Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online – 14.06.2011

Die Partei der "Wohnungsnot", die SPD, sucht Stimmen

 
Die Berliner Stimme, die Wochenzeitschrift der SPD, beschäftigt sich in ihrer Ausgabe vom 11.6.2011 mit dem Mietenanstieg. Die SPD wolle keine Münchner Verhältnisse, meint der hiesige SPD-Vorsitzende Michael Müller.

Die Botschaft, dass die SPD gar nicht will, woran sie zusammen mit ihrem Koalitionspartner der Partei die LINKE, den Lederers, Wolfs, Dörings und Co., zielstrebig zehn Jahre lang gearbeitet hat, verblüfft.

Wie sich jetzt herausstellt, war die Partei mit ihrer Senatorin Ingeborg „Wohnungsnot“ Junge Reyer, offenbar der Meinung,

  • wenn privatisiert wird, was das Zeug hält,
  • wenn der soziale Wohnungsbau faktisch und rechtlich vernichtet wird,
  • wenn 28.000 Wohnungen der maffiös zusammengestrickten Kostenmiete zum Jubel übelster Spekulanten überantwortet werden,
  • wenn die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften knallhart auf den Markt getrimmt werden,
  • wenn zig-tausend Wohnungen zu renditeträchtigen Ferienwohnungen umgewandelt werden,
  • wenn nicht eine einzige Maßnahme in all den Jahren der rot-roten Koalition zum Schutze der Mieter/innen getroffen wurden,

dann ergibt das eine soziale Wohnungspolitik und eine Versorgung der Berliner/innen mit bezahlbaren Wohnungen.

Doch nicht genug. Das sozialdemokratische Possenspiel geht weiter:
Die SPD will jetzt alles, was sie zehn Jahre lang gegen jeden Expertenrat verhindert hat:

  • sie will ein Konzept für einen verlängerten Kündigungsschutz,
  • sie will mit einer neuen Zweckentfremdungsverbotsverordnung Ferienwohnungen verhindern,
  • sie will die Zahl der landeseigenen Wohnungen erhöhen
  • und sie will auch den Neubau von Wohnungen planen.

Was sie aber auf keinen Fall will: die Verantwortlichen für die Wohnungsnot austauschen. Sie will nicht die zynische Junge-Reyer, „wir haben einen entspannten Wohnungsmarkt“ und den Partygänger Wowereit, der es sexy findet, dass Berlin arm ist, zur Rechenschaft ziehen.

Im Gegenteil. Mit diesen Verantwortlichen will sie Wahlen gewinnen.
Berlin müsste sich schämen, wenn das der sozialdemokratischen Partei mit solchen Totengräbern der Wohnungspolitik gelingt.
 
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