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Politik

Vergangene Veranstaltungen

Wir haben für Sie unsere wichtigsten vergangenen Veranstaltungen aufgelistet. Sie finden unter den einzelnen Veranstaltungen die jeweiligen Videodokumentationen und nähere Informationen hierzu.


Filmveranstaltung

MIETREBELLEN-Aufführung

Die Bezirksgruppe Kreuzberg der Berliner MieterGemeinschaft und der Mieterrat des Neuen Kreuzberger Zentrums laden ein zur Filmvorführung und gemeinsamen Diskussion:

MIETREBELLEN
Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt

Donnerstag, 27. April 2023, 19 Uhr
Nachbarschaftsraum NKZ, Kottbusser Tor
Adalbertstraße 4, 10999 Berlin-Kreuzberg

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Die Ausgabe 427 des MieterEchos behandelt die explodierenden Preise und die sozialen Folgen als Schwerpunktthema. Hier die Dokumentation der Veranstaltung zu den geopolitischen Ursachen, möglichen Gegenmaßnahmen und die hoffentlich anstehenden Proteste mit

Sevim Dağdelen | Mitglied des Bundestages und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss
Michael Prütz | Protestbündnis „Heizung, Brot und Frieden“

Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Hermann Werle.

-> Gesamte Dokumentation in 3 Teilen


Veranstaltung zur aktuellen Lage in der Stadtpolitik und Perspektiven des Widerstands mit

Karin Baumert | stadtpolitische Aktivistin
Andrej Holm | Stadtsoziologe, HU Berlin
Niklas Schenker | Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Mieten und Wohnen

Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Hermann Werle.

-> Gesamte Dokumentation in 4 Teilen


Veranstaltung zu rassistischen und neofaschistischen Übergriffen und Gegenstrategien mit

Ferat Koçak | Mitglied des Abgeordnetenhauses DIE LINKE
Katinka Krause | Galerie Olga Benario
Roswitha Barkat | BASTA Britz

Die Veranstaltung wurde moderiert durch MieterEcho-Redakteur Rainer Balcerowiak.

Eine MieterEcho-Veranstaltung in Kooperation mit DIE LINKE Neukölln.

-> Gesamte Dokumentation in 5 Teilen


Bezirksgruppen-Veranstaltung

Kuhle Wampe oder: Wem gehört die Welt?

Proletarischer Spielfilm 1932 von Slatan Dudow - Bertolt Brecht - Ernst Ottwalt

Do. 21.04.2022, 18:30 Uhr

Kiezspinne, Schulze-Boysen-Straße 37

Der Eintritt ist frei.

PDF der Veranstaltung


Im Livestream beantwortete unsere Rechtsberaterin Franziska Dams Fragen rund um die nun mögliche Mietabsenkung:

- Wann ist eine Absenkung möglich und was hat es mit den Mietobergrenzen auf sich?

- Wie berechne ich, ob meine Miete überhöht ist?

- Was kann ich tun, wenn mein/e Vermieter/in die Miete nicht freiwillig senkt?

- Was muss ich beachten, nachdem ich meine Miete abgesenkt habe?

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Flyer zum Kiezspaziergang

Politischer Kiezspaziergang
zwischen Mietenkonflikt und Besetzung

Sonntag, 4. Oktober 2020, 13 Uhr
Wismarplatz, Berlin-Friedrichshain

Veranstaltet von der Berliner Mietergemeinschaft
& der Fünf Häuser Initiative

 

Erklärung der Bezirksgruppe Friedrichshain zur anstehenden Räumung der Liebigstraße 34


Andrej Holm (Stadtsoziologe HU Berlin), Sebastian Gerhardt (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) und Philipp Mattern (Redaktion MieterEcho) diskutieren: Der Deckel verschafft fünf Jahre Zeit, um die Versäumnisse der letzten zehn Jahre zu beheben. Aber wird die Verschnaufpause auch genutzt? In welche Richtung steuert die Wohnungspolitik? Welche Instrumente stehen zur Verfügung? Im Mittelpunkt stehen folgende Fragen:

- Was leistet der Mietendeckel wohnungspolitisch? Wo sind seine Grenzen?

