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MieterEcho online 11.10.2012

Die Bezirke und der Wohnungsmangel. Pankow und Lichtenberg

Wohnungsmangel wird in den Bezirken von den politisch Verantwortlichen höchst unterschiedlich wahrgenommen. Lichtenberg zeigt sich bemüht, Pankow mauert.


Dass während des 10jährigen liberalen Exzesses der rot-roten Koalition Wohnungsbau so gut wie gar nicht mehr stattfand, dafür aber Wohnungen  massenhaft zweckentfremdet wurden, weiß heute jeder. Eine Binsenweisheit ist auch, dass die dadurch verschuldete dramatische Marktenge nur durch Neubau zu beseitigen ist, und letztlich ist allgemein bewusst, dass die Mieten bezahlbar bleiben müssen, also eine Förderung des Wohnungsbaus mit mietpreisdämpfender Wirkung stattzufinden habe.

Doch die Erkenntnis ist eines und ihre praktische Umsetzung ein anderes.
Es wird noch Jahre dauern und eine deutliche Zunahme der Wohnungsnot sowie eines kraftvollen Protestes bedürfen, bis ein politisches Umdenken zu nachhaltigem Handeln führt.

Einen kleinen Schritt hat der Bezirk Lichtenberg mit seinem „Bündnis für Wohnen“ im Mai diesen Jahres getan. Der Bezirk kann zwar nicht selbst bauen, aber er kann zu bebauende Grundstücke ermitteln. Das ist geschehen. Im Rahmen eines Bezirksentwicklungsplans Wohnen wurden Potenzialflächen für ca. 8.000 Wohneinheiten identifiziert und die Voraussetzungen für zügige Genehmigungsverfahren in Angriff genommen.

Im Bezirk Pankow wurde bereits am 14.12. 2011 ein Antrag in die BVV eingebracht:
-    Standorte zu ermitteln die sich für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern eignen und sich im Eigentum des Landes Berlin oder der Verwaltung des Liegenschaftsfonds befinden,
-    bei den bezirklichen kommunalen Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften abzufragen, welche Planungen für den Neubau an welchen Standorten vorliegen und welche Unterstützung das Bezirksamt leisten kann.
Die Ergebnisse sollten in einer tabellarischen Übersicht zusammengestellt werden und der BVV bis zu ihrer 7. Sitzung am 13.6.2012 verfügbar gemacht werden.

In der Antwort des Bezirksamtes findet sich neben verschiedenen Hinweisen auf den z.Zt. in Arbeit befindlichen Stadtentwicklungsplan Wohnen des Landes die jämmerliche Feststellung des Bezirkes:

„Eine detaillierte und flächendeckende bezirkliche Ermittlung von geeigneten Standorten für Wohnungsneubau, unter Beachtung der in dieser Drucksache genannten Kriterien, ist kapazitiv nicht leistbar. Es wäre zu prüfen, ob eine Untersuchung durch ein externes Büro erforderlich und finanzierbar ist.“

Die Antworten der Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften auf die Frage nach ihren Bauplänen sind niederschmetternd. Es bestehen allenfalls vage Absichten, konkrete Ausführungen beschränken sich auf zwölf Wohnungen.

Routinemäßig  ist der Antwort u.a. beigefügt
-    haushaltsmäßige Auswirkungen: keine
-    Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung: keine.
 

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