolchen Wohnungen in der Gesamtstadt und des nicht gerade attraktiven städtischen und kulturellen Angebots in der Wasserstadt.

Fehlkauf im Havel-Eck
Inzwischen prüft der Landesrechnungshof das Geschäftsgebaren in der Wasserstadt und anderen Entwicklungsgebieten. Die bisherigen Ergebnisse sind niederschmetternd und bestätigen die unrealistischen Planungen, zu teure Grundstücksgeschäfte und die mangelnde Transparenz für eine öffentliche Kostenkontrolle - alles längst bekannte Kritikpunkte der Opposition.
Allein der 200-Millionen-DM-Kauf eines ehemaligen Tanklagergrundstücks im Haveleck Spandau verschlingt jährlich über 12 Millionen DM an Zinsen, ohne daß eine Vermarktung des Grundstücks in Sicht ist. Wen kümmert's?
Das Parlament hat mit der schwarzroten Mehrheit bisher alles gegen den Widerstand der Opposition abgenickt. Weder die Akteure im Senat noch in den Gesellschaften brauchen dafür geradezustehen. Was in der Privatwirtschaft undenkbar ist, kann in Berlin als offizielle Privatisierungsstrategie „verkauft" werden.

Karow-Nord: überteuert mangels Wettbewerb
Noch liegt die Endbilanz nicht auf dem Tisch. Die Investoren in Karow-Nord haben vom Senat per städtebaulichem Vertrag ca. 1,4 Milliarden DM an öffentlicher Wohnungsbauförderung erhalten. Bereits jetzt ist klar, daß im Gegenzug nur ein Bruchteil von den Privaten zurückkommt, abgesehen davon, daß das Land auf den Folgelasten sitzen bleibt.
Hinzu kommt, daß durch die Vertragskonstruktion, die der Senat wählte, in der Regel die Investoren und Gesellschaften davon befreit wurden, die Bauaufträge für öffentliche Vorhaben, z.B. Straßenbau, öffentlich auszuschreiben. Der Wettbewerb wurde also auch hier bewußt ausgeschaltet - zugunsten der einschlägigen Großinvestoren, die die Preise in ihrem eigenen Interesse gestalten konnten. Per Erschließungsvertrag hat der Senat den Investoren freie Hand gegeben. Die nach Baugesetzbuch zu erhebenden Erschließungsbeiträge wurden durch die Verrechnung mit den Abschöpfungsbeträgen oder Grundstückspreisen ersetzt.
Ob durch diese Vertragskonstruktion überhaupt ein zusätzlicher Planungsgewinn in die Berliner Kasse fließt, was die ursprüngliche Intention des städtebaulichen Vetrages war, ist mehr als fraglich.

Förderpolitik zugunsten Weniger
Es ist schier unglaublich, mit welchen Winkelzügen der Senat stets zum Nachteil Berlins Verträge und Geschäfte macht. Mit der Masse an Großprojekten hatte sich der Senat nach der Wende deutlich übernommen. In Berlin gab es weder hinreichende Erfahrung mit den neu gewählten städtebaulichen Instrumenten, noch wurde eine systematische Evaluierung und Kostenkontrolle eingebaut. Die Verwaltungen haben längst den Überblick verloren, während die Investoren, Bankiers und Geschäftsführer sich eine goldene Nase verdienen.
In schamloser Weise betreibt der Senat die Plünderung der öffentlichen Kasse zugunsten Weniger. Die Konzentration von Fördermitteln in die Hände weniger Investoren und Geschäftsführer ist nicht nur wettbewerbsrechtlich besonders problematisch, sondern auch zum Nachteil der kleinen und mittleren Unternehmen und vor allem zum Nachteil der EndverbraucherInnen, der MieterInnen und BewohnerInnen.

Echte Stadtentwicklung nur mit den BewohnerInnen
Die Privatisierung der Stadtentwicklung à la Diepgen, Nagel und Fugmann-Heesing ist gescheitert. Das Starren auf das Haushaltsloch und das löchrige Stopfen durch kurzfristige Verkäufe hat die Sicht auf eine langfristige und sozialorientierte Stadtentwicklung verblendet. Das Unternehmen Stadt wurde heruntergewirtschaftet und schamlos geplündert.
Was ist die Alternative? Die Absetzung der verantwortlichen BankrotteurInnen ist nur eine der Voraussetzungen. Aus dem hinterlassenen Ruin kann nur dann eine zukunftsfähige Alternative entwickelt werden, wenn der Staat, bzw. eine neue Landesregierung die soziale Verantwortung für die Bewirtschaftung des öffentlichen Eigentums wieder wahrnimmt, die BewohnerInnen als Unternehmensbeteiligte aktiv einbezieht und eine systematische Evaluierung, Transparenz und demokratische Kontrolle zuläßt. Was bedeutet das? Es ist nicht einzusehen, warum der Staat nicht selbst wirtschaftlich und gewinnorientiert im unternehmerischen Sinne arbeiten soll. Dazu gehört allerdings zunächst die eindeutige Zielbestimmung im öffentlichen Interesse.
Die Definition der Ziele, die Rolle der Beteiligten und die Verteilung der Gewinne im öffentlichen Unternehmen Stadt muß auf die Verbesserung der Situation aller in Berlin Lebenden, vor allem und beginnend mit den schwächsten BewohnerInnen, abzielen, und zwar langfristig. Das funktioniert nur, wenn die BewohnerInnen auch aktiv beteiligt werden, mitbestimmen und Verantwortung übernehmen und letztlich auch profitieren können.

Planwerk Innenstadt: Thema verfehlt
In den 80er Jahren führte die Abrißbirne und die staatlich betriebene Kahlschlagsanierung zur Vernichtung preiswerter Wohngebiete und provozierte massenhaften öffentlichen Protest. Nicht nur die Hausbesetzungsbewegung, auch die Tatsache, daß die Kahlschlagpolitik die öffentliche Kasse geleert hatte, zwang zu einem radikalen Paradigmenwechsel hin zur behutsamen und sozialorientierten Stadterneuerung.
Es war ein fataler Fehler, daß mit der Wende diese erfolgreich praktizierten Modelle fallengelassen und nicht weiterentwickelt wurden. Die Abrißbirne der 90er Jahre ist die Privatisierung, der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums. Dagegen formiert sich nur zögerlicher Protest. Erst mit der Vorlage des Planwerks Innenstadt, mit dem der Umwelt- und Stadtentwicklungssenator Strieder das Zentrum der Stadt zu einem riesigen Entwicklungsgebiet machen wollte, protestierten die Fachwelt und Initiativen in den betroffenen Bezirken.
Das gigantische Privatisierungsprojekt für das Berliner Zentrum beinhaltete den Neubau von 35.000 Wohnungen, für die öffentliche Flächen, Straßen und Grünflächen zu privatem Bauland umgewandelt werden sollten. Die im Zentrum lebende Bevölkerung, zumeist in Mietwohnungen lebend, wurde schlichtweg ignoriert. Stattdessen wurden neue BewohnerInnen als Wohneigentum besitzende „Stadtbürger" gewünscht. Offen blieb, wo diese herkommen oder wegziehen sollten.
Der Protest zwang den Senator zu einer langsameren Gangart der Planung. Es ist zu hoffen, daß das Megaprojekt, ebenso wie die Hochhausplanung am Alexanderplatz, in der Schublade der schwarzroten Regierung verstaubt.

 

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