Milieuschutz im Wedding - Was heißt das für uns MieterInnen?

Im April hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für fünf Gebiete in Moabit und Wedding eine soziale Erhaltungsverordnung (sog. Milieuschutzgebiete) beschlossen. Die Milieuschutzgebiete sollen im Wedding die Gebiete beidseits der Seestraße zwischen Amrumer- und Müllerstraße, sowie rund um den Sparrplatz und den Leopoldplatz umfassen. In Moabit wurden die Stadtviertel rund um die Wald- und Birkenstraße als Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Mit der Einführung einer sozialen Erhaltungsverordnung sollen MieterInnen vor Verdrängung durch steigende Mieten besser geschützt und die Aufwertung unserer Kieze verlangsamt werden. Luxussanierungen will der Bezirk unterbinden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bezirkliche Genehmigung stellen. Die Erfahrungen aus anderen Milieuschutzgebieten zeigen jedoch, dass die Mieten weiter steigen und die Aufwertung der Kieze voranschreitet.

Wir haben auf dieser Veranstaltung über die Neuerungen durch die Milieuschutzverordnungen informiert und sind der Frage nachgegangen, inwiefern eine soziale Erhaltungsverordnung ein wirksames Instrument gegen hohe Mieten und Verdrängung sein kann. Gemeinsam haben wir diskutiert, wie wir uns als MieterInnen gegen steigende Mieten wehren können und welche Möglichkeiten uns der Milieuschutz dafür bietet.

Referenten waren Sigmar Gude (Forschungsinstitut TOPOS) und Heinz Paul (Anwalt der Berliner MieterGemeinschaft).

Als Gäste waren Katharina Mayer, Bürgerdeputierte, und Sven Diedrich, Bezirksverordneter und Stadtentwicklungspolitischer Sprecher DIE LINKE, anwesend.

Die Veranstaltung fand am Donnerstag, dem 26. Mai 2016, um 19.00 Uhr im Cafe im Haus der Jugend, Reinickendorfer Str. 55, 13347 Berlin statt.