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MieterEcho online 27.06.2014

Belagerung des Reichenberger Kiezes

PM: Bündnis Zwangsräumung verhindern, Freitag, 27.6.2014, 15.00 Uhr

Vierter Tag der Belagerung des Reichenberger Kiezes durch die Polizei -
Solidaritätsaktionen in Wien, Brüssel, Istanbul und fünf deutschen Städten


Mittlerweile ist es der vierte Tag, an dem eine Polizeiarmada den
Reichenberger Kiez und auch umliegende Straßen wie den Kottbusser Damm
militärisch besetzt hält. Der Polizeieinsatz wird bis jetzt vom Bezirkamt
Friedrichshain-Kreuzberg koordiniert - mit der Begründung durch Monika
Herrmann, dass die "Linie Henkel mit Räumung" nicht besser wäre. Als sich
Henkel aber angesichts des politischen Drucks durch die Refugees am
dritten Tag in die Verhandlungen einschaltet, wird deutlich, dass er gar
keine andere Linie als das Kreuzberger Bezirksamt verfolgt: er bietet
ebenso das Kolat-Paket an, von dem auch der Tagesspiegel vermeldet, dass
es vom Senat nicht eingehalten wird: 10 Refugees, denen vom Senat für 6
Monate Prüfung ihres Antrags versprochen wurde, stehen nun nach 2 Monaten
bereits vor ihrer Abschiebung.

Das macht deutlich, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg,
konkreter: Bürgermeistern Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff
(beide von den Grünen) die Drecksarbeit für den Senat machen. Sie haben
seit Wochen betont, dass nicht der Bezirk, sondern der Senat räumen will.
Warum führen die Kreuzberger Grünen dann die Räumung durch?
Das heisst konkret: Die Kreuzberger Grünen haben die Polizei für bisher
vier Tage zur Aufstandsbekämpfung im Kiez abgestellt. Die Kreuzberger
Grünen verhindern, dass die Besetzer mit der Presse sprechen können und
lassen dagegen protestierende Journalist_innen wegtragen. Die Kreuzberger
Grünen versuchen, ihre Verhandlungspartner während laufender Verhandlungen
auszuhungern und lassen solange kein Essen in die Schule, bis auf Druck
eines örtlichen Pfarrers Essen durchgelassen wird.
Insgesamt ist es bezeichnend, dass die Führung des Kreuzberger Bezirksamts
darum bemüht ist, die gemeinsame Stossrichtung mit dem Innensenator Henkel
zu betonen. Im Eingungspapier zwischen Bezirksamt und Senat, dass den
Refugees am Donnerstag übergeben wurde, wird keine Anerkennung nach § 23
AufenthG von den Grünen eingebracht, sondern eine Verhandlung unter der
Bedingung, dass die Schule verlassen wird. Dass die Refugees ihr einziges
Druckmittel aufgeben sollen, ist natürlich eine Falle. Von öffentlichem
politischen Druck, den die Kreuzberger oder Berliner Grünen gegen den
Senat ausüben, ist wenig bis kaum zu hören.
Dass die Aktionen der Polizei auf höchster Ebene koordiniert werden, wird
dadurch deutlich, dass am Donnerstag das Busunternehmen, dass die in
Brüssel vor der EU-Kommission protestierenden Geflüchteten nach Berlin
zurückbringen sollte, von der Polizei dazu gezwungen wurde, den Transport
nicht anzutreten.

Politischer Druck wird bisher einzig von den Refugees mit ihrer Drohung,
sich selbst zu töten und die Schule anzuzünden, und den solidarischen
Demonstrationen und Aktionen in Wien, Istanbul, Brüssel, Hamburg, Marburg,
Hannover, Dresden und Köln ausgeübt. Dass die Flüchtlingspolitik in
Deutschland über Leichen geht, ist nicht neu. Nun ertrinken die
Geflüchteten aber nicht still und heimlich in der Oder, wie es schon
mehreren Hunderten passiert ist, sondern der Kampf hat sich in die
deutschen Innenstädte verlagert: Und das ist gut so, da nun die politische
Öffentlichkeit dies nicht mehr in einer Randnotiz abhandeln kann.
Warum die Geflüchteten in der Schule bleiben und nicht wieder zurück in
Lager wollen, ist offensichtlich: Die Roma aus der Schule, die nach
Hohengatow in Spandau gebracht wurden, sind dort völlig isoliert und
dürfen wegen der autoritären Heimleitung nicht einmal Besuch empfangen.
Sie fahren nun jeden Tag 34 BVG-Stationen bis nach Kreuzberg, da dort ihre
Kinder in die Schule gehen. Auch aus dem Heim in Charlottenburg sind
Refugees aus der Schule wegen Kontrollen ihrer Schränke durch die
Heimleitung nach zwei Tagen protestierend wieder ausgezogen.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern


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Bündnis Zwangsräumung Verhindern
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