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MieterEcho online – 28.11.2011

Mit dem Rücken zur Wand: DIE LINKE

Christian Linde

 

Den Weg aus der Krise der Partei DIE LINKE nach der herben Niederlage bei den Abgeordnetenhauswahlen soll ein mehrheitsfähiges „politisches Projekt“ ebnen. Als Multiplikator/innen dieser Strategie will die Linkspartei ausgerechnet die in den zurückliegenden Jahren gegen den neoliberalen Kurs des rot-roten Senates entstandenen stadtpolitischen Initiativen gewinnen.



Mehr als zwei Monate hat es gedauert, ehe sich die Partei DIE LINKE von dem Wahldebakel am 18. September erholt hat, um über Ursachen und Schlussfolgerungen des Machtverlustes an der Spree und dem Ende der zehn Jahre andauernden SPD/LINKE-Koalition zu beraten. Mit einer gehörigen Portion Gratismut bekannte Klaus Lederer im Leitantrag des Parteivorstandes denn auch, was die Spatzen bereits vor dem Wahltag von den Dächern des Karl-Liebknecht-Hauses pfiffen. „Es ist uns insgesamt nicht oder nur unzureichend gelungen, unsere Regierungsbeteiligung mit einem politischen Projekt zu verbinden, das von einem Großteil unserer potentiellen Wählerschaft getragen wurde“, räumte der Landesvorsitzende ein. Darüber hinaus habe es bei zentralen stadtpolitischen Themen „gravierende Fehleinschätzungen“ gegeben. Ob die Mietenentwicklung, das Investorenprojekt Mediaspree oder das von der Partei aktiv bekämpfte erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Berlins zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, die LINKE sei am Ende sogar „Zielscheibe des Protests“ geworden. Zwar habe man frühzeitig etwa den Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW als einen Fehler bezeichnet. „Half nichts, war zu wenig, überzeugte nicht“, resümierte Lederer.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet diese Politik: Gerade einmal noch 170.829 Menschen bzw. 11,7 % der Wähler/innen machten ihr Kreuz bei der LINKEN. Zum Vergleich: knapp zehn Jahre und zwei Legislaturperioden zuvor waren es noch insgesamt 366.292 Berliner/innen, die bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus Ende 2001 für die damalige PDS votierten. Dies entsprach seinerzeit einem Stimmenanteil von 22,6 %.


Zwischen den beiden Daten liegt ein ganzes Bündel konkreter Maßnahmen, das ein „soziales“ Berlin in den Farben von Rot-Rot zeichnet: Die umfangreichste Privatisierung von Wohnraum in der Geschichte Gesamtberlins seit 1945, kontinuierliche Mietsteigerungen und die ersatzlose Streichung des sozialen Wohnungsbaus mit der Folge eines angespannten Wohnungsmarktes gehören dazu – widerspruchslos mitgetragen von der Linkspartei. Im sozialen Sektor bleibt ebenfalls eine beeindruckende Hinterlassenschaft der Senatorinnen Heidi Knake-Werner und Carola Bluhm. An erster Stelle zu nennen: die unzureichende Regelung bei der Übernahme der Wohnkosten nach Hartz IV für Langzeiterwerbslose, ein wirkungsloser öffentlicher Beschäftigungssektor und ein überteuertes „Sozialticket“, dass diesen Namen nicht verdient. „Vielleicht hätte es ja gelingen können, Rot-Rot zur Lieblingskoalition der Berlinerinnen und Berliner zu entwickeln, weil eine überzeugende und mobilisierende stadtpolitische Entwicklungsperspektive mit uns verbunden worden wäre. Dazu hat unsere Kraft an relevanten Stellen nicht gereicht. Wir sind in für uns wichtigen Bereichen eben nicht durchgedrungen und wurden so eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung wahrgenommen“, resümierte Klaus Lederer.

Mangelnde Kompetenz der Funktionsträger/innen

Deutlichere Worte fanden zahlreiche Redner/innen des 3. Landesparteitages in der sich anschließenden Debatte. Vor allem die Wohnungs- und Mietenpolitik der vergangenen Dekade wurde immer wieder angesprochen. „Wir haben das Wohnungsproblem viel zu spät erkannt. Das fällt uns jetzt auf die Füße“, so Evrim Sommer, Mitglied der Abgeordnetenhausfraktion. „Wir haben die Wohnungen an Hedge-Fonds verkauft. Wir haben die Bedingungen dafür geschaffen, dass Menschen verdrängt werden“, rief Jens Carlberg den Anwesenden zu. Das Mitglied des Bezirksverbandes Charlottenburg/Wilmersdorf verlangte eine breitete Repräsentanz der unterschiedlichen Strömungen in den Führungsgremien der Partei. „Ausschließlich Befürworter von Beteiligungen an der Landesregierung sitzen im Vorstand“, so Carlberg.

Insbesondere junge Delegierte kritisierten massive „Kommunikationsdefizite“ innerhalb der Partei, in der durch eine „Politik von oben nach unten“ agiert wurde. Wesentliche Teile der Mitgliedschaft hätten – im Unterschied zu den Bundestagswahlen – die Unterstützung im Wahlkampf deshalb verweigert. Still wurde es im Saal, als Michail Nelken, langjähriger Parlamentsabgeordneter, die mangelnde Sachkenntnis bei den Mandats- und Funktionsträger/innen als eines der strukturellen Probleme der Partei kennzeichnete.


Mitgliederzahl auf Talfahrt

Noch mehr Sorgen als das Wahlergebnis bereitete den 142 Delegierten im Hotel Ramada am Alexanderplatz allerdings die Zukunft. Derzeit habe die Partei noch 8.522 Mitglieder – Tendenz weiter sinkend. Der Mitgliederschwund soll u.a. durch die Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb der Partei aufgehalten werden. „Sonst ist der Niedergang der Partei nicht aufzuhalten“, beschwor Horst Arenz aus der Bezirksorganisation Friedrichshain/Kreuzberg mit Blick auf den Zulauf bei den Grünen und der Piratenpartei die Delegierten.


Umarmungsstrategie gegenüber stadtpolitischen Initiativen

Einen weiteren Weg aus der Krise will sich die Partei über Bündnisse mit sozialen Bewegungen und ausserparlamentarischen Initiativen ebnen. In die mediale Offensive wollen Lederer und Co. durch eine „stadtpolitische Konferenz“ kommen, in dessen Vorfeld zivilgesellschaftliche Akteur/innen direkt angesprochen und eingebunden werden sollen. In diesem Sinne versteht sich wohl auch der zum Abschluss des Parteitages mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag des Vorstandes mit dem zweideutigen Titel „Offensiv in die Opposition“ als „Angebot an Bewegungen, Verbände und Vereine“.

Ob die derart umworbenen Initiativen, deren Gründungsmotive nicht zuletzt in den Folgen der Politik von Sozialdemokrat/innen und demokratischen Sozialist/innen zu finden sind, sich der Umarmungsstrategie hingeben werden, bleibt abzuwarten.
 

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