Geschichte der BMG

Die Berliner MieterGemeinschaft e.V. (BMG) wurde am 17.03.1952 von Mietern des Wohnungsbauunternehmens Gehag als „Mietergemeinschaft Gehag e.V.“ gegründet. Den Namen „Berliner MieterGemeinschaft e.V.“ trägt die Organisation seit dem 09.08.1958.

Die in der Satzung festgelegte basisdemokratische Struktur ist Ergebnis einer politischen Entwicklung, die den Verein vornehmlich in den 1980er Jahren geprägt hat. Die BMG räumt den Mitgliedern sehr große Mitwirkungsmöglichkeiten ein, ist aber gleichzeitig auch auf deren Engagement angewiesen. Im Paragraph 2 der Satzung ist dieses Prinzip formuliert: „Ausgehend von der Auffassung, dass demokratische Veränderungen nur durchsetzbar sind, wenn die Menschen ihre Interessen selbst erkennen und vertreten, versteht sich die Berliner MieterGemeinschaft als Interessengemeinschaft, die die Eigenaktivität ihrer Mitglieder fordert und sowohl die ehrenamtliche Mitarbeit als auch die finanziellen Beiträge der Mitglieder ausschließlich für die Durchsetzung der gemeinsamen Ziele einsetzt.“

Dieser fundamental-demokratische Charakter hat von der BMG immer über die engere mietrechtliche Beratung und mietenpolitische Vertretung hinaus, engagierte politische Konsequenzen gefordert. In den 1950er und 1960er Jahren – in der Zeit des finstersten Kalten Kriegs – brachte ihr das den Vorwurf ein, kommunistisch unterwandert zu sein. Ein seltsamer Vorwurf, wenn man bedenkt, dass in jener Zeit jede demokratische politische Aktivität wütend verfolgt wurde und daher Mieterorganisationen nur wie Rechtschutzversicherungen agierten.

Die Berliner MieterGemeinschaft hat sich nie gescheut, Mietenprobleme als soziale Probleme zu betrachten und entsprechend zu politisieren. Als die nach dem Krieg eingeführte Wohnraumbewirtschaftung zugunsten marktwirtschaftlicher Strukturen aufgegeben wurde – eine einschneidende Veränderung zu Lasten der Mieter/innen und zugunsten der Vermieter – und dieser nach dem verantwortlichen Bundesbauminister Lücke benannte „Lücke-Plan“ 1960 auch in Westberlin übernommen werden sollte, protestierte als einziger der Berliner Mietervereine nur die Berliner MieterGemeinschaft*. Als sich in den frühen 1980er Jahren spekulativer Leerstand bei gleichzeitig ansteigender Wohnungsnachfrage in Westberlin häufte, fand die Hausbesetzerbewegung in der Berliner MieterGemeinschaft eine engagierte und vor allem zuverlässige Unterstützung. Als in den späten 1980er Jahren die Abschaffung der bis zu diesem Zeitpunkt in Westberlin geltenden Mietpreisbindung auf der politischen Tagesordnung stand, initiierte die BMG eine Kampagne gegen die Einführung des „Weißen Kreises“. Zwar konnte trotz der größten Unterschriftensammlung in der Geschichte Westberlins (ca. 500.000 Unterschriften) die Mietpreisbindung nicht erhalten bleiben, aber das Vergleichsmietensystem musste wesentlich sozialverträglicher eingeführt werden, als von den Grundeigentümern gefordert und der politischen Führung geplant.

Heute verfolgt die BMG mit großer Sorge nicht nur die Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sondern jeglichen kommunalen und staatlichen Eigentums. Die Ergänzung der Privatisierung, d.h. die als Umbau deklarierte Abschaffung des Sozialstaats, verpflichtet die Berliner MieterGemeinschaft als eine Organisation der sozialen Verteidigung zu politischem Handeln. Staatliche Wohnungspolitik, sozial regulierte Mieten und ein funktionierender Sozialstaat bilden eine unverzichtbare Einheit. Deshalb bezieht die BMG entschieden Stellung gegen eine Politik, die sozialstaatliche Leistungen abschafft und privaten Anbietern auf den Markt überlässt, gleichzeitig aber Wohneigentum, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit größtem ideologischen und finanziellen Aufwand fördert.

Es wird nicht überraschen, dass die Berliner MieterGemeinschaft nicht dem Deutschen Mieterbund (DMB) angehört.
 

*)„Aus heutiger Sicht erscheint es unverständlich, dass es gegen solche einschneidenden Verschlechterungen im Mietrecht und der Mietpreisgestaltung kaum berichtenswerte Proteste gab. Bis weit in die sechziger Jahre verstanden sich die traditionellen Mieterorganisationen vor allem als Dienstleistungsunternehmen in der Kommentierung mietrechtlicher Vorschriften. So distanzierte sich die Arbeitsgemeinschaft der Berliner Mieterorganisationen 1960 von einer Protestveranstaltung der 'Berliner Mietergemeinschaft e.V.' ebenso wie von einer fünf Jahre später initiierten Unterschriftensammlung gegen die Einführung des 'Weißen Kreis' als 'kommunistisch unterlaufen'. Auch in den Mieterbewegung wirkte sich der 'Kalte Krieg' aus. Dazu gehörte die Ablehnung‚ dieses soziale Problem in irgendeiner Weise selbst politisieren zu wollen' (Schmädeke, Jürgen. In: Ribbe, Wolfgang: Kleine Berlin-Geschichte. Berlin (West) 1988, S. 233). Im Gegensatz dazu traten die Vermieter, wie z.B. der Rheinische Hausbesitzerverband mit seiner Parole 'Nur Bolschewisten gegen den Lücke-Plan', geschlossen an die Öffentlichkeit.“

Zitiert aus: Mieterschutz (Heft 1/2000) des Mieterschutzbund Berlin e.V.