Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 03.03.2014

Energiearmut nimmt drastisch zu

Für viele Berliner/innen wird Energie unerschwinglich.

Für Strom, Heizung und Warmwasser müssen die Bundesbürger/innen immer mehr zahlen. 6,9 Millionen Haushalte geben nach Angaben der Bundesregierung mehr als zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Energie aus – 2008 waren es noch 5,5 Millionen Haushalte.

 

Wer mehr als zehn Prozent seinen Haushaltsbudgets für Energiedienstleistungen (Strom, Wärme und Warmwasser) aufwendet, gilt in vielen Ländern Europas als „energiearm“. Die Kosten für Strom, Gas und Öl steigen deutlich stärker als die Löhne. So stiegen die Ausgaben für Heizung und Warmwasser von 2002 bis 2012 um 43 Prozent, die Löhne im selben Zeitraum hingegen nur um 17 Prozent.
Die statistische Erfassung zu Energiearmut in Deutschland ist ungenügend. Die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung thematisieren Energiearmut nicht einmal. Erst seit Anfang 2008 wird hierzulande ernsthaft darüber diskutiert.


In Berlin bewegt sich die Zahl der Stromsperren seit Jahren auf hohem Niveau. 2013 wurde 17.184 Berliner Haushalten der Strom- und 2.912 Haushalten der Gasanschluss gesperrt. 1.021.662 Mahnungen hat der größte Berliner Stromanbieter Vattenfall im letzten Jahr an Berliner Haushalte versandt, die GASAG sogar 289.808 Mahnungen. Bei den Gassperren bedeutet dies ein Anstieg von über 50 Prozent innerhalb eines Jahres. Senat und GASAG haben keine Erklärung dafür. „Die Gründe hierfür sind nicht ersichtlich und auch die Gasag kann diesen Anstieg nicht erklären“, so Wirtschaftsstaatssekretär Henner Bunde (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion.


In der regionalen Verteilung der Stromsperren bildet sich deutlich die Sozialstruktur in den Bezirken ab. Während es 2013 in Steglitz-Zehlendorf gerade einmal 449 Stromsperren gab, waren es in Friedrichshain-Kreuzberg 2.165 und Mitte 2.1312.


Eine wesentliche Ursache für die hohe Zahl an Stromsperren liegt in den zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätzen. Während der Strompreis in den letzten fünf Jahren um bis zu 40 Prozent gestiegen ist, wurde der im Hartz-IV-Regelsatz enthaltene Betrag für Haushaltsstrom um nur rund vier Prozent erhöht.
Bei den Gassperren sieht es anders aus. „Eigentlich dürfe es Gassperren für Haushalte, die Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen, nach der Logik des Sozialgesetzes nicht geben“, so Sven Gärtner, Schuldnerberater bei der Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung (GVS). Denn Jobcenter und Sozialämter übernehmen die Kosten für Unterkunft und Heizung, sofern sie „angemessen“ sind, auf Grundlage der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) des Senats. Doch nach Erfahrungen der GVS „wird bei Überschreitung der ‚angemessen‘ Wohnkosten die Nachzahlung bei der Jahresendabrechnung bei Heizkosten lapidar unter Hinweis der erfolgten Überschreitung bereits mündlich abgelehnt“, berichtet Gärtner. Nur ein Bruchteil der Betroffenen besteht ihm zufolge auf einem formellen Antragsverfahren. Für den Schuldnerberater ist dies eine rechtswidrige Praxis bei den Berliner Jobcentern. Er kritisiert die „mangelnde Information, Aufklärung und Beratung der Jobcenter“ bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung.


Zuletzt hatte eine Studie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) den Berliner Jobcentern ein schlechtes Zeugnis bei den kommunalen Leistungen der Jobcenter ausgestellt. Demnach variiert die Übernahmepraxis der Miet- und Energieschulden zwischen den Berliner Bezirken erheblich. Die Bewilligungsquote schwankt zwischen rund 90 Prozent in Pankow und um die 10 Prozent in Neukölln.


Die GASAG hatte zum Jahresende 2013 offene Forderungen im Tarifkundenbereich in Höhe rund 17 Millionen Euro, dreimal so viel wie 2011. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich diese in zunehmenden Gassperren niederschlagen werden. Für viele Berliner/innen, die mit Gas heizen, bleibt also nur die Hoffnung auf weitere milde Winter.

Christian Schröder
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