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MieterEcho online 15.03.2013

Mieterinitiative zieht in die Stadtteilvertretung Turmstraße ein


Bei der Neuwahl der Stadtteilvertretung (StV) im Moabiter Sanierungsgebiet Aktives Zentrum Turmstraße konnten sich am Donnerstag auch die acht Kandidaten einer örtlichen Mieterinitiative durchsetzen, die vor einigen Monaten gegründet wurde. In ihrem Wahlaufruf hieß es: „Die Stadtteilvertretung (..) agiert bislang als Anhängsel des  Bezirksamtes und der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien und erklärt sich für Mieterfragen als „nicht zuständig“. (..) Statt im Sinne der Mieter Flagge zu zeigen, kungelt man lieber in irgendwelchen Gremien unter dem Motto: Unser Dorf soll schöner werden, und wer nicht genug Geld hat, kann ja woanders hinziehen. Das wollen wir ändern! Als Mieterinitiative wollen wir die Möglichkeiten der Stadtteilvertretung nutzen, um breiten Protest gegen Mietwucher und Vertreibung zu initiieren. Wir wollen sicherstellen, dass die StV künftig nicht mehr die Interessen von politischen Parteien, Haus- und Wohnungsbesitzern, Investoren und Sanierungsträgern vertritt, sondern die der Anwohner.“

Der Aufruf sorgte auf der Wahlversammlung in der Heilandskirche für teilweise heftige Kontroversen. Anwesende Vertreter des Bezirksamtes, der Sanierungsträger und Sprecher der alten StV beharrten darauf, dass Mieterangelegenheiten nicht zu den Aufgaben dieses Gremiums gehörten und verwiesen auf die großen „Erfolge“ der bisherigen Arbeit, wie z.B. die Säuberung von Parkbänken. Nicht nur die Mitglieder der Initiative, sondern auch einige andere erfolgreiche Kandidaten machten allerdings deutlich, dass sie dem Kampf gegen Mietwucher und Verdrängung einen großen Stellenwert einräumen wollen. Und dabei ist das Bezirksamt keineswegs ein Partner. Vor einigen Monaten fasste es einen Beschluss, laut dem der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Sanierungsgebiet nicht einmal geprüft werden soll.

Für die Mieterinitiative ergeben sich durch den Einzug in die StV vor allem verbesserte Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit. Schon auf der Versammlung wurden viele neue Kontakte geknüpft. Kein Wunder; was Modernisierungen und Umwandlungen betrifft, brennt es in dem Kiez an allen Ecken. Und genau diese Entwicklungen werden weiterhin im Fokus der Arbeit stehen. Wobei man sich anderen Feldern der StV, wie z.B. Grünflächen- und Verkehrsplanung sowie soziale und kulturelle Infrastruktur, nicht verschließen will.

 Zum Schluss noch etwas Erfreuliches: Nicht gewählt wurden u.a. ein im Bezirk bekannter Rechtspopulist und ein örtlicher Betreiber von Hostels und Ferienwohnungen.
[Rainer Balcerowiak]

 

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