- Welchen Bedarf an neuen und bezahlbaren Wohnungen gibt es? Wo sollen sie herkommen?

- Wo steht die Bodenpolitik? Kommt der Bodenpreisdeckel?

- Wie kann die Quartiersentwicklung beschleunigt werden?

- Werden die Landeseigenen Wohnungsunternehmen ihrer Aufgabe gerecht?

- Wie gelingt ein öffentliches Neubauprogramm in angemessener Größenordnung?

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In unserer ersten Veranstaltung wollen wir aufzeigen, wo der Mietendeckel schützt und wie Sie ihn richtig anwenden. Schritt für Schritt erläutert unsere Rechtsberaterin Franziska Dams was es jetzt zu beachten gilt.
 Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen folgende Fragen:
- Was ist neu am Mietendeckel?
- Wo greift das Gesetz?
- Wann muss ich selbst tätig werden?
- Welchen Pflichten müssen Vermieter/innen nachkommen?
- Wann und wie kann ich meine Miete absenken?

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Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung unserer Bezirksgruppe Marzahn zum 40. Jahrestag des Stadtbezirks.

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Richtig deckeln...
Berlin will die Mieten deckeln? Gute Idee, aber der vorliegende Referentenentwurf ist eine Enttäuschung! Die vorgesehenen Mietobergrenzen sind viel zu hoch. Sie orientieren sich am Mietspiegel 2013 und bilden keinen entspannten Wohnungsmarkt ab. Eine Mietsenkung bei Überschreitung der Obergrenzen soll nur in wenigen Fällen möglich sein:

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Unsichtbar liegen die Wohnungssuchenden unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung. Und die von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen haben keine sie einende Organisation und keine Lobby, um ihre dringenden Bedürfnisse zu artikulieren und den politisch Verantwortlichen Druck zu machen. Gleichzeitig ist eine Tendenzwende bei den steigenden Mieten und ein Ende des Wohnungs mangels im leistbaren Mietbereich nicht absehbar, solange die Wohnungspolitik bundesweit und in Berlin keine grundsätzlich andere Ausrichtung erfährt.

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Die Bezirksgruppe Schöneberg der BMG e.V. veranstaltete eine Podiumsdiskussion zum Thema "Zweckentfremdung von Wohnraum".

Die Veranstaltung soll über die Zweckentfremdung informieren und einen Überblick über die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt geben, die Erfahrungen mit der Arbeit der Ämter darstellen und vor allem die rechtlichen und politischen Möglichkeiten der Gegenwehr zur Diskussion stellen.

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Armut in Neukölln geht uns alle an. Die drohende Gentrifizierung Neuköllns führt zum Austausch der Gebietsbevölkerung, das zeigt sich deutlich im Reuter-, Richard- und Schillerkiez. Die Schrumpfung des Mietwohnungsmarktes treibt die Mieten in die Höhe. Infolge dieser scheinbar unaufhaltsamen Entwicklung wird das vertraute soziale Umfeld mehr oder weniger verschwinden.

Was also tun? Schauen wir uns die Sache einmal genauer an. Dazu haben wir drei Experten_innen gebeten, das Feld zwischen Armut, Wohnungsfrage und Stadtentwicklung auszuleuchten.

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Der Milieuschutz ist derzeit in aller Munde. Berlin steuert einer Wohnungsnot entgegen und in immer mehr Bezirken werden Milieuschutzgebiete erlassen oder sind in Planung. Angesichts der steigenden Mieten, Spekulation mit Wohnraum und Verdrängung hoffen viele Mieter_innen und Initiativen auf das Instrument Milieuschutz, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt abzumildern. Doch kann der Milieuschutz diese Hoffnung erfüllen? Wann wird er wirksam? Über welche Instrumente verfügt er? Wie muss die Weiterentwicklung des Milieuschutzes aussehen - kann z.B. das Vorkaufsrecht als strategisches Instrument der wohnungspolitischen Steuerung eingesetzt werden? Auf dieser Tagung sind wir diesen Fragen nachgegangen und haben gemeinsam mit Initiativen, Mieter_innen und der Politik diskutiert.

