Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Urban 2000

Mythen und Gewalt

Zum Repertoire der good governance

Maria Mies


Der Begriff der good governance ist eins jener Plastikwörter, das - wenn ich nicht irre - zum Kontext der IWF Strukturanpassungsprogramme (SAPs) gehört. An good governance soll u.a. gemessen werden, ob ein Entwicklungsland kreditwürdig ist. Vor kurzem ist dieser Begriff anlässlich des Besuchs von US-Präsident Bill Clinton in Deutschland als "modernes Regieren" eingedeutscht worden. Wenn schon good governance als Begriff die tatsächlichen Ursachen von Armut in der "Dritten Welt" und die Rolle von Weltbank und IWF bei diesem Prozess verschleiert, so ist der Begriff "modernes Regieren" noch viel unklarer und verhüllt vor allem, dass unter der Hegemonie der neoliberalen, von den Großkonzernen gesteuerten Globalisierungspolitik nun auch die reichen Industrieländer dem Regime solcher Strukturanpassungsprogramme unterworfen werden, was man "Modernisierung" oder "Wirtschaftsreform" nennt. Wer die Folgen dieser Politik in den Ländern der "Dritten Welt" kennt, weiß, dass sie auch für Stadt- und Landbevölkerung in den Metropolen negative Konsequenzen hat. Der Begriff suggeriert nicht nur, dass die sich ausweitende Kluft zwischen den Globalisierungsgewinnern und den -verlierern auch in den USA, Europa und Japan durch "modernes Regieren" überbrückt werden könnte, sondern auch, dass die zu erwartenden sozialen Konflikte durch good governance harmonisiert werden könnten. Der Begriff verschleiert vor allem, dass die nationalen Regierungen unter dem Diktat von WTO, EU, NAFTA und Neoliberalismus selbst immer mehr Kompetenzen abgegeben haben, als dass sie noch eine eigenständige, der Mehrheit der Bevölkerung dienende Wirtschaftspolitik durchsetzen könnten, die unabhängig von den transnationalen Konzernen ist. Was ihnen bleibt, ist auf jeden Fall ihre Repressionsgewalt, die zum Repertoire der good governance gehört.

These: Mangelnde Bildung als Ursache von Armut

Der Mythos, dass mangelnde Bildung die Ursache von Armut sei, wird seit Jahren schon in Bezug auf die fortdauernde Armut in der "Dritten Welt" verbreitet. Doch alle bisherigen Bildungsanstrengungen in armen Ländern haben sowohl die Kluft zwischen armen und reichen Klassen als auch die Kluft zwischen armen und reichen Ländern nicht verschwinden lassen. Der sog. "brain drain" von hochgebildeten jungen Menschen, die aus "Entwicklungsländern" in die Industrieländer auswandern, weil sie trotz Bildung, keine Jobs finden, ist ein empirischer Beweis dafür , dass die These, Bildung helfe die Armut zu überwinden, nicht stimmt. Noch deutlicher wird dieser Mythos entlarvt, wenn wir an die Millionen von hochausgebildeten jungen Menschen in Deutschland denken, die keinen Job mehr finden, weil die Arbeitsplätze in der globalisierten Wirtschaft entweder in die Billiglohnländer verlagert wurden, oder weil sie durch weitere, arbeitsparende Technologien wegrationalisiert werden. Man kann sogar umgekehrt sagen, dass immer mehr "Bildung" - zumindest das, was heute darunter verstanden wird - zu immer weiterer Zerstörung von Arbeitsplätzen führt. Was unter neoliberalen Bedingungen "Bildung" genannt wird ist die kritiklose Anpassung an die jeweiligen, kurzfristigen Profiterwartungen der transnationalen "Players", der Großkonzerne. Dass diese kurzsichtige Politik selbst sich schließlich negativ für diese Großkonzerne auswirkt, zeigt der plötzliche Mangel an InformatikerInnen in Deutschland.

