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MieterEcho online 09.01.2013

Die Piraten durchleuchten die Wasserbetriebe. Presseerklärung des Berliner Wassertisch


Neoliberaler Kurs hält Einzug in Unternehmen der Daseinsvorsorge
Eine Anfrage der Piraten bringt ans Licht: Berliner Wasserbetriebe setzen Kranke unter Druck

Bei den Berliner Wasserbetrieben alarmieren Vorstöße der Geschäftsführung den Personalrat.  Die Personalabteilung verschickte sogenannte "Gesundheitsprognosen" an Mitarbeiter, die in den zurückliegenden drei Jahren jeweils mehr als 50 Tage ausgefallen waren.
In den Schreiben drohten die Wasserbetriebe ihren Beschäftigten bei andauernder Krankheit indirekt mit Kündigung. So heißt es in dem Schreiben unter anderem, dass das Unternehmen bei einer Fortsetzung der "negativen Entwicklung" oder im Falle nicht gegebener Auskünfte durch die Erkrankten entscheiden müsse, "ob den Berliner Wasserbetrieben eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten ist".

Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau kommentiert:
"Es kommt einen wie Hohn an, wenn die Unternehmensführung der BWB im Zusammenhang krankheitsbedingter Repressionen von einer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten spricht. Der Einzug neoliberaler Gepflogenheiten in Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge stellt eine massive Einschränkung der Grundrechte abhängig Beschäftigter dar und legt eine vollständige Rekommunalisierung zwingend nahe."

Hier zeigt sich wieder einmal wer bei denWasserbetrieben das Sagen hat:
"Solange die Privaten trotz Minderheiten-Anteil von 24,95% faktisch die wirtschaftliche Führung bei den Wasserbetrieben innehaben, spielt die Rendite auf das eingesetzte Kapital  die entscheidende Rolle, bei allem was im Betrieb geschieht", sagt Wirtschaftsexpertin Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft erklärte unterdessen, bis zu der Anfrage der Piraten nichts von den Gesundheitsprognosen gewusst zu haben. Senator Nußbaum, der den teuren Rückkauf organisierte, ohne jedoch die Geschäftspolitik der Privaten in die Schranken zu weisen, hatte bisher keine Meinung zum Problem.


Kontakt:
Gerlinde Schermer, Tel. 0177 24 62 983
Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04
 

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