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MieterEcho online 23.12.2012

Herr Otto gibt der taz ein Interview

Wenn Herr Otto über Wohnungspolitik spricht, sollte er etwas zu sagen haben. Immerhin ist er der baupolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus und steht in der Nachfolge der kompetenten Baupolitikerin Barbara Österheld. Ob ihn aber die taz als Wohnungsbauexperten bezeichnen sollte, muss nach dem substanzlosen Interview stark bezweifelt werden.


Dass der rot-schwarze Senat eine Neubaudebatte angestoßen hat und die Zeit der neoliberalen rot-roten Koalition verlorene zehn Jahre waren, weiß jeder.  Was Herr Otto aber über die grünen wohnungspolitischen Vorstellungen, für die er zum Teil verantwortlich ist, zu sagen hat, ist mehr als dürftig.

Eine Zweckentfremdungsverordnung findet er sinnvoll, eine Milieuschutzsatzung mit Umwandlungsverordnung fordert er kühn und die Prüfung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke bringt er ins Gespräch, nachdem all dies von vielen anderen Seiten bereits vorgeschlagen, angemahnt und gefordert wurde, bevor Herr Otto auch nur daran gedacht zu haben scheint.

So richtig mitbekommen hat er, der dieses Geschäft im Abgeordnetenhaus seit 2006 betriebt, offenbar auch noch nicht,  dass für die Milieuschutzsatzungen nicht der Senat sondern  die Bezirke zuständig sind. Doch dafür weiß er immerhin:  „Natürlich kostet eine solche Satzung auch Geld.“

Dass inzwischen, nicht zuletzt dank Rot-Rot, ca. 50.000 Wohnungen in der Stadt fehlen, entzieht sich gänzlich der Aufmerksamkeit dieses Volksvertreters. Folglich kann er auch nicht über Neubau reden. Und schon gar nicht über einen geförderten oder einen kommunalen.  Derartige Maßnahmen würden nämlich wirklich Geld kosten und eine Abkehr von der neoliberalen Finanzpolitik der Stützung des Finanzmarktes erfordern. Für Herrn Otto, der gerne in den Bundestag einziehen möchte und dem eine grün-schwarze Regierung vorschwebt, wahrscheinlich eine geradezu kommunistische Vorstellung.

Immerhin verweist er auf den Bundesparteitag der Grünen und die Forderung nach Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietung.
Und sonst? Ach ja, er lässt sich wieder einen Bart stehen. Denn: „die Akzeptanz, auch bei den Frauen, steigt wieder.“

Siehe taz vom 23.12.2012 bit.ly/Y97aTg

 
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