Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Konferenz „Vorsicht Wohnungsnot!“ 16.4.2011

Daniel Mertens: Austeritätspolitik und Schuldenbremse

 

Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (Köln) verweist auf die immer geringere Beteiligung der Vermögenden und der Unternehmen an den Staatseinnahmen. Die „Austeritätspolitik" des schlanken Staats habe das Ziel, den Sozialstaat durch Steuersenkungen „auszuhungern". Politische Programme würden nur noch danach beurteilt, was sie kosten, und nicht mehr nach dem, was sie bringen. Der Anteil wohnungspolitischer Ausgaben am deutschen Staatshaushalt liege unter dem Durchschnitt der OECD-Länder.

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