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Wir haben auf dieser Veranstaltung über die Neuerungen durch die Milieuschutzverordnungen informiert und sind der Frage nachgegangen, inwiefern eine soziale Erhaltungsverordnung ein wirksames Instrument gegen hohe Mieten und Verdrängung sein kann. Gemeinsam haben wir diskutiert, wie wir uns als MieterInnen gegen steigende Mieten wehren können und welche Möglichkeiten uns der Milieuschutz dafür bietet.

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Nach Jahren der Vernachlässigung haben Politik und der Markt den Wohnungsbau wieder entdeckt. In Berlin wird gebaut und soll mehr gebaut werden. Doch wer baut wie – und für wen? Im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen ist die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Leichtbauweise geplant. Geht es darum, die Not der Flüchtlinge zu beheben? Oder geht es darum, eine Rückkehr zum Schlichtbau für ärmere Bevölkerungsgruppen einzuläuten, die Wohnen durch Unterkunft ersetzt? Es scheint die Not der Flüchtlinge ausgenutzt zu werden, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität für einkommensschwache Haushalte zu etablieren. Dagegen muss eine menschenwürdige Wohnraumversorgung erstritten werden. 

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Mit den Flüchtlingen ist 2015 ein Teil der weltpolitischen Krisen in Berlin angekommen. Wer den Weg hierher trotz aller Hindernisse geschafft hat, findet heraus, dass da kein Platz zum Wohnen ist, sondern nur eine „Unterbringung“.
Für viele Berlinerinnen und Berliner ist das nicht neu. Der Neubau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdiener ist für privates Kapital nicht lukrativ genug – und die öffentliche Hand hat sich zurückgezogen. Seit 15 Jahren werden zu wenig Wohnungen gebaut, obwohl die Einwohnerzahl schon lange zunimmt und die Mieten schon viel länger steigen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Not der Flüchtlinge ausgenutzt wird, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität („Leichtbauweise“) für „ein­kommensschwache Haushalte“ zu erreichen. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht. Damit die Menschenwürde nicht nur in Sonntagsreden verteidigt wird braucht es solidarische Lösungen:
GUTE WOHNUNGEN FÜR ALLE STATT NOTUNTERKÜNFTE FÜR IMMER MEHR MENSCHEN!

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Wohnungsmangel, steigende Mieten, Verdrängung – diese Probleme kennen wir aus Berlin, und das in zunehmendem Maß! Und nicht nur in Berlin regt sich Widerstand gegen die Krise des Wohnens. Die globale Finanz- und Schuldenkrise verschärft die Situation. Immer krasser werden Wohnungen zu Objekten der Verwertung und Spekulation. Zugleich sind viele Menschen mit sinkenden Einkommen, Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsverhältnissen und staatlichen Sparprogrammen konfrontiert. Mit der Veranstaltungsreihe „Wohnen in der Krise. NEOLIBERALISMUS – KÄMPFE – PERSPEKTIVEN“ werfen wir einen Blick auf die Situation in anderen Ländern und Städten.

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Wenn es um die Infrastruktur für die deutsche Wirtschaft geht, sitzt das Geld locker: ob Autobahn, Flughafen, Pipeline, Stromtrasse oder Glasfasernetz. Da geht es um Profit, das sieht die große Politik gerne ein.
Was Menschen jedoch zum Leben brauchen, sollen sie selber zahlen: Durch Privatisierung und Einschränkung öffentlicher Dienste einerseits und Veränderung des Arbeitsmarktes andererseits wurden Armut und Ungleichheit vergrößert. Dies zu ändern bedarf einer politischen Antwort: Soziale Infrastruktur aus Freiräumen, Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr und Wohnen für alle.

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