Berliner Mietergemeinschaft e.V.

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MieterEcho online 07.08.2014

Evangelische Kirche kämpft gegen „Mietrebellen

Pressemitteilung des „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnisses

Eigentlich sollte am 07.08. der Dokumentarfilm „Mietrebellen“ nach vielen
Monaten in den Kinos das erste Mal öffentlich und kostenlos im Beisein des
Regisseurs, Matthias Coers, vorgeführt werden. Als Ort hatte sich das
veranstaltende „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnis den Leopoldplatz
ausgesucht. Mit dieser Aktion sollte auf Probleme, wie steigende Mieten
und eine immer stärkere Verdrängung auch im Wedding, aufmerksam gemacht
und gleichzeitig Gegenstrategien vorgeführt werden. Doch die Evangelische
Nazarethkirchengemeinde am „Leo“ stellt sich quer. Ihr gehört der vordere
Teil des Leopoldplatzes, auf dem die Kundgebung stattfinden sollte. Mit
dem Verweis auf ihre politische Neutralität wurde die Platznutzung vom
Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates, Sebastian Bergmann, verweigert.
Doch das Bündnis lässt sich eine solche Schikane nicht gefallen und wird
sein Recht auf freie Meinungsäußerung auf dem Platz bei Gericht einklagen.
Auch wenn der „Leo“ im Besitz der Gemeinde ist, handelt es sich immer noch
um einen öffentlichen Platz. Hier baden und spielen Kinder, hier trinken
Menschen ihren Kaffee und ihr Bier, hier finden Wochenmärkte statt und
hier wird auch demonstriert werden.

Die Grundlage für diese Forderung bildet das so genannte „Fraport-Urteil“
des Bundesverfasungsgerichts vom Februar 2011. Hiernach unterliegen auch
privatisierte Orte, wie Flughäfen, Bahnhöfe oder Malls, aufgrund ihres
Charakters als „öffentliches Forum“ einer unmittelbaren
Grundrechtsbindung, sodass Demonstrationen nicht ohne Weiteres verboten
werden können. Worum es dem Bündnis geht, ist somit die Rückeroberung des
öffentliches Raumes – notfalls mit gerichtlicher Hilfe.

Demgegenüber verdeutlicht die Verweigerungshaltung der Kirchengemeinde,
dass ihr die Verteidigung ihres Privateigentums wichtiger ist als
Grundrechte. Es zeigt sich, dass der Leopoldplatz nach seiner Sanierung im
Jahr 2013 mitnichten ein „Platz für alle“ ist, wie in den öffentlichen
Mitteilungen der Kirchengemeinde immer vollmundig behauptet wird.
Politisch unliebsame Meinungen sollen draußen bleiben. Stattdessen lädt
sie sich lieber die Akteure einer unsozialen Stadtpolitik von oben, wie
Carsten Spallek oder Matthias Müller, zur feierlichen Platzeröffnung im
letzten Oktober ein. Das ist kirchliche Politik, die an den Bedürfnissen
der Menschen im Wedding vorbei geht. Anstatt die sozialen Probleme vor Ort
anzusprechen und anzupacken, werden sie von der Kirchengemeinde einfach
ausgeblendet. Sie erweist sich somit als idealer Partner einer immer
schneller voranschreitenden Stadtumstrukturierung, welcher die Menschen im
Wedding komplett egal sind.

Doch das „Hände Weg Vom Wedding“-Bündnis lässt sich den Mund nicht
verbieten. Der Kampf um den öffentlichen Raum ist eröffnet. Doch egal, wie
die Gerichte entscheiden, am 07.08. wird der Film „Mietrebellen“ auf dem
„Leo“ gezeigt. Notfalls auf öffentlichen Teil am Rande des vorderen
Platzes. Mit dabei sind u.a. der Regisseur von „Mietrebellen“, Matthias
Coers, und als Music-Acts YANSN und DROB DYNAMIC.
Mietrebellen United!"

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