MieterEcho
Nr. 272 - Januar/Februar/März 1999

Europäische Wirtschaftswissenschaftler: Arbeitslosigkeit in drei Jahren halbieren!

 

Ein Memorandum für „Vollbeschäftigung, Solidarität und nachhaltige Entwicklung in Europa" wurde Ende des vergangenen Jahres in Bonn und anderen europäischen Städten vorgestellt. Die Autorengruppe besteht aus mehr als 400 europäischen Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern. Ihr Konzept zur Halbierung der Arbeitslosigkeit ist Bestandteil der alternativen Wirtschaftspolitik, die sie den europäischen Regierenden dringend nahelegen.

Chance nach der Ablösung der Regierung Kohl: europäische Beschäftigungspolitik
In Bonn wurde das Konzept von zwei deutschen Mitgliedern der Arbeitsgruppe, den Professoren Rudolf Hickel und Jörg Huffschmid, erläutert. Dabei stellte Prof. Huffschmid einleitend fest, daß mit der Ablösung der Kohl-Regierung in Deutschland der „wichtigste Bremsklotz" gegen eine europäische Wirtschaftspolitik, die auf die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen abzielt, beseitigt ist.
Wird aber diese Chance genutzt werden? Die europäische Arbeitsgruppe jedenfalls hält eine Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren für möglich - wenn denn sowohl in den einzelnen Ländern als auch im Rahmen der Europäischen Union gezielt und konzentriert Beschäftigungspolitik betrieben würde.
Im Fachjargon der Ökonomen heißt das: Europa braucht verbindliche beschäftigungspolitische Zielstellungen, für deren Erreichung vor allem expansive gesamtwirtschaftliche Maßnahmen getroffen werden müßten. Gemeint ist damit: Es muß mehr Investitionen durch die öffentliche Hand geben, auch der öffentliche Dienst ist auszubauen, nicht zuletzt sind Arbeitszeitverkürzungen durch den Staat zu fördern. All dies soll sich in mehr dauerhaften Arbeitsplätzen niederschlagen.

Finanzierungsvorstellungen
Woher aber die Mittel dafür nehmen? Hier nennen die Ökonomen sinnigerweise die jeweiligen nationalen Zentralbankreserven, die ja mit dem Übergang zum Euro, also mit der europäischen Währungsunion, ganz oder zumindest großenteils freiwerden. Sie schlagen zusätzlich die Einführung einer Devisenspekulations-, oder, milder, Devisentransaktionssteuer vor. Außerdem könnte ihrer Ansicht nach die Europäische Investitionsbank Euro-Anleihen auflegen.

Kurswechsel hin zur Nachfrageschaffung
Resümiert man dieses Konzept, so bedeutet das: In der Wirtschaftspolitik muß ein grundlegender Kurswechsel eintreten, weg von der sogenannten Angebotspolitik, hin zur Nachfrageschaffung. Und dazu bedarf es nicht einer Sparpolitik, die auf Dauer nichts richtet, ja sogar die Lage verschärft, sondern einer expansiven Geld- und Finanzpolitik; bis hin, wenn nötig, zu einer zeitweiligen Nichtanwendung der Maastrichtkriterien, die die öffentliche Neuverschuldung begrenzen, und die dann solange nicht angewendet werden sollten, bis eine spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit erreicht sei.

Einordnung in eine kontinentale Sozialverfassung
In der Vorstellung der europäischen Arbeitsgruppe für eine alternative Wirtschaftspolitik sind diese auf die Halbierung der Arbeitslosigkeit gerichteten Maßnahmen als Schritte in einem Gesamtwirtschaftskonzept zu sehen, das für Europa einen neuen Typ der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bringen soll: einen Entwicklungstyp, der auf einer kontinentalen Sozialverfassung beruht und Vollbeschäftigung mit sozialer Sicherheit, sauberer Umwelt und Einkommensgerechtigkeit verbindet.

Sondermemorandum zu Deutschland
Parallel zu diesem alternativen Wirtschaftskonzept der europäischen Wirtschaftlergruppe erarbeitete die deutsche Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein Sondermemorandum, das ebenfalls vorgestellt wurde und sich kritisch mit einigen Aspekten der Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung, besonders im Hinblick auf die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, beschäftigt. Wir werden darauf zurückkommen.

Jonny Granzow

 

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