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Wohnungspolitik

Eine kurze Einführung


Staatliche Wohnungspolitik wurde erst nach dem Ersten Weltkrieg zu einer Selbstverständlichkeit. Die Unfähigkeit des Marktes, eine allgemeine Versorgung mit Wohnraum zu gewährleisten, und die daraus resultierenden katastrophalen Zustände waren im 19. Jahrhundert anschaulich in den Slums und Ghettos gegenwärtig. Die Bedrohung, die das Bürgertum darin sah, führte zur Formulierung der Wohnungsfrage und zu vielfachen Lösungsansätzen, aber zu einer staatlichen Wohnungspolitik verdichteten sich solche Erörterung noch längst nicht. Gründe lassen sich auf vielen Ebenen finden.

Die dominierenden wirtschaftsliberalen Auffassungen der herrschenden Schichten standen im krassen Gegensatz zu einer staatlichen Regulierung des Sozialen, das man den karikativen Organisationen und in erster Linie der professionellen Armutsverwaltung der Kirchen übertrug.

Wohnungsbau sollte grundsätzlich dem privaten Marktteilnehmern überlassen beleiben. Und schließlich herrschten in den Stadtparlamenten die Grundeigentümer, die staatliche Eingriffe in ihr wirtschaftliches Hoheitsgebiet nicht nur wie der Teufel das Weihwasser fürchteten, sondern mit ihren wahlrechtlich gesicherten Mehrheiten auch ohne Schwierigkeiten verteidigen konnten.

Die Schocktherapie des Ersten Weltkrieges brachte die Verhältnisse zum Tanzen. Wenn auch der Kapitalismus überlebte, der Sozialstaat und mit ihm ein Sozialer Wohnungsbau war nicht zu verhindern. Seine Leistungen erleichterten das Leben vieler Generationen der subalternen Schichten der Bevölkerung und es schien während einer historischen Phase, dass Wohnungspolitik ein fester Bestandteil staatlicher Aufgaben sei.

Doch das war ein Irrtum. In der Gegenwart wird die  Wohnungspolitik auf allen staatlichen Ebenen zurückgedrängt. Gleichzeitig breitet sich der Terror des Marktes aus und wird sozialer öffentlicher Besitz privatisiert, als sei es Lumpenzeug.

Die  Praxis der Politik in Berlin und ihre dazu kontrastierende beschönigende Darstellung ist immer wieder im MieterEcho thematisiert worden. Diese Beiträge sowie weitere Texte sollen im Folgenden mosaikartig zusammengestellt werden:

  1. Wohnungsnot selbst gemacht: Wie die rot-rote Regierung den zunehmenden Wohnungsmangel und Mietsteigerungen herbeigeführt hat
  2. Berliner Wohnungspolitik: Teil 1 – Die 90er Jahre
  3. Berliner Wohnungspolitik: Teil 2 – Die rot-rote Koalition
  4. Berliner Wohnungspolitik: Aktuelle Zahlen
  5. Erst abgezockt und dann verscherbelt: Die Destruktion der kommunalen Wohnungswirtschaft in Berlin