Statement der Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Die Bundesregierung hat beschlossen, ein Gesetz zum Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen auf den Weg zu bringen. Damit soll vor allem die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheid der Initative „Deutsche Wohnen&Co enteignen" in Berlin verhindert werden.
Dazu BMG-Vorstand Marek Schauer: „Mit diesem Beschluss hat sich die Bundesregierung in seltener Offenheit als unmittelbarer Handlanger von Immobilienkonzernen und Finanzinvestoren geoutet. Die diesbezüglichen Artikel des Grundgesetzes sollen komplett ausgehebelt werden. Stattdessen wird das Recht auf maximale Profite auf dem Wohnungsmarkt quasi zur Staatsraison erklärt. Das darf nicht kampflos hingenommen werden.“