These: Städte als Attraktion für mittelständische Eliten nützen allen

Hinter dieser Annahme steht die bekannte trickle-down-These, wonach der Reichtum, der zuerst durch Ausbeutung unterer Klassen, Länder, Regionen, Geschlechter usw. zustande kommt, im Endeffekt "von oben nach unten durchsickern werde". Sämtliche empirische Befunde jedoch beweisen das Gegenteil. Besonders im Zeitalter des Neoliberalismus ist eine zunehmende Polarisierung zwischen Oben und Unten zu beobachten, was auch für die Städte gilt. Die Modernisierung der Städte – z.B. durch Errichtung von Einkaufszentren, Mittelstandswohnvierteln, Luxusbauten usw. geht überall auf die Kosten menschenwürdiger Wohnmöglichkeiten für ärmere Schichten. Diese werden nicht nur marginalisiert, sondern viele werden obdachlos und müssen betteln. Weltweit ist auch dieselbe Politik zu beobachten, dass diese neuen Armen dann mit Polizeigewalt aus den Bereichen der Städte entfernt werden, wo Handel, Konsum und Luxus konzentriert sind. Sie "stören" das Geschäft. Good governance bedeutet dann die "Säuberung der Innenstädte" von diesen Opfern der neoliberalen "Reform". Beispielsweise erfolgte in Köln eine "Säuberung" der Domplatte von Bettlern, Straßensängern, Punks und Menschen, die dort ihren politischen Protest ausdrücken wollten. In diesem Zusammenhang wurde die von Walter Hermann errichtete und verteidigte Klagemauer von Köln mittels Polizeigewalt beseitigt.

These: Globaler Neoliberalismus schafft Wohlstand für alle

Die Politik, die derzeit in den urbanen Zentren weltweit durchgesetzt wird, steht unter demselben neoliberalen Paradigma, das seit 1972 (Chile) und insbesondere seit 1980 (England unter Thatcher und USA unter Reagan) die keynsianische Sozialstaatspolitik abgelöst hat. Die wichtigsten Säulen der neoliberalen "Reformen" sind: Globalisierung, Deregulierung (Liberalisierung) und Privatisierung. Den bisherigen Gipfel dieser neoliberalen Agenda stellen das (gescheiterte) Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) und die WTO dar. Besonders die WTO als Weltpolizist für den globalen Freihandel im Dienste der Konzerne fordert die Liberalisierung und Privatisierung der Bereiche, die bisher noch unter kommunaler Kontrolle der Städte und Gemeinden sind, z.B. des öffentlichen Beschaffungswesens und der öffentlichen Dienstleistungs- und Versorgungsbetriebe wie Wasserwerke, Kläranlagen, Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, Schulen usw. Die Annahme, dass eine Abkoppelung dieser öffentlichen Dienstleistungen, die zur Aufgabe der Grundversorgung von Kommunen gehören, von den öffentlichen, demokratisch gewählten Verantwortungsträgern zu mehr Effizienz und zu mehr gesellschaftlicher Integration führen werde, ist auch ein Mythos, der inzwischen empirisch widerlegt ist, wie man an den Pionierstaaten der Privatisierungspolitik, England und den USA, sehen kann. Susan George schreibt, dass die Ungleichheit in keinem Land so groß sei wie seit den 80er Jahren in den USA (George 1999). Und was die Effizienz dieser privatisierten Versorgungsbetriebe betrifft, kann man z.B. an verschiedenen Katastrophen und Protesten in England beobachten (Zugunglück in London, Wasserversorgung, Straßenbau). Die Privatisierung der Wasserversorgung in Bolivien hat zu einer direkten Preiserhöhung durch die englische Betreiberfirma geführt, was einen nationalen Aufstand der Armen, die sich daraufhin kein Trinkwasser mehr leisten konnten, zur Folge hatte.

Die Deregulierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung - eine Politikempfehlung der Weltbank - wird von der Schröder-Regierung derzeit in Deutschland bereits ernsthaft vorbereitet (s. das Netzwerk "UNSER WASSER" c/o Michael Bender, Berlin, e-mail: wasser@grueneliga.de)

Auch hinter dieser Politik stehen die Interessen von transnationalen Konzernen wie z.B. Monsanto, die schon jetzt kalkulieren, wie viel Profit sie aus der Deregulierung und Privatisierung der Trinkwassersysteme z.B. von Indien und Mexiko ziehen könnten (Der Rabe Ralf, Nr.86, Jg.11, S.14).

