Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 26.12.2013

Keine Zwangsräumung in der Eisfabrik

Den Bewohnern der Eisfabrik wurde die polizeiliche Räumung für Freitag,
den 27.12.2013  um 9 Uhr angekündigt. Wir treffen uns ab 8 Uhr vor der
Eisfabrik, Köpenicker Straße 40/41, 10179 Berlin, gegenüber der Köpi.

Die 19.  Kammer des Verwaltungsgerichtes hatte am 20.12.2013 entschieden,
dass die Eisfabrik geräumt werden soll, der Bezirk aber für die
Unterbringung der Bewohner zuständig ist, da sie durch die Räumung
„unfreiwillig obdachlos werden“. Das Gericht stellte weiter fest, dass der
Status der Bewohner dabei unerheblich ist.

Der Eigentümer hat nun seit 2 Tagen Schilder in deutsch und bulgarisch
aufgehängt, über die er den Bewohnern der Eisfabrik mitteilt, dass sie bis
Freitag 9 Uhr die Eisfabrik zu verlassen hätten, sonst kommt die Polizei.

NachbarInnen und UnterstützerInnen wenden sich an die Verantwortlichen,
insbesondere die Verordneten der BVV, die gewählt wurden, um
Bezirkspolitik zu kontrollieren und mitzugestalten, die drohende
Obdachlosigkeit zu verhindern.

Kommt alle am Freitag früh um 8 Uhr zur Eisfabrik. Eingeladen sind auch
Verordnete des Bezirkes Mitte, die Presse und ein Anwalt.  Gemeinsam gehen
wir dann in das Rathaus Mitte, Karl-Marx-Alle 31, hinter dem Kino
International, U-Bahnhof Schillingstraße, um dort mit dem Bezirk in
Verhandlungen zu treten.

Bei einem gemeinsamen Besuch der BVV in der letzten Woche, hatten die
Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken ein Gesprächsangebot an die
BewohnerInnen der Eisfabrik in Aussicht gestellt. Das brauchen wir jetzt,
sofort! Sicher wäre der Bezirk dankbar für jeden Hinweis aus der
Bevölkerung über leerstehende Gebäude.

Die EU Politik macht bei uns Herr Henkel und seine Polizei! Schluß damit,
wir kommen!

Die BewohnerInnen der Eisfabrik und UnterstützerInnen

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts
www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20131223.1345.392959.html

Pressekontakt:
Sara Walther 0151 200 514 87

 

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