Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 19.10.2013

Besetzung von leerstehendem Wohnraum durch obdachlose Familien

PM: Wir haben heute die Rathausstr.12 in Lichtenberg, Berlin, besetzt!
Wir, das sind obdachlose Familien, andere Wohnungssuchende und Unterstützer.

Steigenden Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sind
hier in Berlin wie in allen europäischen Ländern die Folge einer
neoliberalen Politik der Deregulierung, Privatisierung und
Finanzialisierung auf dem Wohnungsmarkt.
"Ich lebe seit 2010 in Berlin und habe immer noch kein Obdach für meine
Frau, meine zwei Kinder und mich finden können. Niemand vermietet hier
Bulgaren oder Rumänen eine Wohnung. Für Familien gibt es hier auch keine
Notunterkünfte. Darum müssen wir uns jetzt selber helfen." (Bewohner)
Bulgarische und rumänische Familien, die als EU-Bürger nach Deutschland
kommen, hier rassistisch ausgegrenzt werden, europarechtswidrig auf
keinerlei Unterstützung des Staates zählen können, gleichzeitig auch
keiner regulären Arbeit nachgehen dürfen und deshalb auf der Straße leben
müssen, sind nur die Spitze des Eisberges. Immer mehr Menschen können sich
eine Wohnung nicht mehr leisten, die Zahl der Obdachlosen und der
Zwangsräumungen steigt. Gleichzeitig geben alle die, die noch eine Wohnung
haben, immer größere Anteile ihres Einkommens für die Miete aus.

Die Politik des Liegenschaftsfonds und des Senats Berlin trägt mit Schuld
an dieser Entwicklung. An der Rathausstr.12 wird deutlich, dass die alte
Politik, in der Berliner Grundstücke versilbert werden um die
Haushaltskasse zu füllen, einfach weiter gefahren wird. Obwohl es für das
Objekt ein Konzeptverfahren gibt, also nicht der Höchstbietende den
Zuschlag erhält, sind die Hürden dafür so hoch, dass kleine, alternative
Projekte, die günstigen Wohnraum schaffen könnten, keine Chance haben.

Wir fordern Finanzsenator Ulrich Nußbaum, den Senator für Gesundheit und
Soziales Mario Czaja, Stadtentwicklungssenator Michael Müller und alle
Berliner Politiker auf, sich endlich den Problemen zu stellen,
Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen zu beenden, die spekulationsgetriebene
Mietpreisentwicklung zu stoppen und das in der Berliner Verfassung
(Artikel 28) garantierte RECHT AUF WOHNEN tatsächlich umzusetzen!

Wir erklären uns solidarisch mit allen anderen Aktionen, die heute in ganz
Europa dieses Recht einfordern und aktiv leben. Die Stadt sind wir! Die
Stadt gestalten wir!

Pressekontakt: Für Nachfragen stehen wir unter 0176 38357600 zur Verfügung.
Für Informationen zu den international geplanten Aktionen (Amsterdam,
Athens, Berlin, Budapest, Dublin, Düsseldorf, Geneva, Lisbon, Lorient,
Malaga, Milan, Paris, Poznan, Rotterdam, Rouen, Rome, Toulouse, Warsaw):
europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com

Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Möckernstraße 92
10963 Berlin

Tel.: 030 - 21 00 25 84
Fax: 030 - 216 85 15

Email: me(at)bmgev.de

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