Die Deregulierung und Privatisierung der kommunalen, öffentlichen Institutionen zur Grundversorgung sind daher nicht nur ein Angriff auf die über mehrere Jahrhunderte erkämpften Arbeits- und Sozialstandards, sondern sie sind eine direkte Bedrohung der Grundversorgung der Menschen, die nicht zu den Gewinnern in diesem "Spiel" der global players gehören, sie sind ein direkter Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Gemeindeautonomie; sie führen zur sozialen Polarisierung und sie sind vor allem eine Bedrohung unserer demokratischen Grundlagen.

Dass mit der Privatisierung auch die demokratische Kontrolle der gewählten VolksvertreterInnen in einem Stadtrat zu Ende geht, hat Werner Rügemer detailliert nachgewiesen am Beispiel der Verleasung der Kölner Kläranlagen an eine Briefkastenfirma auf den Cayman-Inseln, einer Steueroase in der Karibik. Klärwerke und Abwasserkanäle wurden im Wert von 1,2 Mrd. DM für 25 Jahre an diese Firma vermietet, um dann sofort wieder zurückgemietet zu werden. Auf diese Weise will die Stadt 54 Mio. sparen. "Die Briefkastenfirma soll die 1,2 Mrd. DM bei einem ‚Investor’ in den USA aufnehmen, von dem offiziell nicht einmal der Name bekannt ist. Beteiligt an dem Deal sind allerdings die Deutsche Bank und weitere amerikanische Banken." (Philipp Rügemer, junge welt, 7.3.2000, S.4) Doch die Fraktionsmitglieder im Stadtrat bekamen den dubiosen Vertrag über dieses Geschäft nicht einmal zu Gesicht. Es handelte sich nämlich um einen "Privatvertrag", da vorher eine GmbH gegründet worden war. Die Ratsmitglieder stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung vom 29.2. 2000 einer Zusammenfassung der Deutschen Bank über diesen Deal zu, ohne dass sie den Vertrag gesehen hatten.

Nachdem wir, das "Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik" von dieser Sache erfahren haben, schrieben wir sofort Protestbriefe an die Ratsmitglieder mit der Frage, ob sie denn überhaupt wüssten, was sie da unterzeichneten? Dieser Protest hat die Verabschiedung des Geschäfts nicht verhindert, wohl aber dazu geführt, dass mehrere Ratsmitglieder gegen die Verleasung der Kölner Kläranlagen gestimmt haben. Auch unser Protestbrief an den Regierungspräsidenten hatte keine aufschiebende Wirkung. Was die Stadt Köln gemacht habe, werde überall gemacht. Alles sei legal, war die Antwort.

These: Die lokale Agenda ist Ausdruck der globalen neoliberalen Agenda

An der letzten Geschichte wird deutlich:
1. Dass es sich bei dieser urbanen Politik nicht um zufällige Einzelfälle handelt, sondern um eine Gesamtstrategie, die sowohl auf der lokalen wie auf der nationalen und der globalen Ebene durchgesetzt wird. Es handelt sich um die Umsetzung der neoliberalen, von transnationalen Konzernen betriebenen und von den gewählten Vertretern als alternativlos akzeptierten, Globalisierungspolitik, deren wichtigste Säulen die Deregulierung und die Privatisierung sind. Diese Politik ist nicht konzipiert worden, um das Wohl der Menschen sondern die Profitmaximierung der Großkonzerne zu fördern. Es ist daher notwendig, dass alle Gegenstrategien sich dieses neoliberalen Gesamtkonzepts bewusst sind und sich nicht auf die jeweilige lokalen Akteure und Situationen beschränken, sondern eine Verbindung herstellen zwischen der globalen und der lokalen Ebene. Das gilt insbesondere für die Welle der Privatisierungen, die zur Zeit in den deutschen Städten angelaufen ist.
2. Das "Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik" schlägt daher vor, dass in allen Städten BürgerInnen die Privatisierungspolitik der Kommunen kritisch unter die Lupe nehmen und fragen, wer die Betreiber dieser Politik sind, "wohin" privatisiert wird, wer die Profiteure dieser Politik sind, welche Folgen diese Politik für die Menschen, die ArbeiterInnen, die Umwelt, die Demokratie, die Gemeindeautonomie, die Lebensqualität und das Zusammenleben hat.


Überschrift durch die Redaktion.


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