Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 08.06.2014

Stunde der Kassenprüfer

Die Rechnungshöfe von Bund und Berlin prüfen ehemalige, aktuelle und künftige Großprojekte des Landes.

Er sorgte bereits für Diskussionen: Der vom Senat geplante Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem Tempelhofer Feld. Trotz vieler offener Fragen soll das Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden. Der Landesrechnungshof bemängelt, dass grundlegende Daten zu Kosten und Wirtschaftlichkeit nach wie vor nicht vorliegen. Auch mit der seit 2012 umgesetzten Strategie des Senats zur Verarbeitung der nach wie vor schwelenden Hinterlassenschaften des Berliner Bankenskandals ist der Berliner Rechnungshof nicht einverstanden. Der Bundesrechnungshof nahm sich unterdessen den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) vor.

Die derzeitige räumliche Situation der ZLB mit drei weit auseinander liegenden Standorten würde „den Anforderungen an eine moderne Metropolenbibliothek“ nicht mehr gerecht, wie es im Berliner Haushaltsplan für 2014/2015 heißt. Eine Überprüfung verschiedener Standortvarianten habe ergeben, „dass die Errichtung des Neubaus auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof am ehesten dem nutzerspezifischen Raum- und Bedarfsprogramm entspricht“. Für den Neubau sind 270 Millionen Euro veranschlagt, wobei es sich laut Haushaltsplan lediglich um eine Schätzung handelt. Der Landesrechnungshof bemängelt nun, dass bereits im Jahr 2008 die Anmeldeunterlagen der Senatskanzlei für das Projekt unvollständig gewesen seien. Schon damals fehlten unter anderem Angaben zu Vergleichsbauten und zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. „Trotz Unvollständigkeit der Anmeldeunterlagen hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Neubaumaßnahme in den Entwurf der Finanz- und Investitionsplanung 2009 bis 2013 aufgenommen und diesen dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Rechnungshof hat diese Mängel beanstandet“, heißt es in seinem im Mai vorgestellten Jahresbericht 2014. Zudem habe der Senat die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus auf dem Tempelhofer Feld im Zuge seiner Anmeldung nicht nachgewiesen, da „eine systematische Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – insbesondere mit monetärer Betrachtung im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Untersuchung – nicht durchgeführt wurde“.

Parlament im Unklaren gelassen

Da zum Zeitpunkt der Beratung des Haushaltsplans 2014/2015 im Abgeordnetenhaus keine belastbaren Angaben zu Kosten und Folgekosten vorlagen, hätten den Parlamentarier/innen „entscheidende planerische Informationen über die sachgerechte Entscheidung über dieses Großvorhaben“ gefehlt. Das rot-schwarz dominierte Parlament beschloss demnach, Gelder für den Neubau bereit zu stellen, ohne zu wissen, auf welcher Grundlage der vom Senat mitgeteilte Mittelbedarf errechnet wurde. Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht klar, er erwarte, dass die zuständigen Senatsverwaltungen eine „systematische Wirtschaftlichkeitsuntersuchung umgehend“ nachholen. Ebenso solle ein systematischer Vergleich mit ausbaufähigen Alternativstandorten nachgeholt werden. Der Rechnungshof nennt das Flughafengebäude Tempelhof, das Internationale Congress Centrum (ICC) sowie die jetzigen Bestandsgebäude am Standort Breite Straße. Die Senatskanzlei reagierte verärgert auf die Vorhaltungen des Rechungshofs. Diese seien „zu kurz gegriffen“, denn es seien sehr wohl der Bedarf ermittelt und andere Standorte geprüft worden. „Das Ergebnis ist eindeutig, ein Neubau ist funktional, aber auch unter Kostengesichtspunkten die beste Lösung“, heißt es in einer Erklärung der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten. Und schließlich dürfe man „die Vermittlung von Wissen nicht allein amerikanischen Internetplattformen überlassen“. Ein Neubau würde sich zudem als „Leuchtturm“ positiv „auf die Entwicklung der Bezirks- und Kiezbibliotheken“ auswirken. Auch der Vorstand der ZLB wandte sich gegen die Rechnungshofkritik. Diese basiere auf einer veralteten Aktenlage. Ein Neubau so wie beabsichtigt würde für das Land und die Bibliotheksbenutzer/innen den vergleichsweise größten Nutzen bringen.

