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MieterEcho online 30.10.2014

76 % Preissteigerung in zwei Jahren

Mit einem Gebot von 36 Millionen Euro hat der Immobilienentwickler Arne Piepgras das Rennen um das sogenannte Dragonerareal in Kreuzberg gemacht.

Das 4,7 Hektar große Gelände hinter dem Finanzamt Kreuzberg, auf dem zur Zeit ausschließlich Gewerbe angesiedelt ist und das große, noch bebaubare Freiflächen bietet, wurde damit bereits zum zweiten Mal meistbietend von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) verkauft. Der vorherige Käufer ABR German Real Estate AG, der das Gelände für 21 Millionen Euro erworben hatte, war im Februar vom Kauf zurückgetreten. Es wird spekuliert, dass der Investor sich nicht auf die Auflagen des Bezirks einlassen wollte.
Auch der Kaufvertrag mit Arne Piepgras, der immerhin 76% mehr geboten hat als sein Vorgänger, ist noch nicht besiegelt, erst muss der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verkauf zustimmen. Da dieser auch den vergangenen Verkäufen der Bima in Berlin zugestimmt hat, ist hier jedoch keine Überraschung zu erwarten.
Arne Piepgras ist in Berlin bekannt als Eigentümer des „Stattbad Weddings“, eines 2001 stillgelegten Hallenbades in der Gerichtstraße. Dieses lässt er seit 2009 von der Berliner Kreativszene bespielen. In der ehemaligen Schwimmhalle finden Konzerte statt, im Haus werden Ateliers und Büros vermietet. Auch bei seinen Plänen für das Dragonerareal betont Piepgras die künstlerische und kulturelle Nutzung. In den denkmalgeschützten ehemaligen Pferdeställen sollen auf 9000 qm Ateliers und Galerien entstehen. Außerdem möchte der Investor in den jetzigen Räumen der LPG ein George-Grosz-Museum einrichten. Der Bio-Markt soll dafür auf dem Gelände umziehen. Die angesprochenen Nutzungen betreffen aber nur etwa 10% der bebaubaren Fläche. Die taz berichtete über ein Drittel geplanter Wohnungen und zwei Drittel Gewerbenutzung, die aber bis jetzt nicht näher definiert sind. Nach Presseberichten wären es etwa 300 Wohnungen, die in Kooperation mit einer Wohnungsbaugesellschaft errichtet werden sollen. Rechnet man mit einem Anteil „bezahlbarer Wohnungen“ von 20 bis 30%, wie ihn der Bezirk sich wünscht, wären das also 60 bis 90 bezahlbare Wohnungen auf einer Fläche von fast 5 Hektar. Das wäre einigermaßen bescheiden. Auch über die Konditionen für die Ateliers und Galerien ist nichts bekannt. Zwar stößt Piepgras angesichts des Ateliermangels in der Stadt auf offene Ohren in der Kunstszene, doch die Frage ist, ob die Arbeitsräume für die Künstler/innen auch bezahlbar wären. Bei einer Kaufsumme von 36 Millionen ist kaum vorstellbar, dass einkommensschwache Mieter/innen wie Künstler/innen gleichermaßen ihren Platz finden. Möglich ist auch, dass Piepgras sich eine Senatsförderung für die Ateliers wünscht. Schließlich waren sowohl der ehemalige Atelierbeauftragte des Senats, Florian Schöttle, als auch der aktuelle, Florian Schmidt, nach Angaben der taz an Piepras' Konzept beteiligt. (Übrigens engagiert Schmidt sich gleichzeitig in der Initiative Stadt Neudenken für eine transparente Liegenschaftspolitik des Berliner Senats. Zentrale Forderung der Initiative bleibt ein Moratorium für Liegenschaftsverkäufe, bevor die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik nicht beschlossen ist. Warum diese Forderung auf Bundesimmobilien nicht zutreffen soll, erschließt sich nicht wirklich.)
Das Bündnis Stadt von unten übt derweil heftige Kritik an dem Verkauf: „Hier wird versucht mit Kunst und Kultur in einem intransparenten Vergabeverfahren auf dem bestehenden Planungsrecht jegliche Beteiligung und Teilhabe der StadtbewohnerInnen, MieterInnen und Künstlerinnen zu umgehen. Ausverkauf, Intransparenz und kurzfristig gedachte Stadtentwicklung mit garantierten Verdrängungsprozessen“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 28.10. Das Bündnis hatte mehrfach gegen das Bieterverfahren protestiert und fordert auf dem Gelände stattdessen 100% Mietwohnungen zu bezahlbaren Mieten, die dauerhaft gesichert sein sollen. Auch die Rolle der
„sich als alternativ verstehenden Stadtentwicklerszene, die sich an anderer Stelle als Aktivisten für eine transparente Liegenschaftsvergabe einsetzen“ wird kritisiert.

Der umstrittene Grundstücksverkauf erfolgt zu einem Zeitpunkt, als die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/die Grünen im Bundestag bereits Anträge auf ein Moratorium für die Verkäufe von Grundstücken und Wohnhäusern durch die BimA gestellt haben. Auch einzelne Abgeordnete von CDU und SPD unterstützen ein solches Moratorium. Die Anträge sind jedoch schon mehrfach wieder von der Tagesordnung genommen worden, so dass sich der Eindruck aufdrängt, bei den schon laufenden Bieterverfahren sollten zunächst vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Jutta Blume

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