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MieterEcho online 12.06.2018

Aufbruchstimmung bei der Immobilienlobby

Dachverband der Branche fordert umfassende Deregulierung und ein Billigsegment für Geringverdiener.

Der Zentrale Ausschuss der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA), fordert eine deutliche Beschleunigung der Stadtentwicklungs- und Bauplanungsverfahren auf allen Verwaltungsebenen. Andernfalls bliebe das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den kommenden vier Jahren „utopisch“, so ZIA-Präsident Andreas Mattner am Dienstag in Berlin. Politik und Bauwirtschaft müssten dabei an einem Strang ziehen.

Unter „Beschleunigung“ versteht der Lobbyverband vor allem Deregulierung. So fordert der ZIA eine Aufweichung der Lärmschutzrichtlinie  (TA Lärm) für urbane Mischgebiete, in denen sowohl Gewerbebetriebe als auch Wohnungsgebäude errichtet werden. Dies stoße bei vielen Bevölkerungsgruppen auf „große Akzeptanz“, so Mattner unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. So seien vor allem Studenten bereit, einen größeren Lärmpegel in ihren Wohnungen hinzunehmen, wenn diese im Gegenzug preiswert seien und eine günstige Verkehrsanbindung bieten. Weitere normative Hemmnisse sieht der ZIA vor allem in den unterschiedlichen Bauordnungen der Ländern und teilweise sogar der einzelnen Kommunen, durch die der flächendeckende Einsatz von standardisierten, seriellen Bauverfahren unnötig erschwert werde.

Eva Lohse (CDU) Oberbürgemeisterin von Ludwigshafen a.D. und frühere Städtetagspräsidentin, betonte zwar die „hohe Priorität für Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment“, will dies aber auf sehr spezielle Weise umsetzen. Lohse, die den neu geschaffenen Kommunalrat des ZIA leitet, schlug unter anderem vor, planungsrechtliche Sonderregelungen, wie es sie etwa für den Bau von Flüchtlingsunterkünften gibt, auch für Teile des regulären Wohnungsbaus zu realisieren, was auf eine Absenkung der Standards des Wohnraums für Geringverdiener hinausliefe. Auf der anderen Seite dürfe bei Wohnungsbauprogrammen auch die Eigentumsförderung nicht zu kurz kommen, da Wohneigentum durch die hohe Ortsbindung der Eigentümer eine „stabilisierende Funktion“ für die Sozialstruktur habe.  

Ein „Hilfsangebot“ der besonderen Art hatte der ZIA-Präsident auch für oftmals unterbesetzten und stark überlasteten kommunalen Planungsbehörden parat. Die Bauwirtschaft sei bereit, "hoch qualifizierte und erfahrene Fachkräfte für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen". Was dies für eine auch Gemeinwohlinteressen verpflichtete kommunale Bauplanung bedeuten würde, lässt sich unschwer ausmalen.
Weitere Forderungen des ZIA sind altbekannt: Senkung der Grund- und der Grunderwerbssteuer und keine weiteren Verschärfungen der Mietpreisbremse, vor allem keine Ausweitung auf Neubauten.
Am Mittwoch veranstaltet der ZIA seinen jährlichen „Tag der Immobilienwirtschaft“ in Berlin unter dem Motto „Global denken. Lokal investieren.“ Zu den Tagung werden neben rund 1800 Branchenvertretern und Experten auch Spitzenpolitiker erwartet, darunter Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Fraktionsvorsitzenden von LINKEN, Grünen und FDP, Dietmar Bartsch,  Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner.

 

Rainer Balcerowiak

 

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