Richtig deckeln ist gut - reicht aber nicht aus!

Richtig deckeln...
Berlin will die Mieten deckeln? Gute Idee, aber der vorliegende Referentenentwurf ist eine Enttäuschung! Die vorgesehenen Mietobergrenzen sind viel zu hoch. Sie orientieren sich am Mietspiegel 2013 und bilden keinen entspannten Wohnungsmarkt ab. Eine Mietsenkung bei Überschreitung der Obergrenzen soll nur in wenigen Fällen möglich sein: Wenn die Kaltmiete 30% des Einkommens überschreitet, die Wohnungsgröße angemessen ist und die Miete nicht vom Amt übernommen wird – statt an den Profiten der Vermieter/innen, wird hier an der subjektiven Seite der Mieter/innen angesetzt. Die Erhöhung der Obergrenzen im Falle von Modernisierung würde Kosten berücksichtigen, die längst refinanziert sind und die Mieter/innen auch weiterhin einseitig belasten. Die vorgesehene Möglichkeit zur Überschreitung der Obergrenzen bei zukünftiger Modernisierung und in wirtschaftlichen „Härtefällen“ auf Seiten der Vermieter/innen öffnet der Trickserei Tür und Tor. Auf die Bezirksämter wird mit dem Mietendeckel eine sehr große Aufgabe zukommen, die sie mit den bisherigen Ressourcen nicht bewältigen können. Bei der Umsetzung des Mietendeckels sind daher eklatante Vollzugsprobleme vorprogrammiert. Zudem ist angesichts der vielen geplanten Ausnahmen und Löcher zu erwarten, dass die Vermieterseite geeignete Umgehungsstrategien entwickeln wird, um höhere Mieten zu realisieren. Die Wirksamkeit solch eines Deckels wäre sehr begrenzt. Die Berliner Mieter/innen wollen den Deckel – aber einen richtigen! Das heißt:

• Die Obergrenzen müssen sich an einem entspannten Wohnungsmarkt orientieren, d.h. maximal am Mietspiegel 2011, besser 2009.

• Die Möglichkeit zur Mietsenkung darf nicht an der subjektiven Seite der Mieter/innen ansetzen, sie muss sich objektiv an den Obergrenzen orientieren und in allen Fällen von Überschreitung gelten.

• Die Modernisierungsumlage gehört abgeschafft, auch beim Mietendeckel hat sie nichts zu suchen.

• Die „Härtefälle“ für Vermieter/innen müssen klar definiert und eingegrenzt werden, um Tricksereien zu verhindern.

• Die Bezirksämter müssen adäquat ausgestattet werden, um Vollzugsprobleme auszuschließen und Überschreitungen der Mietobergrenzen konsequent zu ahnden.


...reicht nicht aus!
Richtig deckeln ist gut – reicht aber nicht aus. Auch ein wirksamer Mietendeckel wird die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen, denn er setzt an einem Symptom an, nicht an der Ursache. Das erkennt auch der Senat: Der stark gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum stand in den vergangenen Jahren keine adäquate Angebotserhöhung gegenüber, der Wohnungsmarkt verengte sich mit der Folge deutlich steigender Mieten. So heißt es zur Begründung des Mietendeckels, der für fünf Jahre gelten und eine Atempause verschaffen soll. Die gewonnene Zeit muss aber auch genutzt werden!
Der Deckel selbst kann eine weitere Verschlechterung höchstens verlangsamen, entscheidend ist aber, was innerhalb der nächsten fünf Jahre passieren wird. Mit Verabschiedung des Mietendeckelgesetzes muss der Senat glaubhafte und konkrete Pläne für ein Umsteuern in der Wohnungspolitik vorlegen. Nur durch ein angemessenes Wohnungsangebot kann der Druck auf dem Markt dauerhaft vermindert werden. Renditenorientierte private Akteure haben nicht das Interesse und auch nicht die Fähigkeit, für die Mieter/innen erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Berlin braucht daher ein breit angelegtes und öffentlich finanziertes Neubauprogramm, um ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleiben.

Für einen konsequenten Mietendeckel und eine andere Wohnungspolitik in Berlin!