Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Stellungnahme zum Mietendeckel

Richtig deckeln, reicht nicht aus!


Mit dem Mietendeckel verfolgt der Berliner Senat das Ziel die Mietpreisentwicklung einzudämmen. Der Dreischritt aus Mietenstopp, der Einführung von Mietobergrenzen und der voraussichtlich ab November gültigen Möglichkeit zur Absenkung überhöhter (Wucher-)Mieten geht weit über bisherige, nahezu wirkungslose Regelungen wie die Mietpreisbremse hinaus.

Die Verdrängung von Altmieter/innen und Neuvermietung zu Höchstpreisen wird durch die Obergrenzen unrentabel. Die Aussetzung von Mieterhöhungen und das Kappen der Modernisierungsumlage auf einen Euro dürfte die Mietpreisspirale für seine Wirkungsdauer verlangsamen.

 

Mit dem Mietendeckel werden fünf Jahre Zeit gewonnen, um die wohnungspolitischen Versäumnisse der letzten zehn Jahre zu korrigieren. Regulieren alleine reicht nicht mehr aus. Der Mietendeckel setzt an einem Symptom an, nicht an der Ursache. Die drastisch gestiegenen Mietpreise sind die Folge einer langfristigen Fehlsteuerung des Wohnungsmarkts, die sich in einer eklatanten Unterversorgung mit Wohnraum zeigt, vor allem im preisgünstigen Segment des Mietwohnungsmarkts. Dieser Wohnungsmangel setzte die rapide Preisentwicklung bei Neuvertrags- und Bestandsmieten erst in Gang.

Mit Inkrafttreten des Mietendeckels müssen glaubwürdige Ideen auf den Tisch, wie die kommenden fünf Jahre genutzt werden sollen, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen. Die notwendige Angebotserhöhung kann marktwirtschaftlich nicht erfolgen, da freifinanzierte Neubaumieten selbst die Zahlungskraft von Normalverdiener/innen regelmäßig übersteigen. An einem breit angelegten öffentlichen Wohnungsbauprogramm wird dabei kein Weg vorbeiführen. Den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, der Bodenpolitik und der Quartiersentwicklung wird dabei ein ebenso wichtiger Stellenwert zukommen wie der Frage der Finanzierung und dem Ausbau der Baukapazitäten. Vor allem aber braucht es ein schlüssiges und ambitioniertes Gesamtkonzept. Die Zeit läuft – und sie muss genutzt werden.

 

Der Deckel wirkt nicht von allein

Ob der Mietendeckel seine gewünschte Wirkung tatsächlich entfaltet, hängt entscheidend von den Mieter/innen und der öffentlichen Verwaltung ab. Formuliert als Verbotsgesetz sind Verstöße gegen die neuen Regelungen mit bis zu 500.000 Euro bußgeldbewehrt. Doch das Recht setzt sich auch beim Mietendeckel nicht von alleine durch. Mieter/innen müssen selbständig ihre Miete überprüfen und Überhöhungen bei den bezirklichen Wohnungsämtern beanstanden.

 

Um Verstöße zu ahnden und die Einhaltung des Gesetzes ordnungsrechtlich durchzusetzen, braucht die Verwaltung genug Personal. Eine fristgerechte personelle Besetzung der insgesamt 48 vorgesehen Planstellen haben Senat und Bezirke verpasst. Zum Inkrafttreten des Mietendeckels am 23. Februar war keine der Stellen besetzt. Mittlerweile laufen aber entsprechende Ausschreibungen. Der Einstellungsprozess ist zügig voran zu treiben. Nur bei einem konsequenten Vollzug des neuen Gesetzes sind Abschreckungseffekte bei Vermietern zu erzeugen.

 

Während der Corona-Krise bleibt der Mietendeckel in Kraft, dennoch wurde sein Vollzug teilweise ausgesetzt. Verstöße gegen die Informationspflicht über die gesetzlich zugelassene Miete sind bis auf weiteres von Sanktionen befreit. Laut Gesetz hätten Vermieter bis zum 22. April entsprechend informieren müssen. Warum sie dazu derzeit nicht in Lage sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Hier bedarf es dringend einer Korrektur.

 

Neue Rechte nutzen

Bereits jetzt sind verschiedene Fälle von Vermietern bekannt geworden, die den Mietendeckel durch Änderungen an bestehenden Mietverträge oder bei Neuvermietung zu umgehen versuchen.

Lassen Sie sich nicht durch vermeintliche Sonderklauseln oder Sonderkündigungsrechte verunsichern, sondern suchen Sie in solchen Fällen unbedingt juristische Beratung auf. Während der Corona bedingten Kontaktsperre bieten wir eine umfangreiche Telefonberatung an.

Wir wollen möglichst viele Menschen zur Inanspruchnahme ihrer Rechte bewegen und ermuntern alle Mieter/innen Verstöße gegen den Mietendeckel zu ahnden. Dafür stellen wir umfangreiche Informationsmaterialien (s.u.) für Sie bereit und beantworten Ihre Fragen in unseren Beratungszeiten.

Bei Bedarf unterstützen wir unsere Mitglieder darüber hinaus durch die Organisation von Informationsveranstaltungen in ihrem Bezirk.



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