Hinterlassenschaften des Bankenskandals

Ein vom Landesrechnungshof ebenfalls kritisiertes Projekt, das in der öffentlichen Wahrnehmung in den letzten Jahren eher ein Schattendasein führte, ist die landeseigene Immobiliengesellschaft Berlinovo, vormals Berliner Immobilien Holding (BIH). In dieser Gesellschaft sind heute die Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft untergebracht. Die Fonds waren im Jahr 2001 einer der Auslöser für den Berliner Bankenskandal. Das Land Berlin bewahrte damals die Bank vor der Pleite, indem es die Risiken der Fonds in einer Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro abschirmte und schließlich 2006 die BIH aus der Bankgesellschaft herauslöste und übernahm. Die so „sanierte“ Bank wurde 2007 für rund fünf Milliarden Euro an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband verkauft. Mit dem Erlös sollten die übernommenen Risiken und Verluste ausgeglichen werden. Ende 2012 war dieses Geld so gut wie aufgebraucht, ohne dass sich in den bundesweit verteilten Immobilienbeständen der BIH viel getan hätte. Um nicht wie bisher regelmäßig Gelder aus dem Landeshaushalt in das Unternehmen zu pumpen, ersann der Senat eine neue Strategie: Die BIH/Berlinovo wurde 2012 einmalig mit 740 Millionen Euro versorgt. Damit sollte sie in den Zustand einer „ausreichenden Liquidität“ versetzt werden, die bis 2026 halten soll. Diesen Umgang mit dem Unternehmen stellte der Senat sich wohl etwas bequemer als bisher vor, da er durch die einmalige Zahlung regelmäßigen Diskussionen vorbeugte. Dieses „Liquiditätsmodell“ wurde bereits von Beginn an vom Landesrechnungshof scharf kritisiert (MieterEcho 358/Februar 2013). In seinem aktuellen Jahresbericht moniert der Rechnungshof, dass der Senat im Vertragswerk zu diesem „Liquiditätsmodell“ – der sogenannten Neuordnungsvereinbarung – „eine nicht hinreichend begrenzte Insolvenzabsicherung erklärt hat“. Dies meint, der Senat habe beim Abschluss der Neuordnungsvereinbarung mit der Berlinovo keine klaren Regelungen getroffen, um Risiken aus deren Neugeschäft von den alten Risiken aus den Bankgesellschaftsfonds zu trennen. Der Rechnungshof sieht nun die Gefahr, dass das Land möglicherweise für Geschäfte der berlinovo aufkommen muss, die mit dem ursprünglichen Ziel – der Verarbeitung der alten Fondsrisiken – gar nichts zu tun haben.

Bundesrechnungshof kritisiert BER

Ein Projekt, das im Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs nur am Rande behandelt wird, ist der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER). Allerdings ist davon auszugehen, dass die Rechnungshöfe der Anteilseigner der Flughafengesellschaft – Berlin, Brandenburg und Bund – den Flughafenneubau gegenwärtig genau im Auge haben. Wie genau, darauf deutet ein vertrauliches Schreiben des Bundesrechnungshofs an das Bundesverkehrsministerium vom 20. März dieses Jahres hin. In dem Schreiben verweist der Bundesrechnungshof unter anderem auf den Umstand, dass nach seiner Auffassung der Aufsichtsrat nicht ausreichend durch die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft unter Hartmut Mehdorn informiert würde. Er empfiehlt deshalb, „belastbare Daten zum Finanzierungskonzept und zur Gesamtplanung“ von der Geschäftsführung einzufordern. Diese habe ein belastbares Finanzierungskonzept bislang nicht vorlegen können. Auch der Wirtschaftsplan 2014 sei „wegen der fehlenden Liquiditätsplanung, der lediglich groben Investitionsplanung und der fehlenden Projektplanung ab dem Jahr 2015 kaum aussagekräftig“. Weiterhin kritisiert der Bundesrechnungshof, dass der Geschäftsführung „expliziter baufachlicher Sachverstand“ fehle – dabei sei es Aufgabe des Aufsichtsrats, genau solchen Sachverstand auf dieser Ebene sicherzustellen. Auch das von Mehdorn öffentlichkeitswirksam inszenierte Projekt „Sprint“, welches vorgeblich die Fertigstellung des Flughafens vorantreiben soll, kommt beim Rechungshof nicht gut weg. „Daher kann nicht festgestellt werden, ob die mit Sprint angestrebten Ziele objektiv erreicht wurden. Ebenso wenig kann beurteilt werden, welchen Beitrag Sprint zum Projektfortschritt geleistet hat“, heißt es in dem Brief. Vor dem Hintergrund immer neuer Verschiebungen, Kostensteigerungen und Peinlichkeiten ist wohl davon auszugehen, dass der Flughafen BER in den nächsten Jahren recht viel Platz in den Berichten der Rechnungshöfe einnehmen wird.
Benedict Ugarte Chacón

 

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