Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 12.12.2012

Neues Mietrecht, jetzt aber richtig

Schreiben Sie den Berliner Bundestgsabgeordneten und fordern Sie eine sozial gerechte und mieterfreundliche Reform des Mietrechts statt einer einseitigen Begünstigung der Vermieter!

Seit Jahren betreibt die Bundesregierung ein Gesetzgebungsvorhaben zur Reform der Wohnraummiete. Auslöser dazu war der Immobilienverband IVD, der bei einer Rechtsanwaltskanzlei einen Gesetzentwurf in Auftrag gab. Anfang 2011 kursierten erste Referentenentwürfe, 2012 folgte ein offizieller Gesetzentwurf der Bundesregierung. Inhaltlicher Schwerpunkt des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist die Erleichterung von Modernisierungen durch Einschränkung von Mieterschutzrechten (z.B. Ausschluss der Mietminderung für drei Monate) und die Bekämpfung sog. Mietnomaden durch ein umfassendes Paket von Verfahrensregelungen. Insbesondere für letztere wurde das halbe Zivilprozessrecht umgekrempelt. Bei der bei Expertenanhörung im Rechtsausschuss im Oktober entzündete sich daran Kritik. Selbst Verbandsjuristen der Vermieterseite attestierten dem Gesetzentwurf in mehreren Punkten Nutzlosigkeit, ja sogar Verfassungswidrigkeit.

 

Aus dem Kreis der Alternativen Mietervereine kommen konkrete Vorschläge für eine echte Reform des Mietrechts, die die Berliner MieterGemeinschaft ausdrücklich unterstützt.

  1. Wegfall der Mieterhöhung durch Modernisierungsumlage (§ 559 BGB)
  2. Begrenzung der Neuvermietungsmieten auf 10% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
  3. Beschränkung der Möglichkeiten ordentlicher Kündigung durch den Vermieter
  4. Beschränkung von Mieterhöhungen auf maximal 15% in vier Jahren
  5. Die tatsächliche Wohnfläche ist ausschlaggebend für die Miethöhe.
  6. Belege für Heiz- und Betriebskostenaberechnungen müssen Mieter/innen auf Anfrage als Kopie zugesandt werden.
  7. Eine Miete von mehr als 20% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt als ordnungswidrige Mietpreisüberhöhung.

...zu den Erläuterungen und Begründungen der geforderten Veränderungen im Mietrecht, sowie einem Anschreiben an die Berliner Bundestagsabgeordneten und ihre Email-Adressen...

...den Brief an die Abgeordneten als Word-Dokument herunterladen...
 

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Berliner MieterGemeinschaft e.V.
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