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MieterEcho online 14.04.2013

Nachrichten aus England

Die Auswirkungen neoliberaler Politik zeigen sich am deutlichsten in England, dem Land von dem das neoliberale Rollback in Europa seinen Ausgang nahm und das noch heute die abschreckendsten Beispiele für die Auswirkungen der Sparpolitik zu Lasten der Armen liefert. Jetzt sorgt eine „Schlafzimmer-Steuer“  (bedroom tax) für weitere Verschlechterung.

1997 verabschiedete die Labourregierung des Premierminister Tony Blair ein Reformpaket mit der Bezeichnung „New Deal for Workless Classes.“  Es wurde das Vorbild für die Agenda 2010 und die Hartz IV Gesetzgebung der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Schröder.
Die Webseite „Calums list“ sammelt Veröffentlichungen der Lokalzeitungen über die Opfer der Sozialkürzungen und Zwangsmaßnahmen. Unter anderem wurde berichtet über
Mark und Helen Mullins, einem verheirateten Paar das in seiner Wohnung nebeneinander liegend tot aufgefunden wurde. Beide waren dem Kampf um korrekte staatliche Unterstützung nicht länger gewachsen. Sie lebten nur noch von dem, was sie in einer 8 km entfernten Suppenküche erhielten.
Paul Reekie, ein Schriftsteller, beging Selbstmord. Es wurde kein Abschiedsbrief, dafür die Mitteilung über die Einstellung der Sozialhilfe neben ihm gefunden.
Paul Willcoxson, erhängte sich und hinterließ eine Notiz mit der Befürchtung über Kürzung kommunaler Unterstützung.
Die depressive Leanne Chambers wurde einen Tag nachdem sie eine Aufforderung zur Überprüfung ihrer Arbeitsfähigkeit  erhalten hatte, ertrunken in einem nahegelegenen Fluss gefunden.
Außer diesen vier sind 1.662 weitere Berichte über Todesopfern der Sozialreform gesammelt worden.

Seit dem 1.4.2013  hat sich die Lage der Ärmsten weiter verschärft.  Eine „Schlafzimmer-Steuer“ (bedroom tax) müssen Mieter/innen von Sozialwohnungen bezahlen, die mehr Zimmer haben, als ihnen zugebilligt wird. Wer eine kleinere Wohnung sucht, wird aber nicht erfolgreich sein, denn es gibt sie nicht. Gerade aus diesem Grund sind viele Mieter/innen von den sozialen Behörden in geringfügig größere Wohnungen einquartiert worden, für die sie jetzt die Schlafzimmer-Steuer bezahlen sollen.  Insgesamt betrifft die Steuer 670.000 Menschen in Großbritannien, schätzungsweise  420.000 von ihnen brauchen den Platz wegen einer Behinderung oder um eine Betreuungsperson aufnehmen zu können.

Eine Bewegung gegen die „bedroom tax“ hat sich bereits gebildet und kann auf erste Erfolge verweisen. In der Stadt Dundee hat die Verwaltung dem Druck nachgegeben und sich entschlossen, die Steuer für ein Jahr auszusetzen. Zu derselben Reaktion wurde die Kommunalregierung von Brighton gezwungen.

Sozialminister Ian Duncan Smith sah sich zu ersten abmildernden Regelungen veranlasst.
Doch solche kleinen Erfolge reichen nicht aus. Die Kampagne wächst weiter und  erste nationale Zusammenschlüsse haben sich gebildet. Sie fordern energisch, was auch in Berlin nötig ist, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm.

 

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